Frau Neidel führt ein und erläutert die Beschlussempfehlung.

 

Frau Sahlmann – zu Protokoll

Zitat: „Aufgrund einer aktuellen Diskussion möchte ich nur darauf hinweisen, dass das Ordnungsamt bitte in Zukunft auch strikter seine Aufgaben wahrnimmt, bei Falschparker sowohl auf Grünflächen als auch auf der Straße, dass die Leute nach einer ersten Ermahnung dann auch ein Ordnungsgeld zahlen sollten, das wünsche ich mir.“

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Lippoldt, Herr Musiol, Frau Neidel

 

Aus der Diskussion ergaben sich zwei Fragen, welche in die Liste der offenen Fragen aufgenommen werden (Lfd.-Nr. 15/2011):

 

a)        Was sagt das Gesetz aus ab 20.000 Einwohner oder ab 20.000 Hauptwohnsitze?

b)        Gab es einen Antrag der Gemeinde Kleinmachnow, obwohl keine 20.000 Hauptwohnsitze nachgewiesen werden können?

 

Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 088/11: 7 Zustimmungen, 0 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen – einstimmig zugestimmt