Die Gemeindevertretung beantragt bei der
Unteren Verkehrsbehörde Kleinmachnow, für Straßen in Kleinmachnow,
a)
die
ein Fahrbahnprofil mit einer Breite zwischen 5,05 m und 4,50 m haben, auf
beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) und für eine
Straßenseite mit den Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-56 / 315-57) „Parken mit
zwei Rädern auf dem Gehweg frei“
und
b)
die
ein Fahrbahnprofil mit einer Breite unter 4,50 m haben, auf beiden
Straßenseiten ein absolutes Halteverbot (STVO Zeichen 283) mit den
Zusatzzeichen (STVO Zeichen 315-66 / 315-67) „Parken auf dem Gehweg frei“,
soweit der Gehweg dies von der Breite her ermöglicht. Eine nur einseitige
Nutzung eines Gehweges wird dabei in Kauf genommen,
anordnen zu lassen.
Die Halteverbote sollen ohne zeitliche
Beschränkung und die Zusatzzeichen durchgehend, also nicht nur auf
kurzen Streckenabschnitten der Straßen, gelten.
Für die geplanten neu zu errichtenden
Straßen in der Sommerfeldsiedlung An der Stammbahn, Brodberg, Feldfichten, Franzosenfichten,
lm Dickicht, Johannistisch, Kuckuckswald, Meisenbusch, Pilzwald, Rosenhag,
Seematen, Steinweg und Wendemarken werden keine Halteverbotsanordnungen
beantragt.
Anlage 1
Parken
Straßenbreite 4,60 m
Geschäftsordnungsantrag
von Frau Masche – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und
Ordnungsangelegenheiten
Abstimmung
zum Geschäftsordnungsantrag:
Der
Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
An der
Aussprache zur DS-Nr. 140/22 beteiligen sich:
Herr Schubert
Frau Richel
Frau Dr.
Bastians-Osthaus
Änderungsantrag
von Frau Dr. Bastians-Osthaus
Im
ersten Satz des Antrages ist „Die Gemeindevertretung …“ zu ersetzen durch „Der
Bürgermeister …“
An der
weiteren Aussprache zur DS-Nr. 140/22 und zum Änderungsantrag beteiligen sich:
Bürgermeister Herr
Grubert
Frau Linke
Herr Schubert
Ø Frau Masche folgt der Anregung des Bürgermeisters und stellt den Antrag
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