Herr Musiol

Die Reihenfolge zu den Rederechten ist: Frau Mernitz, Frau Breuer, Frau Wöhler und dann Frau Materne.

 

Frau Mernitz – Rederecht

Schildert die Lärmsituation im Schleusenweg und zu dem von der Autobahn verursachten Lärm. Frau Mernitz spricht auch im Namen ihrer Nachbarn (Frau Adam ist ebenfalls heute anwesend).

 

Frau Mernitz übergibt als Anlage zur Niederschrift (Anlage 2) das Schriftstück: „Ausgewählte Zitate aus dem Lärmaktionsplan der Gemeinde Kleinmachnow vom Juni 2010 (Entwurf).“

 

19:00 Uhr Herr Fritzsche nimmt an der Sitzung teil.

 

Frau Breuer (Förster-Funke-Allee 39) – Rederecht

Erläutert vor allem die gesundheitlichen Auswirkungen des Lärmes auf den Menschen. Die Lärmwerte in dem Lärmaktionsplan vor einem Jahr stimmen nicht mehr, denn der Verkehr hat drastisch zugenommen und die Gesundheit leidet durch den Lärm und durch die Abgase, so dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

 

Frau Wöhler – Rederecht

Der Lärmaktionsplan von Kleinmachnow sollte vorsehen, dass das Zentrum von Kleinmachnow von Verkehr frei gehalten wird und die Zufahrt die Karl-Marx-Straße ist. Nach der Einführung des TKS hat der Verkehrslärm in der Förster-Funke-Allee vor allem nachts stark zugenommen (Anlage 4).

 

Frau Materne (Förster-Funke-Allee) – Rederecht

Schließt sich den vorherigen Rednerinnen an und fügt ergänzend hinzu, dass durch den Ausbau des Tourismus und der Aufstellung neuer Schilder, der Verkehr und den Lärm noch mehr in Kleinmachnow forcieren.

 

Frau Neidel

Bei dem Tagesordnungspunkt 8.2.1 handelt es sich  um eine Fachinformation, welche nicht an die Gemeindevertreter verteilt werden.

 

Der Lärmaktionsplan – Stufe 2 – liegt vor, für den jetzt ein Abwägungsprozess durchgeführt werden soll und welcher als sehr aufwändig und kompliziert angesehen wird, so dass die Verwaltung mit einer Fachinformation am Montag den Bauausschuss um eine Meinungsbildung gebeten hat und heute im UVO um eine Meinungsbildung bittet.

 

Die Gemeindevertretung hat am 01.07.2010 den Entwurf des Lärmaktionsplanes – Stufe 2 zur Kenntnis genommen und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Beteiligung der Bürger beschlossen. Eine Erörterungsveranstaltung fand am 31.08.2010 statt, an der 10 Bürger teilnahmen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes fand vom 09.08. bis 17.09.2010 statt, zu der es 37 schriftliche Anregungen gab. Die Trägerbeteiligung ergab, dass 15 Träger sich mit Schreiben geäußert haben. Nach den Meinungsbildungen in den Fachausschüssen und damit abgegebenen Ergänzungen, Erklärungen oder Nacharbeiten wird die Verwaltung einen Beschluss erarbeiten. Der Bauausschuss möchte zum Beispiel, dass zum nächsten Sitzungsdurchlauf ein Planer Auskunft gibt und erst zum übernächsten Sitzungsdurchlauf ein Abwägungsbeschluss durch die Verwaltung eingebracht wird. Dieser ist dann öffentlich einsehbar.

 

Frau Neidel erläutert den Inhalt der Fachinformation.

 

Herr Lippoldt – zu Protokoll

Zitat: „Die Bürger werden dann informiert, wenn abgewogen ist, d. h. wenn alles zu spät ist, bekommen die Bürger eine Mitteilung, Ich halte dies für ein nicht hinnehmbares Verfahren, insbesondere für eine Gemeinde, die bürgerfreundlich ist und sein soll. Wir haben im Jahr 2008 beschlossen, dass alle Vorlagen und alle Drucksachen für die Ausschüsse gleichzeitig und vor der ersten Behandlung in den Ausschüssen ins Internet gestellt werden. Das wäre für diese Informationsvorlage dringend notwendig, damit die Bürger wissen, was aus ihren Eingaben geworden ist in der in der Abwägung, damit sie auch die Möglichkeit haben sich noch einmal an ihre Abgeordneten zu wenden. denn jeder von uns hat auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Bürgern der Gemeinde. Wir haben es im Bauausschuss am Montag für unmöglich gehalten, uns zu diesem Konvolut an Abwägungshinweisen, Wegwägungen und Aufnahmen in die Texte eine Meinung zu bilden und deswegen diesen Vorschlag gemacht, dass der Gutachter noch mal zu uns kommt und mit uns gemeinsam diese Themen durchspricht. Ich habe erneut darauf hingewiesen, dass der Teil des Autobahnlärms in diesem Lärmaktionsplan so nicht enthalten sein sollte, wie die Gemeinde sich mit dem Lärmaktionsplan zum Thema Autobahnlärm selbst alle Möglichkeiten begibt noch tätig zu werden. Es wird alles als nicht machbar und unmöglich dargestellt, das Gleiche gilt für den Luftverkehr. Aber wenn wir in´s Detail gehen und sehen, dass bei der Förster-Funke-Allee, um diese Straße aufzugreifen, schon vor einem Jahr von dem Gutachter vorgeschlagen worden ist, kurzfristig im Jahr 2010 bis spätestens 2001 die Einführung von Tempo 30 zu prüfen. Oder am Schleusenweg deutlich macht, dass dort Tempo 30 angeordnet werden soll. Die Möglichkeiten sind ja vorhanden und da hilft auch kein Hinweis es sei nicht beschlossen, sondern es sei ja nur die Auslegung gewesen. Die Probleme sind doch in der Gemeinde bekannt und dass am Schleusenweg zu schnell gefahren wird, das haben wir zigmal hier in diesem Ausschuss angesprochen. Der Gutachter des Lärmaktionsplanes sagt, dort muss 30 wieder eingeführt werden, jetzt da kein obligatorischer Radweg mehr vorhanden ist, ist dies möglich und es soll eine Lichtanlage angebaut werden, die den Autofahrern sagt, dass sie zu schnell sind, wir kenne solche Beispiele aus Zehlendorf, da heißt es dann – danke, sie waren vorsichtig -. So etwas soll eingeführt werden, aber es geschieht nichts. Immer mit der Begründung, ja das ist noch nicht beschlossen. Wir sitzen jetzt seit einem Jahr an diesem Plan und haben ein Jahr vorher daran gearbeitet. Natürlich es schön, dass es vor dem Jahr 2013, wenn er in Kraft treten soll, schon so weit gekommen ist mit diesem Plan, nur den Menschen hilft es ja nicht weiter, weil der Lärm heute schon da ist. Und deswegen mein Apell, unabhängig von der weiteren Behandlung dieses Aktionsplanes, Aktionen umzusetzen zu den Problemen, die wir kennen und die dringend gelöst werden müssen. Und was mich besonders schockiert hat, und ich bitte sie das auch in´s Protokoll zu nehmen, war am Montag auf meine Frage – was hat die Gemeinde getan, um die drohende Verkehrslawine für drei Jahre aus Neubau, Kleinmachnow vorzuenthalten und wenn ich dann höre, dass was da im Lärmaktionsplan steht, nachts 30 km/h auf den Durchgangsstraßen oder zum Teil auch die Teileinziehung für Lastkraftwagen über 2,8 t, behandeln wir jetzt erst im Zusammenhang mit dem interregionalen oder überregionalen Verkehrskonzept, d. h. wir warten noch mal fünf Jahre, das ist die Zeit bis die Autobahnbaustelle vorbei ist und hier die Menschen aus Verzweiflung vielleicht noch weg gezogen sind. So können wir das nicht machen und deswegen mein Antrag, dass alle Maßnahmen, die wir kennen und die der Gutachter vorgeschlagen hat, weil sie ja von der Gemeindevertretung schon aufgenommen sind, Schritt für Schritt umgesetzt werden, ohne zu warten, bis ein Stichtagstermin kommt und vielleicht ein überregionales Verkehrskonzept in einigen Jahren ins Haus steht, dass uns unter Umständen, je nach Verhandlungsstärke von Kleinmachnow noch mehr Verkehr von Teltow und Stahnsdorf durch die Ortslage schiebt.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Musiol, Herr Lippoldt, Frau Neidel, Herr Tauscher, Herr Dr. Haase.

 

Frau Sahlmann – zu Protokoll

Zitat: „Erst einmal recht herzlichen Dank auch an die Verwaltung für diese Fachinformation zum Lärmaktionsplan, die ich sehr begrüße. Also da haben sich die Mitarbeiter da sehr viel Mühe gegeben und ich finde auch die Abwägung sehr gut. Für mich ist es relativ erstmalig gut gelungen, diesen Abwägungsvorschlag so zu machen, dass man nicht nur sagt abgewogen -weggewogen, sondern es sind wirklich die Dinge mit eingeflossen, die sowohl von den Trägern öffentlicher Belange gesagt wurden, als auch von den einzelnen Bürgern, jedenfalls überwiegend. Unter der Überschrift –Lärm macht krank– was ich auch befürworte, was auch Frau Adam und die Anwohner vom Schleusenweg gesagt haben, müssen wir auch was gegen den zunehmenden Lärm tun. Aber wir können nicht, das möchte ich auch noch einmal sagen zu den Vorrednern, Bürgern, wir können nicht so tun als wenn wir hier Kleinmachnow die Verwaltung oder die Gemeindevertreter diesen Lärm hier verursacht haben. Verursacht wird der Lärm in erster Linie dadurch, dass wir eine zunehmende Einwohnerzahl haben und zum zweiten, dass wir eine zunehmende Autozahl haben und dass weniger Anteile an Fahrradfahrern es gibt, als noch vor 20 Jahren. Das muss man einfach mal so feststellen. Und da muss jeder auch mal gucken, in welche Straße er zieht und die Förster-Funke-Allee die ist schon lange, lange als eine Hauptstraße deklariert, auch wenn unser Verkehrskonzept nicht endgültig abgesegnet ist. Was ich hier sehr gut finde, ist der Autobahnlärm, der betrachtet wurde und auch gesagt wurde, dass wir in Übereinstimmung mit Potsdam und mit Stahnsdorf uns diese Sache mal vornehmen wollen, denn es beeinträchtigt, denke ich, 50 % aller Kleinmachnower bei Westwind. Wir wollen einen Antrag stellen zusammen mit Potsdam an das Landesstraßenbauamt – Autobahn, die zuständige Behörde, dass wir die Geschwindigkeit absenken auf 100 und 80, ich denke 110 Pkw und 80 Lkw oder auch Tag/Nacht, man muss noch eine Definition finden, wie. Aber die Absenkung der Geschwindigkeit, die halte ich für ganz wichtig. Weiterhin finde ich gut, dass trotzdem die DB AG gesagt hat, wir werden die Schiene ausbauen, sowohl die Stammbahn oder die Bahn nach Düppel zum Europarc von Zehlendorf nicht, als auch die Stahnsdorfer Friedhofsbahn nicht, im Moment jedenfalls. Dass wir als Gemeinde sagen, wir wollen trotzdem die Flächen frei halten, denn es kann sich ja in Zukunft auch mal Politik ändern und wir sind dabei, dass wir mehr über Energieverschwendung nachdenken und dass wir auf energiesparende Verkehrsmittel setzen wollen. Jeder Zug und jeder Bus der durch den Ort fährt entlastet uns vom Individualverkehr. Noch einen Hinweis radwegemäßig. Es würde also auch auf die Radwegebenutzungspflicht und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.11.2010 hingewiesen, andererseits fließt auch die Meinung der Verkehrsbehörde mit ein, so habe ich das den Unterlagen entnommen. Das sind zwei gegensätzlich Auffassungen, es geht um die Radwegebenutzungspflicht und in dem Bundesverwaltungsgerichtsurteil steht nur, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, dann muss man eine Radwegebenutzungspflicht durchführen. Und das ist ein Thema, was uns in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. Radwege gut und schön aber dann bitte mit dem entsprechenden technischen Standard und mit der Breite, die wir in Kleinmachnow leider nicht haben. Der nächste Punkt wäre noch der Fluglärm, der wird also auch aktualisiert. Das ist ja auch ein Thema, dass alle Kleinmachnower betrifft. Es gibt ein paar sehr engagierte Leute, auch in den Reihen der Gemeindevertreter, was ich sehr schätze und das sollte auch auf jeden Fall in dieser Unterlage aktualisiert und mit eingearbeitet werden. Es wäre schön, wenn ein paar Punkte von denen, die ich gesagt habe in das Protokoll kämen.“

 

Meinungsbildung des Ausschusses zu der vorgeschlagenen Abwägung:

 

-           der Gutachter/Planer soll noch einmal angehört werden,

-           dazu die Untere Verkehrsbehörde einladen, wenn es möglich ist,

-           Temporeduzierung auf der Autobahn im Bereich von Kleinmachnow und Stahnsdorf,

-           Tempo 30 auf dem Schleusenweg und der Förster-Funke-Allee

-           Rechts-vor-Links-Regelung auf der Förster-Funke-Allee,

-           Überarbeitung des TKS-Bussystems,

-           Einarbeitung Fluglärm in den Lärmaktionsplan.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten schlägt vor, zu dem Vortrag des Planers in Verbindung mit der Unteren Verkehrsbehörde einen gemeinsamen Termin mit dem Bauausschuss festzulegen.