Beschlussvorschlag:

 

1)      Die beengte Raumsituation an der Maxim-Gorki-Gesamtschule soll dauerhaft verbessert und dazu das Schulgebäude erweitert werden. Grundlage für die Erweiterungsplanung soll das als Anlage 3 beigefügte Entwurfskonzept sein.

 

2)      Die Gemeindevertretung bewilligt für die im Betreff genannte Maßnahme zur Durchführung der Konzept-/ Entwurfsplanung eine außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 308.000 EUR.

 

3)      Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung eines Errichtungsbeschlusses eine entsprechende Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung in Auftrag zu geben.

Für die juristische Begleitung des dazu zunächst nötigen VgV-Vergabeverfahrens – hier einer Verhandlungsvergabe – sind Honorarmittel in Höhe von 28.000,‑ € erforderlich. Für die anschließende Beauftragung werden voraussichtlich Planungsmittel in Höhe von 280.000,‑ € benötigt.

 

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:          7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss:       7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Templin möchte wissen, welche Form der Verhandlungsvergabe beabsichtigt wird. Eine europaweite Ausschreibung muss aus seiner Sicht erfolgen, dazu steht aber nichts im Beschluss.

Des Weiteren sind 28.000 € für juristische Beratung eingeplant. Welche Kanzlei soll damit beauftragt werden und wofür wird eine externe anwaltliche Unterstützung benötigt?

Zu diesen Fragen kann Frau Braune keine Auskunft geben, wird diese aber an Herrn Ernsting weiterleiten. Die Beantwortung wird schriftlich erfolgen. Herr Templin bittet darum, bis zum Hauptausschuss eine Antwort zu erhalten.

Herr Baumgraß bittet darum, dass auch alle Mitglieder des Ausschusses diese Antwort erhalten.

Herr Baumgraß hält die Kosten für die Konzept-/Entwurfsplanungskosten in Höhe von 308.000 € für sehr hoch. Er möchte wissen, wie sich die Kosten zusammensetzen. Auch diese Auskunft möge bis zum Hauptausschuss vorliegen.

Herr Krüger findet das „Verhandlungsverfahren“ sehr merkwürdig. Aus seiner Sicht muss es eine Ausschreibung geben und der günstigste Anbieter erhält den Auftrag. Was bedeutet ein „Verhandlungsverfahren“.

Herr Templin informiert dazu, dass im Beschluss auf einen Leitfaden hingewiesen wird. Er bittet darum, dass dieser Leitfaden allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugänglich gemacht wird.

Herr Dr. Vosseler merkt an, dass die Maxim-Gorki-Gesamtschule eine enorme Nachfrage erfährt. Ist aus diesem Hintergrund auch geprüft worden, ob der Kreis sich an der Schulentwicklung finanziell beteiligen könnte?

Des Weiteren merkt Herr Dr. Vosseler an, dass in der Anlage 2 der Drucksache (Schreiben vom 07.07.2022) im letzten Absatz auf die Raumkapazitäten in der Grundschule Auf dem Seeberg und dem Hort Bezug genommen wird. Er möchte wissen, ob es denn Kapazitäten gibt? Warum muss dann der Hort gebaut werden? Gibt es Anhaltspunkte dazu, warum in Betracht gezogen werden sollte, auch Räumlichkeiten der Seeberg-Schule zu nutzen? Und wenn ja, welche.

Herr Warnick berichtet, dass sehr viele Kinder z. B. aus Großbeeren und anderen Nachbarkommunen die Maxim-Gorki-Gesamtschule besuchen. Er wünscht eine Aufstellung, wie viel Kinder aus Kleinmachnow auf diese Schule gehen und wie viel Kinder aus Nachbarkommunen kommen.

Dazu bezugnehmend möchte Herr Dr. Vosseler wissen, wenn ein großer Einzugskreis vorhanden ist, ob sich dann nicht auch die Nachbarkommunen an den Kosten finanziell beteiligen könnten. Warum liegt eigentlich die Trägerschaft dieser Schule bei der Kommune?

Herr Templin gibt zu bedenken, dass auch viele Kleinmachnower Kinder Schulen in den Nachbarkommunen besuchen.

Herr Bültermann bezieht sich auf die Aussage des Bürgermeisters in der Presse und merkt an, dass die geplante Baumaßnahme keine Möglichkeit ist, die Schülerzahlen an dieser Schule zu erhöhen. Mit dieser Baumaßnahme sollen Fachräume erweitert und ausgelagert werden. Er geht davon aus, dass die neue Gesamtschule in Teltow zu einer Entspannung an unserer Gesamtschule führen wird.

Herr Gutheins möchte den Grund wissen, warum in der Historie die Trägerschaft bei der Kommune liegt und nicht beim Kreis.

Dazu informiert Herr Bültermann, dass diese Entscheidung damals die Kommune selbst getroffen hat. Eigentlich ist diese Schule eine Kreisaufgabe. Die Entscheidung wurde damals aber auch für die Kleinmachnower Kinder getroffen und weil die Kommune finanziell dazu in der Lage war.

Herr Gutheins findet aber, dass der Kreis mindestens angefragt werden sollte, ob er sich an den Kosten finanziell beteiligt, weil es eigentlich auch seine Aufgabe ist.

Zu prüfen wäre doch auch, ob ein Privat-Status hergestellt werden könnte.

Dazu merkt Herr Bültermann an, dass sich freie Träger Privatschulen halten und für Privatschulen zahlen Eltern Schulgeld.

Frau Schwarzkopf berichtet, dass Sie sich im Kulturausschuss zu dieser Drucksache enthalten hat. Seinerzeit wurde durch die Gemeindevertretung das „grüne Klassenzimmer“ beschlossen. Dies wurde noch nicht umgesetzt, weil es wohl Schwierigkeiten mit der Umsetzung gab. Sie möchte nun wissen, welchen finanziellen Ansatz es für die Freiflächen der Maxim-Gorki-Gesamtschule gibt.

Es muss Grün erhalten bleiben. Erfreulich ist aus ihrer Sicht, dass eine Lehrküche berücksichtigt wird.

Frau Schwarzkopf möchte darauf hinweisen, dass Sie nicht gegen den Ausbau der Schule ist, aber Sie möchte ein genaues Augenmerk auf die Freiflächen und die Lehrküche legen.

Laut Herrn Templin könnte dies alles Gegenstand der Verhandlungsvergabe sein.

Er möchte wissen, was die Kriterien für die Verhandlungsvergabe sind.

Die Mitglieder des Finanzausschusses einigten sich darauf, dass alle Fragen zusammengestellt und bis zum Hauptausschuss vom entsprechenden Fachbereich schriftlich beantwortet werden sollen.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 005/23 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 005/23 erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligt sich:

Herr Templin, Herr Bültermann, Herr Krüger, Herr Dr. Vosseler, Herr Warnick, Herr Gutheins und Frau Schwarzkopf