Frau Leißner, FB-Leiterin Recht/Sicherheit/Ordnung, informiert über größere Baumaßnahmen in der Gemeinde, wie z. B.

 

• Glasfaserausbau für die Telekom vom 11.04.2022 bis 17.12.2022 (div. Straßen),
• Trinkwasserleitungssanierung vom 03.03.2022 bis 26.08.2022 Zehlendorfer Damm, Seemannsheimweg, Blachfeld, Im Kamp,
• barrierefreier Umbau einzelner Bushaltestellen Heidefeld, Hohe Kiefer/Am Fuchsbau, Uhlenhorst, Julius-Kühn-Institut,
• Markierungsarbeiten Radschutzstreifen im Thomas-Müntzer-Damm vom 11.04.2022 bis 22.04.2022 und
• Straßenausbau in der Sommerfeldsiedlung: An der Stammbahn, geplant ab Mai 2022.
• Größere Sperrmaßnahmen werden auf der Homepage Kleinmachnows bekanntgegeben.

 

Frau Masche nimmt an der Sitzung teil. Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Dr. Osthaus fragt nach, ob die Ausführung der Glasfaserverlegung bis zum Hausanschluss und flächendeckend erfolge?

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: Die Ausführung erfolgt bis an die Grundstücksgrenze, nicht flächendeckend. Die Arbeiten, die zurzeit ausgeführt werden, wurden nicht durch den Landkreis beauftragt, sondern durch die Telekom. Die Baumaßnahme der Telekom ist unabhängig von dem Projekt des Landkreises zu sehen.

 

Herr Weis bittet darum, dass auf eine richtige Baustellenbeschilderung geachtet wird. Bei der derzeitigen Baustelle am Zehlendorfer Damm sei die Beschilderung für Radfahrende fehlerhaft. Bei zukünftigen Baustellen eventuell mögliche Markierungen und Geschwindigkeitsreduzierungen vorsehen.

 

Frau Leißner gibt einen Einblick in die Tätigkeit des Bürgerbüros innerhalb der letzten Monate (coronabedingter Lockdown, Schließung des Rathauses, Onlineterminvergabe (ca. 200 Termine/Woche), Rückstau zu bearbeitender Anliegen und aktuell die personelle Erfassung Geflüchteter, was sehr viel Zeit in Anspruch nimmt und die Wartezeiten sehr verlängert. Die Mitarbeiter des Bürgerbüros sind sehr fleißig, engagiert und täglich bemüht, die Anliegen der Bürger zu bearbeiten. In diesem Zusammenhang bittet sie um Verständnis und Geduld bei längeren Wartezeiten. Notfälle werden und wurden in der Vergangenheit immer zeitnah bearbeitet.

 

Herr Weis bittet darum, dass der Ausschuss diese Tätigkeit im Bürgerbüro ausdrücklich begrüßt und auch dankt.

Der Ausschussvorsitzende stimmt zu.

 

Frau Heilmann informiert zur derzeitigen Problematik „Entsorgung Gelbe Tonne“ und von einigen Tonnen im Ort, die nicht geleert wurden. Die Frage sei nun, wie geht der Ort damit um? Holt Kleinmachnow die Tonnen ab und stellt das Remondis in Rechnung?

 

Frau Leißner führt aus, dass das nicht in der Zuständigkeit des Ordnungsamtes bzw. der Gemeinde liege. Sie verstehe aber den Unmut. Der Landkreis empfehle, die nicht abgeholten Tonnen zum nächsten Turnustermin hinauszustellen.

 

Herr Weis ergänzt, dass in 14 Tagen die Tonnen geleert werden, sofern nicht falsche Inhalte enthalten sind. Und nach heutiger Pressemitteilung dürfen mit Verpackungsmüll befüllte Tüten, die durchsichtig sein müssen, auch in die Gelbe Tonne geworfen werden.

 

Frau Gasch, FD-Leiterin Verkehrsplanung, Klima- und Umweltschutz, informiert

 

• zur wiederholten Anmeldung der Gemeinde KLM am Stadtradeln in der Zeit vom 09. bis 29. Mai 2022,
• über die geplante Anmeldung bei der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, eine kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr; hier ergeben sich keine Verpflichtungen, alles basiert auf freiwilliger Basis,
• zum Beitritt des Projekts „Global Nachhaltige Kommune Brandenburg“, ein Projekt, was den Kommunen helfen soll, Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln,
• über die im Zusammenhang mit den letzten Stürmen aufgetretenen Sturmschäden: 130 betroffene Bäume auf Privatgrundstücken, 66 Bäume auf kommunalem Gebiet (Straßenland/Wald), insgesamt 16 Versicherungsfälle (Sturz öffentlicher Bäume auf Privatgrundstücke/-anlagen). Beseitigungskosten der Schäden: bisher ca. 40.000,00 Euro.