Die Kämmerin informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass die Haushaltsplanung 2023 vorbereitet wird. Der Betriebskostenzuschuss für den KITA-Verbund und die Erhöhung der Gas- und Strompreiserhöhung müssen eingearbeitet werden.

Des Weiteren berichtet Frau Braune, dass es wieder eine erste und zweite Lesung des Haushaltes geben wird. 

Der Bürgermeister schlägt vor, eine Klausurtagung durchzuführen. Gern kann darüber in den jeweiligen Fraktionen beraten werden, ob eine Klausurtagung durchgeführt werden soll oder nicht.

Für Fragen steht die Verwaltung jederzeit zur Verfügung.

Frau Schwarzkopf findet den Vorschlag des Bürgermeisters gut. Sie bittet alle darum, dies in den Fraktionen zu besprechen.

Herr Templin begrüßt diesen Vorschlag ebenfalls.

Die Mitglieder des Finanzausschusses äußern sich einstimmig positiv über den Vorschlag, eine Klausurtagung zum Thema „Finanzen“ durchzuführen.

Herr Bültermann möchte wissen, ob an dieser Klausurtagung nur die Mitglieder des Finanzausschusses teilnehmen dürfen.

Frau Schwarzkopf spricht sich dafür aus, dass dann alle Gemeindevertreter daran teilnehmen können.

 

Frau Richel informiert darüber, dass die Kammerspiele Kleinmachnow die Förderung in 2021 nicht benötigt hat. Grund dafür war, dass sehr viele Gelder über andere Bereiche geflossen sind. Sie möchte nun wissen, was mit der Fördersumme in Höhe von 144.000,00 € passiert ist.

Frau Braune kann dazu informieren, dass die 144.000,00 € für die Kammerspiele zweckgebunden sind und nicht ausgegeben wurden. Einen entsprechenden Antrag auf Übertragung der Mittel wurde ebenfalls nicht gestellt.  

Herr Templin fragt nochmals nach. Die Mittel müssen durch einen Antrag abgefordert werden? Dies erfolgt nicht automatisch?

Dazu führt Frau Braune aus, dass in der Drucksache steht, dass die Summe in vier Raten zu zahlen ist. Für alle vier Raten stehen feste Zahlungstermine fest. Bedingung für die Auszahlung der dritten Rate ist der Jahresabschluss. Erst wenn dieser vorliegt, wird die dritte Rate gezahlt.

Herr Priebe wundert sich ebenfalls, warum laut Drucksache die Auszahlung der Raten automatisch erfolgen soll und nun doch erst nach Abforderung.

Frau Braune macht nochmals deutlich, dass nur die Auszahlung der dritten Rate an Bedingungen geknüpft ist. Es muss der Jahresabschluss des Vorjahres vorliegen und dann wird die dritte Rate ausgezahlt.

 

Frau Schwarzkopf informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass Sie Frau Braune heute zu verschiedenen Themen angefragt hat. Es ging dabei um die Themen „Bushido“, „Bußgelder für nicht eingehaltene Bauauflagen“ und „Planungskosten NH-Hotel“.

Frau Schwarzkopf fragte zur Recherche und Auflage wegen Wideraufforstung auf dem Grundstück Bushido/Abou-Chaker. Diese Fragen kann Frau Braune nicht beantworten und verwies Frau Schwarzkopf an die Bauverwaltung.

Die zweite Frage war zum Ankauf des Gebäudes im ehemaligen Eigentum von Bushido. In den Medien hieß es, die Rechtmäßigkeit des Ankaufs des „Bushido-Gebäudes“ wird von der Staatsanwaltschaft angezweifelt. Nun soll der Käufer (ein Sohn oder Verwandter von Abou-Chaker) nachweisen, woher er das Geld für den Ankauf hat. Wer oder welche Behörde recherchiert und wie kann man das Ergebnis bzw. den Stand des Verfahrens erfahren?

Auf diese Fragen kann Frau Braune ebenfalls nicht antworten, da die Gemeinde Kleinmachnow nichts mit dem Verkauf bzw. der Zwangsvollstreckung zu tun hat.

Zum Thema „NH-Hotel“ wollte Frau Schwarzkopf wissen, wer die Planungskosten für den Umbau des NH-Hotels trägt. Dazu berichtet Frau Braune, dass das NH-Hotel in der Zuständigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark ist (der Umbau).

Abschließend fragt Frau Schwarzkopf, wo die Bußgelder für nicht eingehaltene Bauauflagen verbucht werden. Dazu informiert Frau Braune, dass diese Gelder aufgrund von Bescheiden aus der Bauverwaltung auf das Konto „Verwaltungsgebühren – Allgemeine Aufgaben der Bauordnung“ gebucht werden. Im Jahre 2021 gab es zwei Bescheide über jeweils 200,00 € und in diesem Jahr gab es bisher einen Bescheid über 100,00 €.