Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Bauleistungen gemäß des ursprünglich geplanten Bauvorhabens M-000597 (DS-Nr. 129/18 und DS-Nr. 106/21) auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring1 auszuschreiben.

 

Die hierfür bereits erbrachten Planungsleistungen in Höhe von ca. 600.000 € sind als Ertrag im Haushalt 2023 zu verbuchen und im Finanzhaushalt sind die bisher für das Vorhaben gemäß der ursprünglichen Planung berechneten Kosten in Höhe von 3.699.609,00 € (s. DS-Nr. 009/22) als Verpflichtungsermächtigung verteilt auf 2 Jahre einzustellen.

 

Die Beschlüsse DS-Nr. 025/22 und DS-Nr. 068/22 werden aufgehoben. Die Planungen aufgrund dieser Beschlüsse werden eingestellt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

XXX

 

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:          4 Ja-Stimmen; 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

Kulturausschuss:       1 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen

 

Herr Templin, Einreicher der vorliegenden Beschlussvorlage, erläutert die Drucksache.

Er vertritt die Meinung, dass der Gemeinde Kleinmachnow ein Schaden in Höhe von 600.000 € entstanden ist, weil der Bürgermeister die seinerzeit beschlossene Drucksache nicht weiterverfolgt bzw. hat ruhen lassen. Wer ist für den Schaden verantwortlich?

Der vorliegenden Drucksache zuzustimmen, wäre aus Sicht von Herrn Templin der schnellste Weg, um zu den geplanten Hortneubau zu kommen.

Auf die Bedenken der Kämmerin, kann Herr Templin mitteilen, dass der vorliegende Antrag so gestellt wurde, dass er sehr wohl noch in den Haushalt 2023 einzustellen geht. Eine Änderung der Haushaltssatzung, wie beim Bauvorhaben Sommerfeldsiedlung, ist möglich.

Herr Templin macht auch sehr deutlich, wer gegen diesen Antrag stimmt, stimmt einem Schaden für die Gemeinde Kleinmachnow in Höhe von 600.000 € zu.

Herr Gutheins fand es gut, dass dieser Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht wurde. Er wurde dann in die Fachausschüsse verwiesen. Er hat eigentlich eine Darstellung der Verwaltung erwartet. Nun liegt der gleiche Antrag im Finanzausschuss vor, aber ohne konkrete Information. Eine Vergleichsrechnung wäre hilfreich.

Die Kämmerin informiert darüber, dass Sie mit Herrn Ernsting noch vor der Sitzung gesprochen hat. Eine Kostenaufstellung / Gegenüberstellung der Kosten liegt noch nicht vor.

Der eigentliche Beschluss zum Hortneubau wurde aufgehoben. Damit ist diese Maßnahme haushälterisch abgeschlossen.

Herr Gutheins möchte wissen, warum eine erneute Ausschreibung nötig wäre. Laut Herrn Grubert war die erste Ausschreibung im September 2021. Neue Zahlen sind ungewiss. Alles ist teurer geworden und die Baukosten sind enorm gestiegen.

Grundsätzlich spricht sich Frau Schwarzkopf für die erste Variante des Hortneubaus aus, muss aber abschließend noch mit ihrer Fraktion darüber sprechen.

Sie versteht nicht, warum der Hortneubau immer wieder stockt.

Herr Templin stellt nochmals klar, dass dieses Vorhaben zum 01.01.2023 erfolgen soll. Sollte im Beschluss stehen, dass die Umsetzung noch in 2022 erfolgen soll, so wird er das zum Hauptausschuss selbstverständlich ändern. Dann wäre das ein Missverständnis.

Wie seinerzeit beim Bauvorhaben „Sommerfeldsiedlung“ braucht nur die Haushaltssatzung geändert werden. Der Haushaltsplan kann so bleiben.

Herr Templin fände es widersprüchlich, wenn es damals bei der Sommerfeldsiedlung so ging und jetzt beim Hortneubau nicht.

Laut Frau Braune liegen Bauunterlagen aus 2021 vor. Trotzdem muss alles nochmals neu gemacht werden. Auch der Bauzeitenplan muss erneuert werden. Auf den alten Unterlagen kann nicht aufgebaut werden.

Mit dem Aufheben des Beschlusses, sind die Haushaltsmittel wieder frei verfügbar gewesen.

Das ganze Procedere muss neu gemacht werden und dann müssen die Mittel wieder neu in den Haushalt eingestellt werden. Das alles müsste aber im Dezember 2022 vorliegen, um dann die Mittel einzustellen. Das hält Sie jedoch für unrealistisch.

 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 099/22 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 099/22 erfolgt mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin, Herr Gutheins, Herr Grubert und Frau Schwarzkopf