Herr Dr. Klocksin

Es liegt ein Antrag auf Rederecht von Frau Adam, Schleusenweg/Ecke Märkische Heide vor.

 

Dem Antrag auf Rederecht wird seitens des Bauausschusses einstimmig zugestimmt.

 

Frau Neidel

Erläutert die Informationsvorlage einleitend.

 

Frau Adam – Rederecht

Schildert, dass akute Lärmprobleme im Kreuzungsbereich Märkische Heide/Schleusenweg vorliegen und bereits stressbedingte Erkranken im nahen Umfeld durch die extreme Lärmbelästigung und die Abgase der Fahrzeuge aufgetreten sind.

Frau Adam bittet darum, dass eventuell Büsche, wie im unteren Teil des Schleusenwegs, als Unterpflanzung gesetzt werden und unbedingt die Geschwindigkeit, vielleicht auch durch eine bauliche Maßnahe, zu reduzieren.

 

An der Diskussion zur Informationsvorlage beteiligen sich:

Herr Grützmann, Frau von Törne, Frau Neidel, Frau Scheib, Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

Herr Lippoldt – zu Protokoll

Ich bin Frau Adam sehr dankbar, dass sie sich in diesem Maße engagiert und damit vielen anderen, die nichts tun, aber in dieser Sache genauso leiden, zur Hilfe kommt. Wir können die Sorgen gar nicht ernst genug nehmen. Denn das, was von der Autobahn auf die Menschen in diesem Bereich der Ortslage zukommt, kann sich noch gar niemand ausmalen. Wir haben heute noch nicht einmal die Hälfte des Verkehrsaufkommens für das diese Autobahn ausgelegt ist und insbesondere der Anteil der LKW in der Nacht wird dramatisch zunehmen. Insofern

finde ich es für außerordentlich bedauerlich, dass der Gutachter diesem Aspekt eine viel zu geringe Bedeutung beigemessen hat. Wir hatten ja in der GV den Beschluss gefasst, ein Gutachten gegen den Lärm von der Autobahn zu erstellen. Es ist aus Zweckmäßigkeits-erwägungen wohl in den Lärmaktionsplan integriert worden, aber wir können das nicht mit dem Lärmaktionsplan jetzt als erledigt betrachten. Ich hatte deswegen im vorigen Jahr bei der Beschlussfassung über die Auslegung dafür plädiert, den Teil des Autobahnlärms herauszunehmen und gesondert weiter zu behandeln. Denn das was der Gutachter dort gemacht hat war nichts anderes, als die Verantwortung wieder in die Hand der Gemeinde zu legen, wohl wissend, dass die Gemeinde gegen die BRD oder das Land Brandenburg ohne gutachterliche Hilfe keine Chance hat, eine Geschwindigkeitsbegrenzung dort durchzusetzen. Das Thema Pflüsterasphalt erübrigt sich, weil dieses erst bei höheren Geschwindigkeiten wirkt und nicht bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h. Das Thema Lärmschutzwand ist meines Erachtens auch mit Blick auf die Reflektionen, die von den Gebäuden im Europarc in die Ortlage in Kleinmachnow hineingetragen werden, völlig unzulänglich vom Gutachter behandelt worden.

Ich habe mir Mühe gegeben, dieses umfangreiche Dokument, das jetzt nach einem Jahr erstellt worden ist, in der Kürze dieser Zeit die wir hatten, durchzuarbeiten. Das ist mir nicht gelungen.

Ich kann deswegen heute nur sagen, mit diesem Abwägungsvorschlag zu dem Thema, wie auch zum Thema Luftverkehr, kann ich mich nicht anfreunden, sondern bitte darum, dass man uns noch mehr Zeit gibt, dass wir uns auch inhaltlich mit den Arbeiten, die Frau Soltwedel hier sehr sorgfältig erledigt hat, aber im Ergebnis für die Kleinmachnower Bürger unzureichend, beschäftigen können, bevor die Beschlussvorlage dazu erarbeitet wird.

 

Herr Dr. Klocksin - zu Protokoll

Wir haben eine ganze Reihe von Bereichen, die aus meiner Sicht noch nicht befriedigend geklärt sind. Es gibt eine ganze Reihe auch wertvoller Hinweise im Zuge der Auslegung. Das war auch damals der Sinn der Sache, um eine frühe Beteiligung möglich zu machen. Ich hielte es schon für erforderlich, und ich denke, dass der Ausschuss für U.V.O. ähnlich denkt, dass wir uns noch einmal mit dem Gutachter zusammensetzen. Dann werden wir die einzelnen Maßnahmen nach den jeweiligen Verkehrsträgern, bzw. Lärmemittenten noch einmal durchgehen.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass wir dann in schwierige Bereiche eintreten, wenn es jenseits der kommunalen Steuerungskraft liegt. Wir haben keinen Einfluss auf den Luftverkehr, es sei denn, dass wir gemeinsam zur Demonstration gehen. Wir haben uns bereits darum bemüht eine Lärmreduktion auf der A 115 herzustellen und die Reaktion darauf war sehr eindeutig.

Wir haben auch damals gesagt, es muss mitgedacht werden, was für bauliche Maßnahmen sind möglich, um einen besseren Lärmschutz herzustellen.

Ich rege also an, dass das beauftragte Büro zu uns in die Sitzung eingeladen wird und zwar mit der Aufnahme der hier in der Auslegung zum Ausdruck gebrachten Anregungen und Kritiken. Und ich würde gern seitens dieses Büros hören,  wie es meint tätig werden zu können, um diese Interessen wahrzunehmen.

 

Seitens des Bauausschusses ergehen keine Einwende gegen den Verfahrensvorschlag von Herrn Dr. Klocksin.

 

Herr Dr. Klocksin zu Protokoll

Zurzeit befinden wir uns im Kerngeschäft des Ausschusses für U.V.O. Ich kann den Mitgliedern die auch im Bauausschuss tätig sind nur dringlich nahelegen, dieses Themas zu befleißigen. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, dazu bedarf es der Abhilfe. Diese Abhilfe kann nur dann organisiert werden, wenn man Messungen vornimmt. Diese Messungen müssen vorgenommen werden, sobald ein Durchleitungsverkehr erkennbar ist und dann gibt es auch keine Frage der Alternativen, dann bedarf es einer Reaktion, wenn Grenzwerte überschritten werden. Dazu gehört z. B. die Teileinziehung. Es gibt ein geregeltes Verfahren, welches auch in Kleinmachnow zur Anwendung kommt.