Sitzung: 29.06.2011 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr
Tauscher fragt an:
1. Breite Fußgängerweg
Adolf-Grimme-Ring hoch zu den Kindergärten (zu schmal für Mutter und Kind und
Kinderwagen): Ist der Verwaltung bekannt, ob das Maaß normgerecht ist oder hat
sich die Fläche so ergeben, weil es anders nicht gepasst hat? Bitte um
Überprüfung.
(Frage in die OP-Liste)
2. Inwieweit wird regelmäßig
kontrolliert, dass Hecken aus den Grundstücken die Fußwege nicht einschränken
(z. B. Grasweg)?
Beantwortung Frau
Leißner: Diese Sachen werden täglich kontrolliert, nicht jeden Tag überall,
sondern abschnittsweise.
3. Eine Information und
Frage: Information zur Situation des Uhlenhorsts zwischen Karl-Marx-Straße und
Ernst-Thälmann-Straße. Ich möchte ausdrücklich zu Protokoll geben, dass
aufgrund, der eine kannte den anderen oder so etwas innerhalb der CDU, Kontakts
mit dem Manager, sich die Fahrten für die Jet-Tankstellen (für die Tanklaster) ändern
werden, so dass die Tanklaster nicht mehr durch den Uhlenhorst fahren werden.
Eine „Bombe“ ist somit weg, aber nicht das Gesamtproblem. Wir als
UVO-Ausschuss, ich empfinde das jedenfalls so, sind nicht ausreichend
informiert, es gibt merkwürdige Meldungen von den Bürgern, so als ob der
Bürgermeister die Beschlusslage, die wir nun einmal haben, nicht umsetzen will,
sondern sogar aufheben möchte. Und wenn dem so wäre, würde ich das in die
nächste GV bringen. Trifft es zu, dass ein Antrag für die Einbahnstraße
gestellt ist und wäre es möglich, diesen Antrag den Mitgliedern des UVO zur
Kenntnis zu geben?
Herr Musiol erweitert das
Anliegen von Herrn Tauscher und bittet in diesem Zusammenhang um eine
Auflistung, wann welcher Beschluss gestellt worden ist bzw. wann kam der
Bescheid und wie ist beschieden worden.
Frau Leißner: Ein Antrag ist gestellt
worden, eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Wenn eine Entscheidung vorliegt,
werden wir Sie darüber informieren.
Herr
Lippoldt zu Protokoll:
An der Karl-Marx-Straße, beginnend an der
Einmündung Hochwald/Schopfheimer Allee in Richtung Zehlendorfer Damm, ist das
Überwachsen des zulässigen Radweges (Fußweg mit Freigabe für Radfahrer) seit
Jahren so dramatisch, dass außerdem der Stacheldraht auf Augenhöhe lose ist von
diesem alten Zaun und dass seit 2008, seitdem wir die Ortsbegehung hatten für
den Bau der Karl-Marx-Straße immer noch der Betonblock vor der wilden Einfahrt
zur Waldorfschule liegt.
Frau
Sahlmann fragt an:
1. In der
Ernst-Thälmann-Straße, der Bereich vor der Kita, in Richtung Zehlendorfer Damm,
wo es den dramatisch schmalen Geh- und Radweg gibt, sollte seit langer Zeit
eine Änderung erfolgen und entwidmet werden. Ist das jetzt beantragt?
Antwort Frau Neidel:
Das steht im
Maßnahmenkatalog – der Antrag wurde gestellt, ein Angebotsstreifen ist in
Aussicht gestellt. Eine Anordnung liegt noch nicht vor.
2. Der Geh- und Radweg im
Bereich des Augustinum ist auch sehr, sehr schmal und an einer Stelle kommt ein
Gitter, Drängelgitter, wo man nicht mehr weiter kommt. Wem gehört die Fläche?
Und der zweite Schritt wäre dann dort eine Entwidmung hinzubekommen oder eine
Veränderung. Es ist dort sehr gefährlich.
Frage konnte nicht
beantwortet werden (OP-Liste).