1.            Herr Dr. Noll, Meiereifeld 19

1.1          Seit Jahren ist für das Meiereifeld eine Tonnagebegrenzung von 7,5 Tonnen beschlossen. Bis heute ist mir nicht bekannt, dass dort ein Schild steht.

1.2          Es soll ein Gerichtsurteil vorliegen, dass der Bauhof mit seinen Fahrzeugen erst um 7:30 Uhr ausfahren darf. Es ist aber festzustellen, dass das schon um 6:00 Uhr oder 6:30 Uhr geschieht. Das darf doch eigentlich nicht sein.

1.3          Mir ist bekannt geworden, dass ein Stück Blechdach vom Bauhof unter Denkmalschutz gestellt werden soll, was damals in der Folterkammer Dreilinden war, wo wir Westberliner in den 50er und 60er Jahren mehrere Stunden in der Sonne gestanden haben, bis die VoPos uns abgefertigt haben. Fragestellung war null, wir haben nie eine Antwort bekommen. Das kann doch nicht sein. Schenken Sie mir das Stück Blech, dass ich darauf rumtrampeln kann.

1.4          Am 17. Juni hat die Gemeinde Kleinmachnow keinen Festakt durchgeführt. Teltow hat ein Denkmal, dort wurde ein Festakt durchgeführt. Warum eigentlich bei uns nicht? Ist der 17. Juni nichts mehr wert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Ein Beschluss dazu ist noch nicht gefasst worden, aber dass es untersucht werden soll. Die Frage wird schriftlich beantwortet.

 

 

Zu 2.

Meines Wissens darf der Bauhof ab 6:30 Uhr und im Sommer ab 6:00 Uhr arbeiten. Eine Ausnahme stellt der Winterdienst dar. Da der Bauhof im Sommer nächsten Jahres nach Stahnsdorf umzieht, hat sich das erledigt.

 

 

Zu 3.

Die Unterdenkmalschutzstellung obliegt nicht der Gemeinde Kleinmachnow, sondern dem Denkmalamt des Landkreises Potsdam-Mittelmark oder des Landes Brandenburg. Das so etwas angedacht ist, habe ich auch schon gehört. Aber es ist wohl noch nicht unter Denkmalschutz gestellt. Ihre persönlichen Befindlichkeiten respektiere ich, für die Feststellung einer Denkmalwürdigkeit ist aber wahrscheinlich das Gesamtbild der Bundesrepublik Deutschland unter Ansicht des Denkmalschutzes wichtig, auch wenn einige Betroffene eine andere Meinung haben.

 

 

Zu 4.

In Kleinmachnow wurde am 17. Juni noch nie ein offizieller Festakt durchgeführt. Es gibt in Kleinmachnow spezielle Tage an denen Gedenkveranstaltungen durchgeführt werden, der 17. Juni gehört nicht dazu. Das könnte daran liegen, dass seit 2009 der 17. Juni immer mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf der Autobahnbrücke Kleeblatt an der Potsdamer Chaussee begangen wurde. Überraschenderweise hat die Gemeinde Kleinmachnow in diesem Jahr keine Einladung bekommen. Vielleicht liegt es ja daran, dass es inzwischen in Steglitz-Zehlendorf eine grüne Bezirksbürgermeisterin gibt oder vielleicht findet die Veranstaltung ja auch nicht mehr statt. Ich werde Kontakt aufnehmen. Ich persönlich bin dann aber nicht der Auffassung, dass der 17. Juni in Kleinmachnow noch bedacht werden sollte. Aber das kann man anders sehen.

 

 

Anmerkung von Herrn Noll

Nächstes Jahr ist aber der 70. Jahrestag des 17. Juni.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich könnte mir vorstellen, dass anlässlich des 70. Jahrestages einmalig eine Gedenkveranstaltung durchgeführt wird, aber das nicht zu einer regelmäßigen Veranstaltung macht. Das werde ich mit den Mitgliedern des Ältestenrates besprechen. Vielen Dank für die Anregung, ich halte den 17. Juni für einen wichtigen Tag.

 

 

Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frau Dr. Bastians-Osthaus

Vielen Dank, Herr Noll. Wir bedauern es auch, dass der 17. Juni nicht offiziell begangen wird. Die Gedenkveranstaltung des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf hat stattgefunden, es wurden am 17. Juni um 16:00 Uhr Kränze niedergelegt. Die CDU-Fraktion hat um 7:30 Uhr am Adam-Kuckhoff-Platz den Opfern und den Geschehnissen gedacht. Wir waren sehr erfreut, dass auf unsere Einladung auch Vertreter der SPD und der FDP anwesend waren. Es würde uns sehr freuen, wenn das zukünftig auch von der Gemeindeverwaltung mitorganisiert wird. Angesichts des wichtigen Datums wäre das ein gutes Signal.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Bisher haben wir den Tag mit Steglitz-Zehlendorf begangen. In diesem Jahr bin ich nicht eingeladen worden, sonst wäre ich hingegangen. Zu Ihrer CDU-Veranstaltung bin ich noch nie eingeladen worden.

 

 

Herr Krüger, CDU-Fraktion

Zu 2.

Ich bin recht gut darüber informiert, dass die Arbeitszeiten im Bauhof damals mit dem gerichtlichen Bescheid geregelt worden sind. Darin hieß es, dass der Dienst um 7:30 Uhr beginnt, außer Winterdienst. Ich kann Ihnen das gerne zeigen, aber es müsste auch im Hause sein.