Der Bürgermeister wird gebeten, hinsichtlich
der von ihm angekündigten Halte- bzw. Parkverbote in Straßen Kleinmachnows, die
ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 5,05 m haben, die Gemeindevertretung
und die Ausschüsse der Gemeindevertretung an der Ausgestaltung von Lösungen mit
einzubeziehen.
Ø
Erläuterungen
zum Antrag durch Frau Masche.
Geschäftsordnungsantrag von Frau
Masche – Verweisung in die zuständigen Ausschüsse
An der Aussprache zur DS-Nr. 139/22
beteiligt sich:
Frau Sahlmann
Ø
Der Bürgermeister
führt aus, dass er den Antrag übernimmt, da es sich um die Einhaltung der
Straßenverkehrsordnung handelt. Ein Beschluss durch die Gemeindevertretung ist
nicht notwendig. Der Geschäftsordnungsantrag zur Verweisung in die zuständigen
Ausschüsse sowie der Antrag selbst werden nicht abgestimmt.