Der Bürgermeister wird beauftragt

1.   Die Einrichtung eines stationsgebundenen Leihradsystems mit mindestens 5 Stationen in Kleinmachnow bei Leihradanbietern anzufragen.

2.   Das Leihradsystem soll mit Leihradsystemen in Berlin Steglitz-Zehlendorf und Potsdam kompatibel ausleihbar sein.

3.   Je Station sollten mindestens 3 konventionelle, möglichst 2 Pedelec und 1 Lastenfahrrad vorgesehen werden.

4.   Die Anfrage für das Leihradsystem sollte für einen Start zum 1. April 2023 angefragt werden. Entsprechende Beschlussvorlagen mit tatsächlichen Kosten sind für die Gemeindevertretung bis zum 30. Oktober 2022 in die Ausschüsse Bau und UVO vorzusehen.

 

Anlage

 

Herr Dr. Braun (Einreicher Fraktion BIK) erläutert den Antrag. Wünschenswert wären nicht nur lokale Ausprobierstationen, sondern eine Region übergreifende Kompatibilität beim Ausleihen. Es wäre schön, wenn der Antrag abgestimmt und auch angeglichen wird, insbesondere an die Hauptziele Berlin Steglitz-Zehlendorf oder Potsdam. Das Datum 01.04.2023 könnte etwas diffuser gefasst werden.

 

Folgende Punkte werden angesprochen:

 

·         Zeitpunkt zu früh; Bisher-System soll bis August beibehalten werden

·         Wie kann man den Landkreis dazu holen?

·         Wie wird weitergemacht?

·         eventuell Ausschreibung

·         Alles Gehörte und Vorgetragene in ein handlungsfähiges Konzept umformen.

·         Antrag eventuell zurückstellen

·         kein genaues Datum benennen

·         Firmen vorher befragen, ob überhaupt Interesse besteht

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Änderung:

 

Im Beschlussvorschlag wird der Einleitungssatz wie folgt geändert:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, gerichtet auf folgende Inhalte:

 

Dann folgen die Punkte 1 bis 3 ohne Änderungen.

Der Punkt 4 wird gestrichen.

 

Abstimmung des Antrages mit Änderung: 5 Zustimmungen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung – einstimmig empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Schubert, Herr Hahn, Frau Dr. Bastians-Osthaus, Herr Gutheins