Sitzung: 03.03.2022 Gemeindevertretung
Vorlage: DS-Nr. 014/22
Mit
dem Angriff in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 hat
sich der russische Präsident Putin für einen Krieg entschieden, der
zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.
Die
Gemeindevertretung Kleinmachnows verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste.
Durch das Vorgehen Russlands gegenüber der souveränen Ukraine befinden wir uns
im größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten mitten in Europa, hier wurde
nachweislich das Völkerrecht gebrochen. Das Leben zahlloser Zivilisten ist
durch diesen rücksichtslosen Angriff in Gefahr, viele Menschen haben
bereits ihr Leben verloren.
Der
jetzige Einmarsch wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen
Präsidenten herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen in der
Region. Das, was sie in diesen Tagen in den Kriegsgebieten durchmachen, ist
unbeschreiblich. Ihnen allen gilt nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch
unsere uneingeschränkte Solidarität und konkrete Unterstützung.
Die
Gemeindevertretung Kleinmachnow möchte darüber hinaus ein Zeichen setzen als
Signal für die Bürgerinnen und Bürger, die als ukrainische
Staatsangehörige auch in Kleinmachnow leben und Angst um Familie und
Freunde haben. Diese Sorgen teilen viele Kleinmachnowerinnen und
Kleinmachnower. Die Gemeindevertretung fordert die Verwaltung auf, unsere
Flaggenmasten für die Dauer des Kriegs mit der Europaflagge und der
Flagge der Ukraine zu bestücken und das Rathaus vom Rathausmarkt
aus in den Abendstunden in die ukrainischen Farben zu setzen.
Über
die öffentliche Bekundung von Empathie und Einheit hinaus braucht es konkrete
Hilfeleistungen sowie Vorbereitungen für die Aufnahme flüchtender Menschen.
Die
Verwaltung wird daher aufgefordert, sich an koordinierten
Hilfsaktionen der Bundesregierung und der anerkannten Hilfsorganisationen
zu beteiligen. Konkret beauftragt die Gemeindevertretung die
Verwaltung, auf ihren Informationskanälen für Spenden- und Hilfsaktionen
zu werben und aktiv und unverzüglich mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde
Kleinmachnow zu prüfen. Hierzu gehören auch die Unterstützung mit
Fahrzeugen oder die Koordination von Hilfeleistungen. Vor dem
Hintergrund der derzeitigen Entwicklung ist die Solidarität der Kommunen
Deutschlands mit den Kommunen der Ukraine gefordert.
Die
Gemeindevertretung Kleinmachnow erwartet vom Landkreis Potsdam-Mittelmark
ausreichende Vorbereitungen, um Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen.
Kleinmachnow wird sich an der humanitären Aufnahme beteiligen. Die Verwaltung
wird beauftragt, hierfür unverzüglich Gespräche mit der gewog, aber auch
den Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor Ort
aufzunehmen. Ebenso sollen mit dem Eigentümer des nh Hotels
Gespräche aufgenommen werden, um eine Zwischennutzung für die Unterbringung von
geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu ermöglichen.
Als
Gemeinde, die jahrzehntelang durch die Mauer von der freien Welt abgeschnitten
war und erst durch das gemeinsame Eintreten vieler Bürgerinnen und Bürger
mit der friedlichen Revolution von 1989 wieder in freiheitlich-demokratischen
Strukturen leben kann, haben wir eine besondere Verantwortung für den
friedlichen und demokratischen Dialog zwischen den Städten und
Menschen in Europa. „Nie wieder Krieg!“ war unsere Devise und
muss es wieder werden. Frieden kann nur gelingen, wenn die Menschen
über Grenzen hinweg zusammenrücken.
An der Aussprache zur DS-Nr.
014/22 beteiligen sich:
Herr Steinacker
Frau Linke
Herr Templin
Ø
Herr
Templin schlägt vor, dass es gut wäre, wenn die Bürgerinnen und Bürger, die
Geflüchtete aufnehmen, sich zusammenschließen, um sich auszutauschen. Einer der
Anbieter dieser Unterkunft-Ukraine-Seite ist ja auch nebenan.de. Das ist ein
Forum auf dem man Probleme erörtern könnte. Das hat nichts mit diesem Antrag
direkt zu tun, war aber im Vorfeld gedacht, dass wir uns Gedanken machen, wie
wir uns auch untereinander, und nicht unbedingt auf der rein formalen Ebene,
zusammenschließen können, um solche Dinge zu erörtern. Dafür bedarf es nur
eines Raum- und Zeitangebotes.
Ø
Der
Bürgermeister, Herr Grubert, nimmt an der Sitzung teil.
Ø
Erläuterungen
zum Antrag durch Frau Dr. Bastians-Osthaus.
An der weiteren Aussprache zur
DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Linke
Frau Pichl
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Herr Bültermann
Herr Steinacker
Frau Schwarzkopf
Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll
Ich bitte Sie, den Antrag zurückzuziehen, da ich ihn sonst anfechten
muss. Der Beschluss ist rechtswidrig. Ich finde, was Sie geleistet haben und in
dem Beschluss zum Ausdruck bringen grundsätzlich sehr gut. Die
Gemeindevertretung ist eine kommunale Verwaltung und kein Parlament. Was Sie
abgeben, ist eine parlamentarische Erklärung, die einer Gemeindevertretung
nicht zusteht. Dieses hat die CDU-Fraktion 2015, als es den Antrag gab, sich
gegen TTIPP auszusprechen, ganz vehement vertreten. Ich kann mich noch an die
Rede von Herrn Nieter erinnern. Wenn Sie diesen Beschluss fassen wird es die
unschöne Situation geben, dass ich ihn anfechte. Nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht
ist der Beschluss rechtwidrig. Als kommunales Selbstverwaltungsorgan steht es
Ihnen nicht zu, solche Entscheidungen zu treffen. Das Handeln, indem Sie
Verwaltung und Bürgermeister unterstützen, steht Ihnen zu und deshalb will ich
das auch unterstützen, was Sie machen wollen.
An der weiteren Aussprache zur
DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Dr. Bastians
Herr Templin
Herr Templin
Ich schlage vor, dass der Beschluss nicht abgestimmt wird, sondern,
dass alle Anwesenden in einer persönlichen Erklärung diesen Beschlusstext als
ihre Meinung verkünden. Ich würde den Anfang machen. Ich lese den Beschluss
jetzt nicht vor, aber er wird dann im Protokoll erscheinen als meine
persönliche Meinungsäußerung.
An der weiteren Aussprache zur
DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Pichl
Vorsitzender Herr Liebrenz
Mein Vorschlag wäre, den Text der ersten Seite zusammenzufassen und in
einen Begründungssatz zu kleiden.
Der könnte lauten: „Auf Grund der Kriegssituation in der Ukraine und
deren schweren Folgen wird die Verwaltung gebeten, …
Dann kommt der Teil kommen, der sich mit den konkreten Wünschen an die
Verwaltung richtet.
An der weiteren Aussprache zur
DS-Nr. 014/22 beteiligen sich:
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Masche
Herr Bültermann
Herr Steinacker
Herr Gutheins
Frau Pichl
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Die Sätze, die beginnen mit „Die Gemeindevertretung Kleinmachnow … „ werden
geändert in „Die Gemeinde Kleinmachnow…“
Ich schlage vor, dass die ersten drei Absätze des Antrages eine
persönliche politische Erklärung darstellen, die von allen Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertretern getragen wird.
Der Text ab Absatz 4 gilt als Antragstext.
Bürgermeister Herr Grubert
Ich rege an, den Betreff des Antrages zu ändern in „Unterstützung für
die Ukraine“.
Ø
Alle
Fraktionsvorsitzenden sind mit dieser Lösung einverstanden.
Geänderter Antrag DS-Nr.
014/22
Die Gemeinde
Kleinmachnow möchte ein Zeichen setzen als Signal für die Bürgerinnen und
Bürger, die als ukrainische Staatsangehörige auch in Kleinmachnow
leben und Angst um Familie und Freunde haben. Diese Sorgen teilen
viele Kleinmachnowerinnen und Kleinmachnower. Die Gemeindevertretung
fordert die Verwaltung auf, unsere Flaggenmasten für die Dauer des
Kriegs mit der Europaflagge und der Flagge der Ukraine zu bestücken und
das Rathaus vom Rathausmarkt aus in den Abendstunden in die
ukrainischen Farben zu setzen.
Über die
öffentliche Bekundung von Empathie und Einheit hinaus braucht es konkrete
Hilfeleistungen sowie Vorbereitungen für die Aufnahme flüchtender Menschen.
Die Verwaltung
wird daher aufgefordert, sich an koordinierten Hilfsaktionen der
Bundesregierung und der anerkannten Hilfsorganisationen zu
beteiligen. Konkret beauftragt die Gemeindevertretung die Verwaltung, auf
ihren Informationskanälen für Spenden- und Hilfsaktionen zu werben und aktiv
und unverzüglich mögliche Hilfeleistungen der Gemeinde Kleinmachnow zu
prüfen. Hierzu gehören auch die Unterstützung mit
Fahrzeugen oder die Koordination von Hilfeleistungen. Vor dem
Hintergrund der derzeitigen Entwicklung ist die Solidarität der Kommunen
Deutschlands mit den Kommunen der Ukraine gefordert.
Die Gemeinde
Kleinmachnow erwartet vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ausreichende
Vorbereitungen, um Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. Kleinmachnow wird
sich an der humanitären Aufnahme beteiligen. Die Verwaltung wird beauftragt,
hierfür unverzüglich Gespräche mit der gewog, aber auch den Kirchen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor Ort
aufzunehmen. Ebenso sollen mit dem Eigentümer des nh-Hotels Gespräche
aufgenommen werden, um eine Zwischennutzung für die Unterbringung von
geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu ermöglichen.
Als Gemeinde,
die jahrzehntelang durch die Mauer von der freien Welt abgeschnitten war und
erst durch das gemeinsame Eintreten vieler Bürgerinnen und Bürger mit der
friedlichen Revolution von 1989 wieder in freiheitlich-demokratischen
Strukturen leben kann, haben wir eine besondere Verantwortung für den
friedlichen und demokratischen Dialog zwischen den Städten und
Menschen in Europa. „Nie wieder Krieg!“ war unsere Devise und
muss es wieder werden. Frieden kann nur gelingen, wenn die Menschen
über Grenzen hinweg zusammenrücken.
Abstimmung zur geänderten
DS-Nr. 014/22:
Die geänderte DS-Nr. 014/22 wird einstimmig beschlossen.
Persönliche politische
Erklärung
Mit dem
Angriff in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar 2022 hat sich der
russische Präsident Putin für einen Krieg entschieden, der zu einem
katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird.
Die Gemeindevertretung
Kleinmachnows verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Durch das Vorgehen
Russlands gegenüber der souveränen Ukraine befinden wir uns im größten
militärischen Konflikt seit Jahrzehnten mitten in Europa, hier wurde
nachweislich das Völkerrecht gebrochen. Das Leben zahlloser Zivilisten ist
durch diesen rücksichtslosen Angriff in Gefahr, viele Menschen haben
bereits ihr Leben verloren.
Der jetzige
Einmarsch wurde unter vorgeschobenen Argumenten vom russischen Präsidenten
herbeigeführt, die Leidtragenden sind aber die Menschen in der Region. Das, was
sie in diesen Tagen in den Kriegsgebieten durchmachen, ist unbeschreiblich.
Ihnen allen gilt nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere
uneingeschränkte Solidarität und konkrete Unterstützung.
Ø
Alle
anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung treten der persönlichen
politischen Erklärung bei. Herr Jantc tritt den ersten beiden Absätzen der
persönlichen politischen Erklärung bei.
Ø
Frau
Linke fragt nach, ob am Freitag noch Hilfe beim Sortieren der Spenden benötigt
wird. Frau Leißner bedankt sich für die Nachfrage und antwortet, dass es genug
Helferinnen und Helfer gibt.
19:10 Uhr -
Ende der Sitzung