Beschlussvorschlag:

1)      Die neu gefasste Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Kleinmachnow (vgl. Anlage 2) wird beschlossen.

2)         Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und anschließend durch Bekanntmachung im Amtsblatt für die Gemeinde Kleinmachnow in Kraft zu setzen.

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 003/22 beteiligen sich:

- Herr Guthein

- Herr Ernsting

- Herr Warnick

- Frau Scheib

- Herr Grubert

- Frau Sahlmann

- Herr Templin

- Herr Hahn

 

 

Folgender Änderungsvorschlag aus dem UVO-Ausschuss wird aufgegriffen und von der Verwaltung übernommen:

„Zu § 5 Abs. 5 Zeile 2: Das Wort „auf dem Fahrbahnrand“ wird ergänzt durch „auf dem Unterstreifen“.

Also: „auf dem Fahrbahnrand/auf dem Unterstreifen“

Der Gemeindevertretung wird über Beachtung der übernommenen Änderung durch die Verwaltung mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 003/23 als DS-Nr. 003/23/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 09.02.2023 zu setzen.