Anfragen Herr Sahlmann:

1. „Ich hatte vor längerer Zeit eine Anfrage gestellt, diese wurde von Ihnen auch schriftlich beantwortet – Frühwarnsysteme in KLM, Katastrophenschutz. Ich möchte nochmals darauf eine schriftliche Antwort bekommen: Wie steht es darum? Gerade auch im Hinblick auf die politische Situation in Europa wissen wir, was passiert ist und Anlass meinerseits war vor über gut einem halben Jahr die Naturkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz.“

Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: Die Verwaltung ist in diesem Zusammenhang bereits in einigen Bereichen vorbereitend tätig geworden. Es gab mit der MWA im letzten Jahr bereits Gespräche zum Thema Nottrinkwasser- und Notlöschwasserversorgung. Mit der Feuerwehr Teltow gab es ebenfalls im letzten Jahr Gespräche zur Abstimmung von möglichen Installierungen von Sirenen- und Lautsprecherwarnanlagen. Gegenwärtig werden erste Gespräche mit Firmen geführt, hinsichtlich der Anzahl von Sirenen, von möglichen Standorten und erforderlichen Kosten. Langfristig sind bei der Planung eines FW-Neubaus die Errichtungen von Notstromversorgungen für die FW geplant. Das weitere Vorgehen soll dann im Regionalausschuss zum Teil gemeinsam abgestimmt werden.“

 

„2. Es betrifft die baulichen Maßnahmen in der Sommerfeldsiedlung, die ab 06.05.2022 beginnen. Hier Probleme Parken, Autos, PKWs. Ich habe folgende Anregung, Überlegung: Die Verwaltung wird ja die betroffenen Bürger und Haushalte anschreiben bzw. es wird veröffentlicht im Netz. Es wird ja auch anschließend die anderen Straßen in der Sommerfeldsiedlung betreffen, ob dann in dieser Zeit die Möglichkeit oder der Hinweis gegeben werden kann, von der Verwaltung, dass die anderen Anlieger dann ihre PKWs von den Gehwegen auf ihren Grundstücken parken sollten. Die Gemeinde toleriert ja seit vielen Jahren das Parken auf Gehwegen in der Sommerfeldsiedlung. Das ist bis heute im Prinzip ungelöst, ich zitiere den Bürgermeister, der auch immer dafür plädiert hat, dass die PKWs auf den Grundstücken stehen sollten. Aber es wird ja durch die baulichen Maßnahmen auch danach so sein. Als Anfrage gleichzeitig auch noch das Parken auf den Grünflächen dort. Also, wir stellen fest, dass an den Wochenenden einige Grünflächen im Bereich der Stammbahn, insbesondere trotz des Verbots in der Satzung, zugeparkt sind. Kontrolliert hier die Verwaltung am Wochenende? Dankeschön.“

Beantwortung Frau Leißner: „Vielen Dank für die Hinweise. Am Wochenende wird kontrolliert. Fast jeden Samstag ist ein Mitarbeiter vor Ort. Regelmäßige Sonntagsdienste haben wir nicht.“

(Nachtrag zur Beantwortung mit Erstellung des Protokolls: Die Bauverwaltung wird im Zuge der ersten Baumaßnahmen in der Sommerfeldsiedlung einen entsprechenden Hinweis an die Bürger geben, dass sie ihre PKWs von den Gehwegen auf den Grundstücken parken sollten.)

 

Anfrage Frau Heilmann:

„Frau Leißner, mir haben die Schülerinnen und Schüler vom Weinberg-Gymnasium erzählt, dass die Radfahrerampel, von der Brücke kommend und in Richtung Weinberg fahrend, für Radfahrer nicht funktionieren würde. Vielleicht könnten Sie das bitte kontrollieren lassen.“

Beantwortung Frau Leißner: „Die Verwaltung wird das kontrollieren und ggf. Abhilfe schaffen.“

 

Ende der öffentlichen Sitzung um 19.54 Uhr