Sitzung: 24.03.2022 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen per 23. März 2022
Einwohner/innen mit Hauptwohnung: 20.242
Einwohner/innen mit Nebenwohnung:
733
Das sind 111
Personen mehr mit Hauptwohnsitz als bei der letzten Sitzung und ist auch darauf
zurückzuführen, dass sich einige der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bei uns
angemeldet haben.
Corona-Zahlen per 23. März 2022
Aktuelle 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Potsdam-Mittelmark: 805,2
Aktuell infizierte
Kleinmachnower/innen: 416
Insgesamt
bisher Erkrankte: 3.897
Insgesamt bisher Genesene: 3.453
an und mit Corona Verstorbene 28
·
Die Zahlen scheinen wenig belastbar, da heute
keine Neuinfektionen gemeldet wurden.
·
Seit dem 21. März 2022 läuft im Rathaus wieder
der Normalbetrieb. Es besteht jedoch weiterhin Maskenpflicht.
Auslegung des B-Planes KLM-BP-006-e „nördlich
Stahnsdorfer Damm“
Der Entwurf des Bebauungsplanes
KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“ liegt seit dem 8. März 2022 im
Rathaus zur Einsichtnahme aus. Die Auslegung endet am 14. April 2022.
Nachtragshaushalt
Am 31. März 2022 wird eine außerplanmäßige
Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden, da der 1. Nachtragshaushalt 2022 beschlossen
werden muss, um die Mehrkosten für den Straßenbau in der Sommerfeldsiedlung aufzufangen.
In der letzten Sitzungsrunde vor der
Sommerpause ist ein 2. Nachtragshaushalt geplant, in den 40.000 Euro für die
Unterstützung und Hilfe der Flüchtlinge aus der Ukraine eingestellt werden.
Nächster Termin Blutspende
Auf Grund der außerplanmäßigen Sitzung
der Gemeindevertretung am Donnerstag, den 31. März 2022, findet der nächste
Blutspendetermin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in der Zeit 15:00 bis 19:00
Uhr nicht im Bürgersaal, sondern in der Grundschule „Auf dem Seeberg“ statt. Um
Terminreservierung über die Webseite des DRK wird gebeten.
Schleuse
Kleinmachnow
Das
Wasserstraßenneubauamt hat uns heute mitgeteilt, dass nach Erneuerung der
Elektroanlagen und Automatisierung der Schleuse Kleinmachnow die Mittelkammer
der Anlage am 31. März 2022 wieder in Betrieb genommen wird. Gleichzeitig wird
die Nordkammer vorübergehend geschlossen, um den Austausch aller Antriebe und
Signal- sowie Audioanlagen vorzunehmen und die Kammer in die neue
Automatisierungstechnik des neuen Bedienstands einzubinden.
Krieg in der Ukraine
In der Gemeinde wurden bislang 323
Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Diese sind in 110 meist privaten Haushalten
untergebracht. Die Aufnahmekapazitäten sind jedoch endlich, da es in
Kleinmachnow kaum freie Wohnungen gibt. Das war bereits vor dem Krieg in der
Ukraine so und das ist auch nicht besser geworden. Einen kleinen Spielraum gibt
es sicherlich, um eine Unterbringung in Notfällen zu ermöglichen, aber das ist
sehr schwierig. Der Landkreis prüft zurzeit
die Möglichkeit, ob das ehemalige nh-Hotel für eine Unterbringung geeignet wäre.
Ein Problem dabei sind aber der aktuell schlechte Zustand des Gebäudes sowie
die im kommenden Jahr anstehenden Umbauarbeiten durch den Eigentümer. Ich kann
aber mitteilen, dass es nach dem heutigen Gespräch mit dem Landkreis so
aussieht, dass im nh-Hotel für ca. sechs Monate ca. 70 Personen untergebracht
werden können. Das wollen wir spätestens nächste Woche abstimmen und dann an
die Presse gehen. Der Eigentümer ist dem Landkreis finanziell sehr
entgegengekommen. Er wird für den symbolischen Betrag von einem Euro das
ehemalige Hotel für sechs Monate zur Verfügung stellen. Eine Verlängerung in
den Winter hinein ist aber nicht möglich, da die Heizungsanlage kaputt ist und
durch den Eigentümer komplett umgebaut wird. Wir waren erschrocken, dass die
Heizung nach 25 Jahren so marode ist.
Die Gemeinde Kleinmachnow hat am Montag
das erste Netzwerktreffen durchgeführt, es war sehr konstruktiv. Es wurde sich
mit vielen Interessierten ausgetauscht, in vier Wochen soll das nächste Treffen
stattfinden. Auf unserer Website finden Sie ebenfalls viele Informationen.
Unser Fachbereich Schule/Kultur/Soziales mit dem Fachbereichsleiter Herrn
Kullack sowie Frau Kroemer und Frau Höne steht für viele Fragen zur Verfügung,
ist da sehr engagiert und hat, auch mit Hilfe von Gemeindevertretern, schon
viel auf die Beine gestellt. An dieser Stelle möchte ich Frau Pichl und Frau
Linke erwähnen, die sich sehr stark engagieren. Es wurde eine Verbindung zur
USE aufgebaut, wo die Geflüchteten die Möglichkeit haben, Kleidung zu bekommen.
Die Hilfsaktionen der Gemeinde und der Bürgerinnen und Bürger laufen sehr gut.
Es gibt viele die Flüchtlinge aufgenommen haben. Für die Hilfsbereitschaft
möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern und bei allen, die ehrenamtlich
arbeiten, im Namen der Gemeinde Kleinmachnow recht herzlich bedanken.
Nachfragen zum Bericht:
Herr Singer
In diesem Zusammenhang habe ich eine
sehr positive Überraschung erlebt. Ich hatte letzte Woche die Möglichkeit, zwei
Mal als Dolmetscher zu arbeiten. Einmal musste ich fast nichts sagen, weil der
Mitarbeiter im Bürgerbüro so perfekt englisch sprach, dass er sich mit der
Ukrainerin voll verständigen konnte. Das hatte ich nicht erwartet.
Bürgermeister Herr Grubert
Bei den Mitarbeitern im Bürgerbüro
möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Vielen Dank Herr Singer, das Lob
werde ich morgen gleich weitergeben.
Herr Templin
Ich wollte noch auf ein paar Dinge
hinweisen, die ich selbst erlebt habe, weil ich insgesamt fünf Personen aus der
Ukraine, aufgenommen habe. Ich habe auch diese Mappe erhalten, in der wirklich
wichtige Informationen enthalten sind z. B. wo man sich impfen lassen kann und
welche Ärzte problemlos auch vor der Registrierung Hilfe leisten. Ich rege an,
auf der Seite der Gemeinde ein moderiertes Forum einzurichten, wo sich alle
austauschen können. Wie ich wahrgenommen habe, gibt es eine Vielzahl von
Angeboten. Die Personen, die ich erlebe, haben ganz spezifische Fragen z. B.
zur Registrierung. Handelt es sich dabei um einen Asylantrag? Können sie noch
in die Ukraine reisen etc.? Wenn sich die Betroffenen mit Personen, die in der
gleichen Situation sind, über diese Angebote austauschen können, würde ich das
begrüßen. Wenn das auf der Gemeinde-Seite stattfinden könnte, hätte man mehr
Vertrauen in so ein Forum. Es wäre eine gute Möglichkeit, wenn jemand, der
ukrainisch oder russisch spricht, hier ein moderiertes Forum anbieten könnte z.
B. zwei Mal in der Woche für zwei Stunden, wo gestellte Fragen beantwortet
werden.
Frau Linke
In der Alten Schule gibt es ab der
kommenden Woche einen Stammtisch für die Gastfamilien. Ich glaube, dieser Punkt
ist sehr wichtig und die Gemeinde ist bemüht, alle Informationen zeitnah auf
der Homepage zu präsentieren. Zu bedenken geben möchte ich, dass so ein Forum
tatsächlich moderiert werden muss. Auf nebenan.de passiert genau dieser
Austausch. Das bindet wahnsinnig viel
Women-Power, dass dort wirklich jemand die Fragen beantwortet. Wenn man das
nicht leisten kann, würde ich davon abraten, weil man sonst ein zusätzliches
Hin und Her von Nachrichten hat, die keinen zusätzlichen Mehrwert bieten.
Frau Pichl
Ich wollte noch mal ergänzen, dass das
am Montag wirklich eine beeindruckende Veranstaltung war. Nicht nur was die
Verwaltung leistet, sondern auch wie viele verschiedene Institutionen mit dabei
waren. Frau Blockschmidt als Kinderärztin hat ja sehr viel geleistet. Es ist
jetzt geklärt, dass es über die Krankenhäuser geht, so dass sie auch ein
bisschen entlastet ist. Auch Menschen wie Sie, Herr Templin, die Geflüchtete
aufnehmen, leisten viel, was bestimmt auch nicht immer ganz einfach ist. Es ist
sehr beeindruckend, was die Bürgerinnen und Bürger von Kleinmachnow leisten und
wie viele zusammengekommen sind von der Musikschule über die Schulen bis zu
sozialen Vereinen usw. Ich glaube, wenn wir das weiter so geschlossen
hinkriegen, kommen wir ein gutes Stück weiter. Danke.
Frau Richel
Ich habe drei Fragen, die alle in
Richtung Austausch und Kommunikation gehen, in der Hoffnung, dass in der
Verwaltung oder der KAG darüber gesprochen wurde.
·
Ist bisher darüber gesprochen worden, ob die
Unterbringung in privaten Haushalten in irgendeiner Art und Weise finanziell
vergütet wird? Länder, Kommunen und Gemeinden erhalten grundsätzlich
Erstattungskosten für die Unterbringung und wir haben sehr viel privates
Engagement. Ist darüber mal diskutiert oder etwas angedacht worden?
·
Wer ist von der Verwaltung aktiv in Richtung
des Landkreises bzw. auch nach Berlin, dass wir übergreifende Absprachen haben?
·
Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob für
die Flüchtlinge und ggf. auch für die Gastfamilien eine psychosoziale Beratung
stattfinden könnte?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Fragen kann ich wie folgt
beantworten:
·
Ein Austausch mit Berlin ist bisher nicht
erfolgt, würde auch nicht auf meiner Agenda sein.
·
Herr Kullack und ich tauschen uns mit den
Bürgermeistern im Landkreis aus. Die Frage der Vergütung für die Unterbringung
ist bisher negativ zu beantworten. Es soll wohl im Landtag besprochen worden
sein, dass es etwas gibt. Wir nehmen die Geflüchteten per Registrierungsbogen
auf, so dass sie mit dem Registrierungsbogen zum Sozialamt gehen können oder
wir schicken ihn an den Landkreis. Sie müssen aber auf jeden Fall zum Sozialamt
gehen, um die Ausweisdokumente abzugleichen. Wenn die Flüchtlinge dann
registriert sind, sind sie auch krankenversichert. Das läuft in diesem Bereich
bisher sehr gut. Ob die Freiwilligen, die Geflüchtete aufnehmen, Geld bekommen,
kann ich Ihnen nicht sagen.
·
Die Verwaltung arbeitet mit dem STIBB zusammen
und hat sich auf zwei Situationen vorbereitet. Es ist ja immer vorstellbar,
dass hier angekommene ukrainische Kriegsflüchtlinge eine schlimme Nachricht
bekommen z. B. dass der Mann oder der Lebensgefährte erschossen worden ist. Da
gibt es eine Telefonnummer und wir übernehmen auch die Kosten, wenn sie nicht
weiter durch das Land übernommen werden. Mit dem STIBB stehen wir so im
Kontakt, dass sie auch über das Begegnungscafé Ersthilfe leisten. Grundsätzlich
ist dafür der Landkreis verantwortlich.
Herr Templin
Ich wollte zu den Wohnkosten noch etwas
ergänzen. In den Fällen, in denen ein Mietverhältnis besteht, fällt es unter
die entsprechende Sozialhilfe. In meinem Fall sind es gern gesehene Gäste. Es
gibt noch einen Punkt, der zukünftig zu beachten ist, aber nicht unbedingt nur
in unsere Zuständigkeit fällt. Ich habe zwei Personen aufgenommen, die in der
Ukraine die 10. und 11. Klasse besuchen. Die 11. Klassen werden ihren Abschluss
in diesem Jahr nicht machen können. Es wäre ganz gut, wenn insgesamt über die
Möglichkeit nachgedacht werden könnte, dass sie ihren Abschluss ggf. hier
machen können. Das müsste meines Erachtens über die Ukrainische Botschaft oder
über Universitäten laufen. Es sind ja schon einige Kinder in der
Maxim-Gorki-Gesamtschule und im Weinberggymnasium aufgenommen worden. Es wäre
sehr hilfreich, wenn die ukrainischen Schüler in Deutschland ihren Abschluss
nach ukrainischen Richtlinien machen könnten. Wenn es dazu Informationen gibt,
bitte ich, diese bekanntzugeben.
Frau Masche
Mir ist bekannt, dass Geflüchtete
teilweise aus der Ukraine heraus noch online beschult werden. Auch das ist
möglich und wird diskutiert, auch unter dem Aspekt ein komplettes Ausbluten
dieses Landes zu verhindern. Man muss sich darüber klar sein, dass das eine
Integration hier in Deutschland behindert, wenn die Kinder nicht in die Schule
gehen, sondern zu Hause in ihrem Zimmer in Privatunterkünften vor dem Rechner
sitzen.
Frau Dr. Bastians-Osthaus
Die Kinder sind ja hier schulpflichtig, demzufolge müssen sie auch hier
zur Schule gehen. Die Menschen, die hierher kommen und einen Aufenthaltstitel
nach § 24 Aufenthaltsgesetz bekommen, sind leider nicht krankenversichert,
sondern sie bekommen Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.