Sitzung: 30.06.2022 Gemeindevertretung
Entwicklung der
Einwohnerschaft per 30.06.2022
Einwohner mit Hauptwohnung: 20.481
Einwohner mit Nebenwohnung: 723
Corona
Die Corona-Zahlen wurden vom
Landkreis in dieser Woche leider nur sporadisch übermittelt.
Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
beträgt am 30.06.2022: 543
Gesamtfälle im Landekreis: 70.543
Gesamtfälle in Kleinmachnow: 5.648
Aktuell Infiziert: 54
Aktuell an und mit Corona Verstorbene
in
Kleinmachnow:
30
Ukraine
Geflüchtete
in Kleinmachnow: 412
Haushalte,
die aufgenommen haben:
116
Angemeldet
in Kleinmachnow: 322
Mit Bezug des ehemaligen Nh-Hotels
wird sich die Zahl um ungefähr 80 Personen erhöhen.
Straßenbau
Sommerfeldsiedlung
Bis Ende Juli soll eine Verbindung
für die Ableitung des Regenwassers zum Düppelteich geschaffen werden. Dann geht
es weiter mit der Bauphase A. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits. Die
Bauphase A beginnt „An der Stammbahn“ und zieht sich dann über die weiteren
Straßen Kuckuckswald, Brodberg, Im Dickicht, Pilzwald, Johannistisch, Steinweg
Nord. Ab 2025 dann rückwärtig Franzosenfichten und die anderen Straßen. Dafür
ist bereits seit Mitte Juni eine Einbahnstraßenregelung an der Stammbahn und
eine Teilsperrung des Adam-Kuckhoff-Platzes.
Stadtradeln
In der Zeit vom 9. Bis 29. Mai 2022
fand die zweite Kleinmachnower Stadtradel-Aktion statt. Von den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern wurden insgesamt 58.104 Kilometer erradelt. Das ist die viermal
die Strecke Sydney und zurück. Es sind zwar etwas weniger Kilometer als im Jahr
2021 erradelt worden, jedoch bedeutet das immer noch eine Einsparung von neun
Tonnen CO2. Am Dienstag, den 5. Juli 2022, findet im Rathaus in der Zeit von 16:00
Uhr bis 18:00 Uhr die Siegerehrung der erfolgreichsten Radlerinnen und Radler
statt.
28. Brandenburgische
Seniorenwoche
Am 14. Juni 2022 fand im Bürgersaal
anlässlich der 28. Brandenburgischen Seniorenwoche eine Veranstaltung des Seniorenbeirates
statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es Kaffee und Kuchen und ein sehr
gutes musikalisches Programm. Für den am 21. Mai 2022 verstorbenen
Schatzmeister des Seniorenbeirates, Herrn Klencz, fand eine Gedenkminute statt.
Waldbrände in
Potsdam-Mittelmark
Im Juni 2022 kam es leider wieder zu
großflächigen Waldbränden in Treuenbrietzen und Beelitz. Die Bekämpfung
erforderten den Einsatz aller verfügbaren Kräfte. Die Wehrleitung der
Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow war ebenfalls zur Unterstützung vor Ort. Einen
kleinen Brand gab es am Vormittag des 27. Juni 2022 leider auch auf der
Bäkewiese in Kleinmachnow. Dort war eine Hecke in Brand geraten, die jedoch
durch die Freiwillige Feuerwehr schnell gelöscht werden konnte. Untersuchungen
haben ergeben, dass es keine Brandstiftung war. Warum die Hecke in Brand
geriet, ist noch unklar.
Freiluftkino-Sommer
TKS
Es startet wieder die
Freiluftkino-Saison. In den Kommunen Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf werden
jeweils zwei Veranstaltungen durchgeführt. Diesmal steht der Sport im Fokus der
Veranstaltungen. In Kleinmachnow finden die Veranstaltungen am 23. Juli 2022,
22:00 Uhr und am 20. August 2022 um 21:00 Uhr statt.
Nachfragen:
Herr Templin, Vorsitzender der
BIK-Fraktion
Zur Situation der ukrainischen
Geflüchteten in Kleinmachnow ist mir aufgefallen, dass es im Freibad
Kiebitzberge keine Ermäßigungen oder Sonderregelungen gibt. Es gibt ermäßigten
Eintritt für SGB II Bezieher, Arbeitslose oder Rentner. Gerade den
Geflüchteten, die im ehemaligen NH-Hotel untergebracht werden und keine solche
Aufenthaltsqualität haben, sollte die Gelegenheit gegeben werden, im Sommer im nahegelegenen
Freibad einen Großteil ihrer Zeit verbringen zu können. Mir wurde im Freibad
gesagt, dass das keine Entscheidung des Geschäftsführers sei, sondern dass sich
die Gesellschafter dazu verständigten müssten. Das sollte Anlass sein,
kurzfristig mit den beiden anderen Gesellschaftern entweder freien Eintritt
oder einen reduzierten Eintritt für die ukrainischen Geflüchteten im Freibad zu
ermöglichen.
Bürgermeister Herr Grubert
Danke für die Frage, die Sie mir am
Dienstag schon gestellt haben. Leider ist der Geschäftsführer der Freibad
Kiebitzberge GmbH in dieser Woche nicht im Hause. Mit den beiden anderen
Gesellschaftern habe ich schon für nächste Woche einen Termin vereinbart, in
den wir über den reduzierten Eintritt für die ukrainischen Flüchtlinge
aufnehmen und auch beschließen werden. Ich denke, sie sollten das bezahlen, was
SGB II Empfänger auch bezahlen.
Frau Dr. Bastians-Osthaus,
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Ich kann das nicht ganz
nachvollziehen. Die ukrainischen Geflüchteten sind SGB II leistungsberechtigt,
sofern sie nicht über Vermögen verfügen. Ausweislich der Homepage haben SGB II
und SGB IIX Empfänger gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises auch ermäßigten
Eintritt. Wo liegt das Problem?
Bürgermeister Herr Grubert
Die ukrainischen Geflüchteten werden
in Schönefeld erst erkennungsdienstlich angemeldet. Die Bearbeitung dauert dann
ca. vier bis sechs Wochen. Wenn sie dann einen SGB II Ausweis haben, können sie
die ermäßigten Preise in Anspruch nehmen.
Herr Templin, Vorsitzender der
BIK-Fraktion
Um den SGB II Antrag bewilligt zu
bekommen, bedarf es zur Bearbeitung erstmal dieser Fiktionsbescheinigung. Die
ist größtenteils noch gar nicht verteilt worden. Von der Gemeinde ist
organisiert, wahrscheinlich gemeinsam mit dem Landkreis, dass ab dem 7. Juli
2022 die ersten Busse mit je 50 Ukrainerinnen und Ukrainern nach Schönefeld
fahren und nicht, wie es vorher hieß, nach Eisenhüttenstadt. Das heißt aber,
dass nach der Fiktionsbescheinigung der Antrag noch nicht genehmigt ist. Es ist
damit zu rechnen, dass erst Ende Juli Anfang August die Genehmigung erteilt
wird und dann ist der beabsichtigt Effekt schon vorbei.
Bürgermeister Herr Grubert
Wir machen es so, wie ich es vorab
gesagt habe.
Herr Singer, Fraktion SPD/DIE
LINKE/PRO
In allen Medien wird zurzeit über die
fehlenden Fachkräfte diskutiert. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.
Fachkräfte ohne Wohnung, das geht nicht. Hat die Gemeinde eine Übersicht, wie
viele Wohnungen in Kleinmachnow über airbnb dem Wohnungsmarkt verloren gehen?
Bürgermeister Herr Grubert
Eine
Übersicht über Wohnungen, die in Kleinmachnow durch airbnb dem Wohnungsmarkt
verloren gingen, gibt es derzeit nicht.
Frau
Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Sie
haben die Ukrainerinnen und Ukrainer, die im NH-Hotel untergebracht werden, zu
den Einwohnern mit Hauptwohnsitz dazugezählt. Werden im NH-Hotel auch
geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer einquartiert, die schon privat
untergebracht worden sind? Wie ist da das Verhältnis?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Belegung erfolgt in Abstimmung
mit dem Landkreis. Es werden auch Ukrainerinnen und Ukrainer ins NH-Hotel
ziehen, die schon privat bei Familien in Kleinmachnow leben und welche, die vom
Landkreis verteilt werden.