Sitzung: 29.06.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd. Nr.
15/2011 – Lärmschutz an Hauptstraßen
Frau Neidel
„Unter TOP 6 befindet sich der Vortrag zu den
Planungen von Landesstraßen durch den Bereichsleiter für Planung und Entwurf
des Landesbetriebes Straßenwesen Herrn Schmidt.“
Herr Tauscher
„Mein Anliegen war nicht nur der Lärmschutz an
den Hauptstraßen, sondern überhaupt die Verkehrsbelastung, die durch die neuen
Straßenbaumaßnahmen des Landes für unsere Anliegergemeinden zustande kommt.“
Frau Neidel
„Herr Schmidt wurde gebeten, insbesondere die
Punkte Verkehrsprognosen, Lärmschutz, wie wird das berücksichtigt, und vor
allen Dingen die Auswirkungen auf die Anwohner in Kleinmachnow, die an diesen
Hauptstraßen wohnen, mit zu behandeln.“
Lfd. Nr.
8/2011 – Pflegearbeiten am Bannwald
Herr Musiol informiert, dass der Termin
stattgefunden habe; mehr Informationen hierzu am Ende des Tagesordnungspunktes.
Lfd. Nr.
11/2011- Winterdienst
Frau Leißner
„Mir ist kein solcher Beschluss bekannt.“
Herr Bittroff
„Wir hatten in der DS-Nr. 091/2010 darüber
gesprochen, die anliegende Neufassung der Straßenreinigungssatzung und es steht
auf Seite 3: „Der Bauhof müsste eine noch zu ermittelnde Anzahl von
Halteverbotsschildern vorhalten, damit bestimmte zu räumende Strecken mit
Halteverboten belegt werden.“ Darum ging es.“
Herr Tauscher
„Es ist der Ergebnisbericht des Arbeitskreises
Winterwartung. Und Bestandteil dieses Protokolls dieser Arbeitsgruppe war das,
was Herr Bittroff gerade eben zitiert hat. Es ist Anhang zum Beschluss, nur
nicht direkt Beschlusstext, aber deshalb gehört es zusammen.“
Herr Musiol
„Dieser Punkt bleibt auf der Liste.“
Lfd. Nr. 12/2011
– Winterdienst – Beschluss aus 2008 noch unerledigt
Frau Leißner
Dieser Beschluss, DS-Nr. 340/08, wurde in die
Praxis umgesetzt.
Herr Lippoldt
„Ich sehe es anders als die Verwaltung – der
Beschluss ist nach wie vor nicht umgesetzt. Er ist unverändert aktuell.“
Frau Leißner
„Sie hatten damals in der Begründung auch
geschrieben, dass 20 Straßen von 171 Straßen eine gemeindliche Winterwartung
erfahren, in Kategorie I aufgenommen sind. Mit der letzten Änderung der
Straßenreinigungssatzung sind mehr Straßen hinzugekommen. Wir haben jetzt 49
Straßen, im Gegensatz zu damals eine Dopplung. Wenn Sie jetzt sagen, dass es
eine Zweiklassengesellschaft gibt, die wird es immer geben, Kategorie I und II.
Und von 20 Straßen zu 2008 sind nunmehr 49 Straßen in Kategorie I aufgenommen.
Und das ist auch schon eine Teilumsetzung Ihres Beschlusses.“
Herr Tauscher
„Meine Meinung dazu ist anders, nicht dass wir
verteilt bekommen was wir schon zu Hause haben, sondern, dass die Verwaltung zu
den beiden Beschlüssen eine schriftliche Bewertung vornimmt, was ist erfüllt,
was ist nicht erfüllt.“
Herr Kreemke
„Vielleicht sollte man mal prüfen, inwieweit es
möglich wäre, dass man ganz Kleinmachnow von Schnee beräumt und die Kosten auf
alle Anwohner gleichmäßig umlegt.“
Herr Musiol
Verteilung des Beschlusses DS-Nr. 340/08 zur
nächsten Sitzung und nochmalige Beratung.
Lfd.-Nr.
15/2011 – Übersicht vorhandener Bänke in der Gemeinde
Frau Neidel: Die Übersicht wird mit dem Protokoll
verteilt (Anlage 1). Versendung der Übersicht auch an Herrn
Dr. Franke als Vorstand des Seniorenbeirates. In der nächsten Sitzung sind
Anregungen hinsichtlich Ergänzungen von Bänken erwünscht.
Lfd.-Nr.
16/2011 – Endfassung Straßenzustandsbericht
Frau Neidel: Wenn die Endfassung des
Straßenzustandsberichts vorliegt, werden wir diese verteilen.
Lfd.-Nr.
17/2011 – Lärmaktionsplan – gemeinsamer Termin Bau-/UVO-Ausschuss
Frau Neidel: Ein konkreter Termin steht für den
12.09.2011, 18.00 Uhr als gemeinsame Sitzung ohne Beschlussfassung
(Abwägungsprozess Lärmaktionsplan).
Herr Tauscher, Frau Heilmann und Frau Sahlmann äußern,
an diesem Tage nicht zu können.
Lfd.-Nr.
18/2011 – Was sagt das Gesetz aus - ab 20.000: Einwohner oder 20.000: Hauptwohnsitze (Standarderprobungsgesetz)
Frau Leißner
Bis 30.06.2012 ist das Standarderprobungsgesetz
verlängert worden. In dieser Zeit ist es irrelevant, ober wir über die
20.000-Grenze kommen oder nicht.
Lfd.-Nr.
19/2011 – Plakatierung nimmt Überhand
Auf Nachfrage von Herrn Musiol an Herrn Kreemke
geht es hauptsächlich um die Plakatierung an Bäumen, zum Beispiel Meiereifeld
Ecke Uhlenhorst.
Frau Leißner: Widerrechtlich angebrachte Plakate werden
geahndet. Die restlichen an den Bäumen befindlichen Plakate wurden entfernt.
Herr Musiol: Im Nachklang der Sitzung als Herr Müller vom
Teltower Marketing Büro anwesend war, habe ich Frau Leißner gebeten, darüber zu
informieren, wie die Plakatierung für den Ort Kleinmachnow gestaltet ist (Vertrag
mit Mediateam, Plakatierung im Allgemein bzw. anlässlich dem Schleusenfest).
Lfd.-Nr.
8/2011 – Pflegearbeiten im Bannwald
Herr Musiol informiert über den Begehungstermin
mit Herrn Büsch (Planer) und Frau Schreiber (Gemeindeamt) durch den zweiten
Bauabschnitt (Karl-Marx-Straße bis zur Steinwegschule).
„Die Umsetzung des Beschlusses in der Baumaßnahme
sei 100%ig erfolgt. Was wir als Problem im ersten und auch im zweiten Bauabschnitt
hatten, sind die hinteren Tore. Die Beschlussfassung war so, dass hintere Tore,
Trampelpfade und der Grünschnitt aus den Gärten vermieden werden sollten, indem
die Tore zugelegt werden. Dieser Bauabschnitt hat 40.000,00 € gekostet,
inklusive zwei Jahre Pflegemaßnahmen. Mit der Beseitigung der Sperren durch
einige Anwohner ist das dafür von der Gemeinde aufgebrachte Geld somit umsonst
ausgegeben worden. Das ist so nicht hinnehmbar. Hierüber sollten wir im Herbst
noch einmal reden, ob andere Maßnahmen zu ergreifen sind. Wie ich gehört habe,
ist der dritte Bauabschnitt aus Geldgründen nicht in Planung? Der Planer war
darüber sehr unzufrieden und fände es sehr schade, wenn wir nicht
kontinuierlich bis zum Ende die eigentliche Planung/Pflege zu Ende bringen.“
Frau Neidel: „ Ich kann das so nicht bestätigen. Wir
haben uns hier in der Verwaltung noch nicht verständigt, was wir für den
Haushalt 2012 anmelden. Bekannt ist, dass wir Mittel sparen wollen; aber ich
kann nicht bestätigen, dass der Bannwald darunter leiden soll. Wir werden Sie
in der nächsten Ausschusssitzung darüber informieren, was sich in der Haushaltsanmeldung
für den Bannwald wiederfindet.