Beschlussvorschlag:

1)      Die beengte Raumsituation an der Maxim-Gorki-Gesamtschule soll dauerhaft verbessert und dazu das Schulgebäude erweitert werden. Grundlage für die Erweiterungsplanung soll das als Anlage 3 beigefügte Entwurfskonzept sein.

2)      Die Gemeindevertretung bewilligt für die im Betreff genannte Maßnahme zur Durchführung der Konzept-/ Entwurfsplanung eine außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 308.000 EUR.

3)      Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung eines Errichtungsbeschlusses eine entsprechende Entwurfsplanung einschließlich Kostenberechnung in Auftrag zu geben.

Für die juristische Begleitung des dazu zunächst nötigen VgV-Vergabeverfahrens – hier einer Verhandlungsvergabe – sind Honorarmittel in Höhe von 28.000,‑- € erforderlich. Für die anschließende Beauftragung werden voraussichtlich Planungsmittel in Höhe von 280.000,‑- € benötigt.

Herr Ernsting, Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 005/23 beteiligen sich:

- Frau Scheib

- Herr Templin

 

Frau Linke, Fraktion SPD, nimmt in Vertretung für Herrn Bültermann an der Sitzung teil – 10 Hauptausschussmitglieder sind anwesend.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 005/23 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 09.02.2023 zu setzen.