1.                Herr Singer

1.1             Hat die Gemeinde mit Havelbus ein Verfahren vereinbart wie die Hinweise zu TKS gesammelt, bewertet und mit den Bürgern beraten werden? Gibt es einen Zeitplan?

1.2             Im Dezember haben wir das Interessenbekundungsverfahren zur Frage Strom- und Gasnetz beschlossen. Seitdem wurde nicht mehr darüber informiert. Gibt es schon etwas Neues zu berichten?

1.3             Es gab einen Presseartikel zum Sporthallenbau der Hoffbauerstiftung, wo erwähnt wurde, es gäbe vom vorherigen Bürgermeister eine Zusage, sich an dem Bau finanziell zu beteiligen. Ist Ihnen das bekannt?

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Im Verfahren TKS finden mit Havelbus und dem Landkreis regelmäßige Sitzungen statt. Auf der Kleinmachnower Homepage gibt es die Möglichkeit Fragen und Beschwerden loszuwerden. Der Landkreis und Havelbus bieten diese Möglichkeit auch. Die angefallenen Fragen und Beschwerden werden in den Sitzungen abgearbeitet. Die nächste Sitzung findet in der nächsten Woche statt. Wir haben zugesagt, nach sechs Monaten eine erste Evaluierung vorzunehmen, so dass dort aufgekommene Änderungen zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2011 vornehmen können. Zum Problem Förster-Funke-Allee gibt es einen Lösungsvorschlag und ich werde versuchen, in der nächsten Woche die von uns angeregte und mittlerweile auch von Havelbus als sinnvolle Maßnahme d. h. die Umlegung der Linie 629 von der Förster-Funke-Allee auf den Zehlendorfer Damm zu erreichen und zugleich die Umlegung des Treffpunktes des Nachbusses vom Bereich Förster-Funke-Allee auf dem Platz vor dem Rathausmarkt.

 

 

zu 2.

Es wird intensiv daran gearbeitet. Der Vertrag mit dem Büro soll in der nächsten Woche stattfinden, so dass es dann zur Ausschreibung kommen kann.

 

 

zu 3.

Möglich ist, dass Herr Blasig damals verbal eine Unterstützung bei Bau der Sporthalle für dieses Gebiet angesprochen hat, die aber durch die Gemeindevertretung zu beschließen ist. Herr Hohn wird in der nächsten Sitzung des KuSo-Ausschusses am 17. Mai 2011 das Vorhaben vorstellen und zugleich auch den Stand der Gespräche mit dem Landkreis und den anderen Kommunen berichten.

 

 

2.                Herr Kreemke

2.1             Am 15. Mai 2011 vor 35 Jahren wurde das Schwimmbad Kleinmachnow eröffnet. Aus diesem Anlass organisiert der Förderverein gemeinsam mit der gewog ein Schwimmbadfest. Ich weiß, dass der Bürgermeister im ständigen Kontakt ist mit den anderen Bürgermeistern bezüglich der weiteren Gestaltung des Schwimmbades bzw. der Entwicklung einer vertraglichen Grundlage. Haben in den letzten Wochen Gespräche stattgefunden, die diesbezüglich neue Informationen, die für alle Gemeindevertreter von Bedeutung sind, gebracht haben?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Gespräche haben stattgefunden; der gesamte Vertragsentwurf ist in allen Bereichen überarbeitet worden. Es ist mit dem Bürgermeister von Teltow dahingehend eine Akzeptanz des Vertragswesens stattgefunden. Ich habe diesen Vertragsentwurf in dieser Woche beiden Bürgermeistern zugestellt und gebeten, sich Gedanken darüber zu machen, ob sie sich einer Freibad GmbH beteiligen möchten. Die Gemeinde Kleinmachnow hat diesen Beschluss schon zwei Mal gefasst.

 

 

3.                Frau Schwarzkopf

3.1.         Am 15. Mai 2011 findet der dritte Kleinmachnower Teamlauf statt. Der Teamlauf dient meines Wissens auch dazu, auf den Standort und die Aktivitäten der BBIS aufmerksam zu machen. Wird die Gemeinde Kleinmachnow wieder mit einem Team teilnehmen. Wird das Startgeld für diese Teilnahme wieder aus dem Haushaltsposten 66.000 beglichen werden? Kann im Zuge der Gleichstellung das Startgeld ebenfalls aus den Fraktionsgeldern der B 90/Grüne beglichen werden? Nach Auskunft der Kommunalaufsicht ist das nach der neuen Kommunalverfassung möglich. Es liegt im Ermessen des Bürgermeisters dies zu tun.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In diesem Jahr wird kein Team der Gemeinde Kleinmachnow antreten. Zu diesem Zeitpunkt befinde ich mich in Rumänien und das Interesse unter den Mitarbeitern war nicht besonders groß. Wenn ich als Bürgermeister daran teilgenommen hätte, wäre das Startgeld aus dem Repräsentationsfonds des Bürgermeisters bezahlt worden. Ich bin der Auffassung, dass die Fraktionen ihr Startgeld nicht aus den Fraktionsgeldern begleichen können.

 

 

4.                Herr Templin

4.1             In der vergangenen Woche haben umfangreiche Erdarbeiten zum Alten- und Pflegeheim stattgefunden, erstaunlicherweise aber auf dem gemeindeeigenen Grundstück. Gleichzeitig ist auch der von der Gemeinde hergerichtete Untergrund für den Parkplatz von schweren Fahrzeugen befahren, beparkt und zum Teil auch beschädigt worden. Hat die Gemeinde die Erlaubnis erteilt, auf ihrem Gelände, dass per städtebaulichem Vertrag als Parkplatz des fertigen Alten- und Pflegeheims dienen soll, so zu verfahren, auch mit dem Eigentum so zu verfahren, dass Erdreich z. B. für Auffahrten genutzt werden? Hat die Gemeinde vor, ihren Bereich bis zur Fertigstellung des Alten- und Pflegeheims entsprechend abzusperren, damit keine weiteren Schädigungen von Statten gehen können?

4.2             Die Frage bezieht sich auf einen Pressebericht zum Industriemuseum und zur Akademie 2. Lebenshälfte. Es hat Sie ja möglicherweise genau so überrascht wie mich oder andere, dass die Nutzung der Räumlichkeiten, die u. a. auch bezuschusst werden durch die Gemeinde Kleinmachnow dazu geführt haben, dass die Akademie 2. Lebenshälfte in Teltow gekündigt wurde. Mein spontaner Gedanke war, ob man jetzt von Seiten der Bürgermeister in Erfahrung gebracht hat, was die Akademie 2. Lebenshälfte in Teltow bisher für die Nutzung der Räume gezahlt hat und ob es eine Differenz gibt zu dem, was das Industriemuseum zukünftig zahlt, weil mein spontaner Gedanke war, dass sich hier einer eine schöne Mietsteigerung von uns hat finanzieren lassen zu Lasten der einen Einrichtung und das möchte ich aufgeklärt haben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

zu 2.

Ich bin über ein Schreiben der Akademie 2. Lebenshälfte, der zeitgleich mit dem Zeitungsartikel erschien, über das Vorhaben informiert gewesen. Mir war vorher nicht bekannt, dass der Abschluss des Vertrages für das Industriemuseum zur Folge hätte, dass ein anderer Mietvertrag gekündigt wird. Meine beiden Amtskollegen sind genau so überrascht worden. Es wurde sich darauf verständigt, dass wir in der nächsten Woche zusammentreffen wollen und uns vom Vorstand des Industriemuseums Aufklärung erbeten. Das mit der Mietsteigerung konnte ich noch nicht erroieren. Ich hatte aber die gleiche Idee wie Sie, weil ich den neuen Mietzins kenne. Unabhängig von der Mietsteigerung finde ich dieses Vorgehen auch von Seiten des Industriemuseums und des Vermieters enttäuschend.