Die Gemeindevertretung beschließt den sofortigen Rückbau des Zaunes an der gesamten nördlichen Grundstücksgrenze der Eigenherdschule.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Plan für die Einzäunung vorzulegen, der sicherstellt, dass die Fläche an der nördlichen Seite der Eigenherdschule, einschließlich der Gymnastikwiese, dauerhaft der öffentlichen Nutzung zur Verfügung steht.

 

 

Anlage

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Singer – Verweisung in den Ausschuss Schule, Kultur, Soziales

 

 

Herr Musiol zu Protokoll

Bevor ein Antrag zur Tagesordnung gestellt werden kann, hat der Einreicher die Möglichkeit, den Antrag zu erläutern. Ich bitte um Prüfung, ob es die übliche Verfahrensweise ist, einen Antrag sofort zu verweisen.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Warnick

Bisher wurde es so gehandhabt. So steht es auch in unserer Geschäftsordnung.

 

 

Ø Herr Dr. Klocksin spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Musiol.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 089/11 beteiligen sich:

Herr Singer

Herr Dr. Klocksin

Herr Templin

Herr Musiol

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 089/11:

Die DS-Nr. 089/11 wird mehrheitlich beschlossen.