1.   Der Vorentwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-026 „Verlängerung Wolfswerder“ (vgl. Anlagen 2 und 3) wird gebilligt.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, zu dem Vorentwurf die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligen.

Daran anschließend ist unter Berücksichtigung der Äußerungen der Behörden und sonstigen Träger eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegen­heit zu geben, sich über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unter­scheidende Lösungen, die für die Neugestaltung bzw. Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren. Den Bürgerinnen und Bürgern ist außerdem Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches KLM-BP-026 „Verlängerung Wolfswerder“

Bebauungsplan-Vorentwurf KLM-BP-026, bestehend aus

·       Teil A – Planzeichnung

·       Teil B – Textliche Festsetzungen

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting. Er bittet darum, in der Anlage 2 des Vorentwurfes „öffentliche Grünfläche“ zu ändern in „private Grünfläche. Gemeint ist das Flurstück 1553.

 

 

Änderungsantrag 1 von Frau Pichl

Im Vorentwurf zum Bebauungsplan KLM-BP-026 wird in der Flur 9, das Flurstück 1552 als öffentliche Grünfläche dargestellt.

 

 

Änderungsantrag 2 von Herrn Bültermann

Im Vorentwurf zum Bebauungsplan KLM-BP-026 wird Flurstück 1553 der Flur 9 als Wohnbaufläche (WR – reines Wohngebiet) und als im Zusammenhang mit Flurstück 547 bebaubar (gemeinsame überbaubare Grundstücksfläche –„Baufenster“) dargestellt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 016/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Bültermann

Frau Schwarzkopf

Herr Schubert

Frau Scheib

Frau Pichl

Herr Hahn

Frau Masche

Herr Templin

 

 

 

Pause von 20:10 Uhr bis 20:25 Uhr

 

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag 1:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag 2:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 016/22:

Die DS-Nr. 016/22 wird mit zwei Änderungen mehrheitlich beschlossen.