Frau Braune, FB-Leiterin Finanzen/Beteiligungen/Liegenschaften, erklärt sich bereit, wenn der Wunsch danach besteht, eine Klausurtagung zum Thema Haushalt durchzuführen (in den Fraktionen oder fraktionsübergreifend). Termin der Durchführung: noch vor den Herbstferien. Die Ausschussmitglieder werden gebeten, in ihren Fraktionen entsprechend nachzufragen. Frau Braune wird Rücksprache mit dem Bürgermeister nehmen, welcher Termin dazu vorgeschlagen werden könnte.

 

Herr Gutheins nimmt an der Sitzung teil; 7 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Es erfolgt die Erläuterung des Haushaltes 2023, 1. Lesung anhand einer Präsentation:

 

• Grundlagen für die Haushaltsplanung
• Ergebnisplanung
• wichtige Eckpunkte im Finanzplan

 

Folgende Punkte werden angesprochen/diskutiert:

 

• Entwicklungs-/Energiekosten: Gas 100 % Erhöhung/Strom 30 % Erhöhung
• höhere Ansätze Carat/Lokale Agenda: hier laufende Instandhaltungen/Reparaturen, Holzverkleidung/Projektarbeit, Nistkästen, Schulwegepläne/Herbstputz
• Tarifsteigerungen

 

Nachfrage Herr Gutheins: „Was haben Schulwegepläne mit der Lokalen Agenda zu tun? Ist das ein Outsourcing aus der Verwaltungstätigkeit an die Lokale Agenda?“

Frau Dr. Bastians-Osthaus: „Das wäre auch meine Frage gewesen. Ich fände es hochproblematisch, wenn Schulwegpläne mit einem nicht demokratisch legitimierten außerhalb der Verwaltung stehenden lokalen Agenda-Projekt erarbeitet werden würden. Aber hier wird ja im Nachgang die Erläuterung folgen, was das mit der Lokalen Agenda zu tun hat.“

Beantwortung der Anfrage mit Erstellung des Protokolls: Die Schulwegepläne für die drei kommunalen Grundschulen werden von einem externen, von der Verwaltung ausgewählten und beauftragten Büro sowie unter Federführung des Fachbereiches Bauen/Wohnen erarbeitet. Die Lokale Agenda war (Mit-)Initiatorin der ersten Schulwegepläne in der Gemeinde. In die aktuell anstehende Erarbeitung ist sie allerdings nicht einbezogen. Die Zuordnung der für das Projekt erforderlichen Mittel zum Begriff Lokale Agenda hat rein technische Gründe.

Nachfrage Herr Hahn: „Frau Braune, ich habe eine kurze Frage zu den Tarifsteigerungen, die Sie eingeplant haben. Sie sagten, bis Ende des Jahres gilt der aktuelle Tarifvertrag. Die 2 % erscheinen mir relativ niedrig angesetzt in Bezug auf die aktuelle Inflation. Wo bekommen Sie die Zahlen her für die Schätzung?“

Antwort Frau Braune: „Da muss ich an Herrn Piecha, Personalabteilung verweisen. Er hatte mir mitgeteilt, dass es so berücksichtigt ist. Wo er diese Mitteilung herhat, kann ich jetzt nicht sagen. Aber ich kann mich gerne erkundigen.“

Frau Dr. Bastians-Osthaus: „Ja, ergänzend, die größeren Städte gehen von 3,5 % bis 5 % oder 6 % Steigerung aus. Vielleicht doch noch einmal nachfragen.“

Beantwortung der Anfrage mit Erstellung des Protokolls: Die Tarifsteigerung von 2 % basiert auf Erfahrungswerten aus den Vorjahren. Die Tarifsteigerungen lagen bei 1,06 % in 2020, bei 1,4 % in 2021 und bei 1,8 % in 2022. Nach Rücksprache mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband durch Herrn Piecha kann man von einer Tarifsteigerung von 5 % in 2023 ausgehen. Die Personalaufwendungen werden diesbezüglich angepasst.

 

Weitere Anfragen gibt es nicht.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Krause, Herr Gutheins, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Weis, Herr Hahn