Herr von Wnuk-Lipinski bittet die Verwaltung zukünftig bei Terminplanungen für den Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss auch an berufstätige Gemeindevertreter zu denken.

Weiterhin hält er es für zwingend notwendig, dass regelmäßig ein aktueller Quartalsbericht vorgelegt wird.

Frau Grohs äußert dazu, dass sie Informationen über die aktuelle Finanzlage jederzeit gern geben wird. Sie warnt jedoch davor, daraus Schlüsse über mögliche zukünftige Finanzierungen zu ziehen, da es sich dabei jeweils nur um einen vorübergehenden Stand handelt, der sich jederzeit ändern kann.     

Herr von Wnuk-Lipinski wünscht seinen Antrag „ dass die Verwaltung regelmäßig einen aktuellen Quartalsbericht vorlegen möge“ zur Abstimmung zu stellen.

 

Herr Warnick stellt diesen Antrag zur Abstimmung. 

 

Die Abstimmung des Antrages erfolgt einstimmig mit 7 Ja-Stimmen.

 

Herr Tauscher berichtet zum Freibad Kiebitzberge, speziell zum Thema der 7 %igen Umsatzsteuerzahlung. Die Mitglieder des Aufsichtsrates der gewog haben im Aufsichtsrat Kenntnis darüber erhalten, dass es ein Urteil gibt, bezüglich der Höhe der Besteuerung für die Verwaltung des Schwimmbades.

Seinerzeit war die gewog davon ausgegangen, dass 7 % Umsatzsteuer fällig ist, jedoch ist das Finanzamt später von einer Besteuerung von 16 % ausgegangen.

Das Urteil besagt nun, dass 7 % Umsatzsteuer richtig ist.

Herr Tauscher bittet darum, dass allen Gemeindevertretern und allen sachkundigen Einwohnern des Finanzausschusses dieses Ergebnis mitgeteilt werden sollte.

Dazu informiert Herr Warnick, dass dies bereits an alle Fraktionsvorsitzende per E-Mail zugesandt wurde. Herr Warnick wird mit Frau Heim klären, warum dies nur an die Fraktionsvorsitzenden und nicht an alle Gemeindevertreter versandt wurde.

Herr Templin wünscht eine Darstellung bzw. Abrechnungsaufstellung ab dem Jahr 2000, was an Steuern von der gewog gezahlt und nachgezahlt, welche Zahlungen die Gemeinde an die gewog geleistet hat und was zurückgezahlt wurde.

 

Herr Harmsen wünscht, den Schulentwicklungsplan an die Mitglieder des Finanzausschusses zu verteilen.

 

Herr von Wnuk-Lipinski möchte wissen, wer den Vertrag mit der gewog zur Betreibung des Schwimmbades geschlossen hat und wo dieser Vertrag zur Einsicht liegt.