Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für den Bürgersaal im Rathaus Kleinmachnow.

 

Der bisherige § 6 wird wie folgt geändert:

 

Einrichtung	Berechnung	Entgelt (brutto)
a. Bürgersaal (ca. 197m²)	jede Stunde	22,00 €**
b. Vorraum des Bürgersaals inkl. Tresen (ca. 95m²)	jede Stunde	11,00 €**
c. Küchenbenutzung (inkl. Geschirr & Geräte)	pauschal	5,00 €**
d. Benutzung technischer Einrichtungen*1	pauschal	10,00 €**
e. Reinigungspauschale Bürgersaal Montag bis Freitag	pauschal	50,00 €**
f. Reinigungspauschale Bürgersaal Samstag, Sonn- und Feiertag	pauschal	100,00 €**
g. Reinigungspauschale Vorraum Montag bis Freitag	pauschal	20,00 €**
h. Reinigungspauschale Vorraum Samstag, Sonn- und Feiertag	pauschal	70,00 €**

 

 

* 1 beinhaltet die Benutzung von Beamer, Leinwand, Tontechnik und Lichttechnik

 

** die in der Tabelle aufgeführten Entgelte verstehen sich inklusive der aktuellen Steuersätze gemäß § 2b UStG

Diese Beschlussvorlage wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

 

Kulturausschuss:       8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache. Die Erläuterung gilt auch für die Drucksache DS-Nr.: 122/22 - TOP 10.

 

Herr Fiehler möchte wissen, ob die Gemeinde Kleinmachnow vorsteuerberechtigt ist. Dies bejahte die Kämmerin.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 121/22 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 121/22 erfolgt einstimmig mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligt sich:

Herr Fiehler