Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, umgehend die Bauleistungen gemäß des ursprünglich geplanten Bauvorhabens M-000597 (DS-Nr. 129/18 und DS-Nr. 106/21) auf dem Grundstück Adolf-Grimme-Ring1 auszuschreiben.

 

Die hierfür bereits erbrachten Planungsleistungen in Höhe von ca. 600.000 € sind als Ertrag im Haushalt 2023 zu verbuchen und im Finanzhaushalt sind die bisher für das Vorhaben gemäß der ursprünglichen Planung berechneten Kosten in Höhe von 3.699.609,00 € (s. DS-Nr. 009/22) als Verpflichtungsermächtigung verteilt auf 2 Jahre einzustellen.

 

Die Beschlüsse DS-Nr. 025/22 und DS-Nr. 068/22 werden aufgehoben. Die Planungen aufgrund dieser Beschlüsse werden eingestellt.

 

 

Herr Templin, Fraktion BIK, erläutert die DS-Nr. 099/22 und kündigt nach Beratung mit der CDU-Fraktion zur Gemeindevertretersitzung eine Überarbeitung an. Die sich in den Fachausschüssen ergebenen Aspekte sollen aufgenommen werden. Der aktuelle Antragsvorschlag ist in haushalterischer Hinsicht nicht korrekt. Eine Behandlung des Antrages vor der Beratung zum Haushalt auf der Gemeindevertretersitzung am 15.12.2022 hält er für richtig.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 099/22 beteiligen sich:

- Herr Gutheins

- Herr Grubert

- Herr Templin

- Frau Sahlmann

Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich keine Empfehlung ausgesprochen, die DS-Nr. 099/22 auf ihrer Sitzung am 15.12.2022 zu behandeln.

 

Herr Hahn verlässt die Sitzung – 9 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.