Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Bauleistungen gemäß des ursprünglich geplanten Bauvorhabens M-000597 (DS-Nr. 129/18 und DS-Nr. 106/21) auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring1 auszuschreiben.

 

Die hierfür bereits erbrachten Planungsleistungen in Höhe von ca. 600.000 € sind als Ertrag im Haushalt 2023 zu verbuchen und im Finanzhaushalt sind die bisher für das Vorhaben gemäß der ursprünglichen Planung berechneten Kosten in Höhe von 3.699.609,00 € (s. DS-Nr. 009/22) als Verpflichtungsermächtigung verteilt auf 2 Jahre einzustellen.

 

Die Beschlüsse DS-Nr. 025/22 und DS-Nr. 068/22 werden aufgehoben. Die Planungen aufgrund dieser Beschlüsse werden eingestellt.

 

 

Ø Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Templin. Des Weiteren beantragt Herr Templin die namentliche Abstimmung des Antrages.

 

Ø Frau Dr. Bastians-Osthaus führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Antrag als Einreicher beitritt.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 099/22 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Scheib

Herr Gutheins

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gutheins – Verweisung in Bauausschuss, Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales sowie Finanzausschuss.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.