1.   Sofern im Haushalt ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, gewährt die Gemeinde Kleinmachnow der KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG, Karl-Marx-Straße 18, 14532 Kleinmachnow, zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.12.2027 jährlich eine pauschale Förderung in Höhe von 120.000 €, die sich wie folgt zusammensetzt:

• 18.000 € Zuschuss zum Pachtzins,
• 42.000 € Zuschuss zu den warmen und kalten Betriebskosten und den Versicherungskosten,
• je Vollbeschäftigte/n des Kulturbetriebes einen Zuschuss von 20.000 €, höchstens insgesamt 60.000 €.

2.  Die Unterstützung des Kulturbetriebes in den Neuen Kammerspielen durch zusätzliche Fördermittel der Gemeinde Kleinmachnow aus Mitteln der Vereinsförderung wird für den geförderten Zeitraum ausgeschlossen.

Die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG kann darüber hinaus ab dem 2. Quartal 2023, auf Grund der besonderen weltwirtschaftlichen Situation, zusätzliche Fördermittel aus dieser Vereinbarung beantragen, wenn durch Einreichung einer Zwischenbilanz nachgewiesen wird, dass nur so ein Weiterbetrieb der Kammerspiele gewährleistet werden kann.

3.  Bis zum 30.06. des Folgejahres ist der genehmigte Jahresabschluss des Vorjahres vorzulegen.

4.  In den Jahren 2024 und 2026 sind sowohl die durch den Genossenschaftsverband geprüften Jahresabschlüsse der jeweiligen beiden Vorjahre vorzulegen als auch eine Evaluierung durchzuführen.

5.  Die pauschale Förderung (siehe Ziff. 1) wird ab 01.01.2024 jährlich um 2 % erhöht.

6.  Der Zuschuss erfolgt durch Zahlung in vier Raten von je 25.000 € zum 15.03., 15.05., 15.07. und 15.09. sowie einer Abschlusszahlung zum 15.12. eines Jahres.

7.  Die KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele eG stellt der Gemeinde Kleinmachnow den großen bzw. kleinen Saal für bis zu vier kommunale ganztägige Veranstaltungen pro Kalenderjahr kostenfrei zur Verfügung. Die Veranstaltungstermine sind mindestens 3 Monate im Voraus mit der Geschäftsführung abzustimmen.

 

 

Anlagen

·       Antrag der KulturGenossenschaft vom 24.05.2022

·       Wirtschaftsplan 2022 (inklusive Grundlagen und Erläuterungen)

·       Konzept Weiterbetrieb Neue Kammerspiele ab Herbst 2022

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 098/22/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Ø Frau Dr. Bastians-Osthaus stellt die Frage der Befangenheit in den Raum. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Ehemann eines Mitglieds der Gemeindevertretung. Sie bittet um eine entsprechende Befangenheitserklärung.

 

Ø Herr Bürgermeister Grubert fragt Frau Masche ob sie sich befangen fühlt. Frau Masche führt aus, dass sie sich nicht befangen fühlt, da sich durch die ehrenamtliche Tätigkeit keinerlei Vorteile ergeben.

 

Ø Der Vorsitzende, Herr Liebrenz, führt aus, dass die Möglichkeit einer Befangenheit nicht auszuschließen ist und empfiehlt ihr, nicht an der Aussprache und Abstimmung zur Beschlussvorlage teilzunehmen.

 

Ø Frau Masche führt nochmals aus, dass sie sich nicht für befangen hält, kommt aber der Empfehlung nach.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 098/22/1 beteiligen sich:

Frau Schwarzkopf

Herr Steinacker

Herr Krüger

Frau Richel

Frau Scheib

 

 

Herr Grubert zu Protokoll

Mit diesem Beschluss hat der Bürgermeister keine Ermächtigung, mehr als 120.000 Euro an die KulturGenossenschaft auszuzahlen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 098/22/1 beteiligen sich:

Herr Templin

Herr Steinacker

Frau Sahlmann

Herr Warnick

Frau Linke

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Roß - Ende der Rednerliste

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Auf der Rednerliste stehen noch:

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Frau Richel

Herr Krüger

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 098/22/1:

Die DS-Nr. 098/22 wird mehrheitlich beschlossen.