Sitzung: 20.10.2022 Gemeindevertretung
1.
Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14
1.1
In der „Straße der Jugend“ und dem ganzen
Areal wird zurzeit eine LED-Straßenbeleuchtung getestet. Gibt es
Erfahrungswerte, ob sie von der Lichtdichte, Helligkeit her heller, dunkler
oder gleich den bisher verwendeten Natriumdampflampen sind? Wie haben sich die
Anwohner dazu geäußert?
Herr Ernsting, Fachbereichsleiter
Bauen/Wohnen
Die Lichtwerte kann ich Ihnen heute
nicht nennen. Generell ist es aber, mit Blick auf die Stromersparnis unser
Bestreben, die Natriumdampflampen in LED umzurüsten. Lichtstärke und
Lichtqualität soll im Wesentlichen die Gleiche sein. Aus der Anwohnerschaft
gibt es keine Rückmeldungen.
Die Lichtwerte werden Ihnen
schriftlich mitgeteilt.
2.
Herr Fink, Waldwinkel 47
2.1 Meine Frage betrifft die kommunalen
Dachflächen und inwiefern sie frei zur Verfügung sind oder nicht. Ich hatte mit
Frau Schwarzkopf gesprochen, die schon 2010 hier in der Gemeindevertretung war
und die mir gesagt hat, dass es damals einen Beschluss gegeben habe, dass die
kommunalen Dächer frei sind zur Verpachtung. Nachher geht es ja um den
Maßnahmenkatalog, da ist das auch ein Thema. Werden die Dächer freigegeben, so
dass auch private Gruppen wie auf der Steinweg-Schule und der
Maxim-Gorki-Gesamtschule das übernehmen könnten? Daran wäre ich sehr
interessiert. In den Protokollen von 2010 habe ich nichts gefunden, ob die
kommunalen Dächer damals freigegeben wurden oder nicht.
Herr
Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen
In dem heutigen Beschluss, auf den
Sie hingewiesen haben, und auch in der gesamten Diskussion, die wir in der
Vorbereitung geführt haben, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir für
mehrere öffentliche Gebäude energetische Sanierungsfahrpläne machen. Priorität
bei gemeindeeigenen Objekten, die wir selber nutzen und energetisch sanieren
wollen, ist, dass wir den Strom selbst nutzen wollen und nicht
Bürgersolarinitiativen einschalten, die den Strom dann vermarkten und wir ihn
dann einkaufen müssen. Bei allen anderen Flächen arbeiten wir zurzeit an einer
aktualisierten Aufstellung. Eine abschließende Übersicht gibt es dazu aber noch
nicht.
Herr
Templin, Vorsitzender der BIK-Fraktion
Ich
habe in Erinnerung, dass es tatsächlich mal darum ging, die öffentlichen
Dachflächen für Betreiber von solchen Anlagen zu vergeben, weiß aber nicht, ob
wir das mal gemacht haben. Sie, Herr Piecha, haben das damals auch erzählt, es
geht ja um Vertragsverhandlungen usw. Können Sie sich daran noch erinnern?
Herr Piecha, FBL Büro des Bürgermeisters
Vage kann ich mich noch daran
erinnern. Es gibt oder gab mal eine Bürgersolar GbR, die die Dachflächen auf
der Maxim-Gorki-Gesamtschule nutzt oder nutzte. Als sich die GbR damals
gegründet hatte, gab es auch Aktivitäten, verschiedene andere Gebäude dafür zu
nutzen. Die Gemeinde hat sich entschieden, auf allen Gebäuden
Photovoltaikanlagen anzubringen, aber meiner Meinung nach nicht dafür
entschieden, sie fremd zu vergeben. Da müssten wir uns nochmal die
Beschlusslage anschauen.
Ø
18:25 Uhr – Herr Baumgraß nimmt an der
Sitzung teil.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Es handelt sich um eine
Beschlussvorlage aus dem Jahr 2010. Herr Burkardt hatte damals noch
durchgesetzt, dass die Gemeinde an einer Pacht finanziell beteiligt wird, wenn
das Dach von einem öffentlichen Gebäude für die Produktion von Strom genutzt
wird.
Ø
Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, regt an, den
Punkt noch einmal gesondert mit der Verwaltung zu besprechen, weil des mit der
ursprünglichen Bürgeranfrage nur noch mittelbar zu tun hat.
Herr Hahn, Vorsitzender des
Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Meine Recherche hat zu Tage
gefördert, dass es sich um die DS-Nr. 030/10 handeln müsste, die in der Sitzung
der Gemeindevertretung am 25. März 2010 behandelt wurde. Im Internet gibt es
dazu aber kein Protokoll.
Herr Schubert, Vorsitzender des
Bauausschusses
Unsere Fraktion würde einen solchen
Antrag ablehnen, weil sowas im Moment gewinnbringend ist. Dann würden wir, so
wie Herr Ernsting schon gesagt hat, den Strom für die öffentliche Verwaltung
selber verbrauchen oder das Geld entsprechend selbst einnehmen.