1.                  Herr Weis, Mittebruch 2

1.1.             Ich bin u. a. als sachkundiger Einwohner im Ausschuss Innere Verwaltung des Kreistages tätig. Es geht um den Anbau des Weinberggymnasiums. Der Kreis ist ja dort Schulträger, genau wie auch am Kant-Gymnasium. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion hat die Kreisverwaltung ein Strategiepapier eingebracht, das in der nächsten Woche im Kreistag beschlossen werden soll. Aus dem Papier ist zu ersehen, dass das Kant-Gymnasium für 8,5 Mio. Euro ausgebaut wird. Nicht mehr enthalten in diesem Strategiepapier ist der Anbau des Weinberg-Gymnasiums, der mit 2,5 Mio. Euro veranschlagt war.

Was werden Sie tun, damit das strategische Ziel in der Kreisverwaltung entsprechend weiter verfolgt wird und man eine Aussage hat, ob 2016 der Anbau des Weinberg-Gymnasiums in Betrieb genommen wird oder nicht?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Dieses Strategiepapier ist mir nicht bekannt. Ich freue mich, dass das Kant-Gymnasium ausgebaut wird, werde mich aber natürlich dafür einsetzen, dass das Weinberg-Gymnasium auch ausgebaut wird. Da ich aber nicht Mitglied im Kreistag bin, kann ich heute keine weiteren Aussagen treffen.

 

 

Herr Weis

Ich werde Ihnen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, die Unterlagen noch heute Abend zukommen lassen. Die Kreistagssitzung ist bereits nächste Woche und vielleicht können Sie ja noch in Ihrer Fraktion und mit dem Landrat darüber sprechen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Vielen Dank, das werde ich gerne tun.

 

 

2.                   Herr Malcher, Uhlenhorst 16

2.1.             Ich komme zurück auf einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 23.09.2010, in dem beschlossen wurde, dass der nördliche Teil des Uhlenhorst, zwischen Ernst-Thälmann-Straße und Karl-Marx-Straße, zu einer Einbahnstraße umfunktioniert und zugleich eine Tonnagebegrenzung auf 3,5t umgesetzt werden soll. Inzwischen ist ein Antrag bei der UVB für Teile des Antrages gestellt worden. Die UVB sagt nun, dass der Antrag nicht bearbeitet werden kann, weil noch keine Verkehrszählung durchgeführt wurde.

Warum ist die Verkehrszählung noch nicht durchgeführt worden?

Warum hat die Gemeindeverwaltung den Beschlussteil der Gemeindevertretung zur Tonnagebegrenzung bisher noch nicht umgesetzt? Sie ist allein verantwortlich für die Umsetzung des Beschlussteils. Die UVB muss dazu nicht gefragt werden. Die Verkehrssituation im Uhlenhorst ist unerträglich und hoch unsicher geworden. Die Straße ist nur 5,40m breit und zugleich können von Norden und Süden überbreite LKW mit Gefahrgut u. ä. durchfahren. Unerträgliche Zustände in einer kleinen Straße, die dringend behoben werden müssen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Eine Verkehrszählung ist beauftragt. Die Ergebnisse der Zählung erwarten wir in Kürze. Danach wird das Verfahren bei der UVB weiter betrieben und der Beschluss der Gemeindevertretung umgesetzt.

 

 

Nachfrage von Herrn Malcher

Was ist mit der Tonnagebegrenzung? Ähnliches ist ja 2004 und 2009 für den gesamten Straßenzug Meiereifeld-Uhlenhorst beschlossen worden und immer noch nicht umgesetzt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zuerst wird die Verkehrszählung durchgeführt und danach wird das Verfahren weitergeführt.

 

 

Nachfrage von Herrn Malcher

Wann wird die Verkehrszählung durch geführt? Die Sommerferien beginnen bald.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich gehe davon aus, dass die Verkehrszählung bis zum 30. Juni 2011 abgeschlossen ist.

 

 

Herr Tauscher, CDU-Fraktion

Bei der Abfassung dieser Beschlussvorlage hatten wir miteinander eine hohe Übereinstimmung erzielt. Eigentlich ging es nicht vordergründig um die Einbahnstraßenregelung, sondern ausdrücklich um die Gefahrguttransporte. Wir kennen alle diese beiden entscheidenden Punkte, aber nach neun Monaten bin auch ich mit dem Stand der Dinge unzufrieden. Ich kann dazu folgendes feststellen: Die Antwort der Anfragen, die ich dazu gestellt habe, die auch enthalten sind in der Übersicht, die für heute verteilt wurde, ist wesentlich karger, als die Information, die den Bürgern als Schriftsatz zugegangen ist. Das möchte ich als unbefriedigend feststellen. Zum Zweiten, bei der Abwendung einer Gefahrensituation erwarte ich eigentlich, dass die Verwaltung einen Gang zulegt und mit allen Möglichkeiten versucht, hier eine schnellere Lösung zu finden.

 

 

Frau Sahlmann

An diesem Thema haben wir lange und auch überfraktionell zusammengearbeitet. Ich unterstütze das Anliegen der Anwohner der Straße „Uhlenhorst“, dass hier schnell etwas passieren muss. Es wurden schon so viele Verkehrszählungen in Kleinmachnow durchgeführt, es muss endlich etwas passieren. Eine Einbahnstraßenregelung muss getroffen werden, da dort auf beiden Seiten geparkt wird und Reisebusse sich dort regelmäßig festfahren. Ich bitte den Bürgermeister, sofort eine Tonnagebegrenzung zu beantragen und nicht erst auf die Verkehrszählung zu warten und der Gemeindevertretung im III. Quartal 2011 Ergebnisse vorzulegen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verkehrszählung wird bis zum 30. Juni 2011 abgeschlossen sein, dann wird das Verfahren weitergeführt. Es braucht alles einen gewissen Vorlauf. Ich habe damals nicht damit gerechnet, dass die UVB für eine Einbahnstraßenregelung unbedingt eine Verkehrszählung haben möchte.

 

 

Herr Lippoldt

Die Antworten stiften einige Verwirrung. Auf unsere Anfrage zur letzten Gemeindevertretersitzung „Ist die Absicht der Teileinziehung im Amtsblatt der Gemeinde bekanntgemacht worden? Wenn nicht, warum nicht?“ haben Sie geantwortet „Die Absicht der Teileinziehung ist im Amtsblatt der Gemeinde nicht bekanntgemacht worden. Vorgespräche mit der UVB haben ergeben, dass die UVB eine solche Teileinziehung für nicht erforderlich hält.“ Zu unserer 4. Frage haben Sie geantwortet „Der Stand Verfahren straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist unter 1. beschrieben. Nicht im Antrag vom 21.04.2011 enthalten ist ein Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t. Für diese Beschränkung ist ein Teileinziehungsverfahren erforderlich.“

Wir sehen hier, dass die Antwort der Frage 1 zu Frage 4 unglücklich formuliert ist. Entscheidend ist doch aber, dass nach dem Straßengesetz der Bürgermeister von der Gemeindevertretung beauftragt worden ist, diese Teileinziehung im Amtsblatt bekanntzugeben. Das hätte schon längst erledigt sein können. Das ist ein Verfahren, das drei Monate dauert plus ein Monat in der Auslegung. Jetzt fangen wir an und sind noch nicht einmal beim Stand unseres Antrages vom September. Ich finde, so kann die Verwaltung auch in Kleinmachnow nicht mit Beschlüssen der Gemeindevertretung umgehen.

 

 

Frau von Törne

Die Fraktion BIK hat bei diesem Antrag damals nicht mitgemacht. Wir sind durchaus dafür, dass die Anliegen der Bürger möglichst schnell bearbeitet werden. Was uns gestört hat ist, dass ohne das Umfeld zu untersuchen, Maßnahmen ergriffen werden sollen. Eine Tonnagebegrenzung im Uhlenhorst bedeutet aber automatisch eine Belastung anderer Straßen. Damit ist das Problem nicht gänzlich behoben. Es muss gründlich untersucht werden. Ich freue mich, dass eine Verkehrszählung stattfindet und würde die ganze Sache noch einmal überprüfen lassen wollen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die UVB hat uns dringend gebeten, vor dem weiteren Verfahren die Verkehrszählung durchzuführen. Das machen wir und nach dem 30. Juni werden wir das Ergebnis haben. Danach werden weitere Schritte veranlasst. Es tut mir leid, dass es so lange dauert, aber wir arbeiten an dem Beschluss und wollen ihn auch umsetzen, soweit es möglich ist.

 

 

3.                   Herr Dr. Scheube, Meiereifeld 10

3.1.             Wann und wie werden Tempo 30 und Tonnagebegrenzung auch im Meiereifeld umgesetzt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Tempo 30 ist im Meiereifeld zwingend erforderlich. Die Zeitschiene von unserer Bearbeitung bis zum Antrag bei der UVB liegt bei ca. sechs Wochen.

 

 

Nachfrage von Herrn Dr. Scheube

Ist es denkbar und möglich, die Verkehrszählung im Uhlenhorst mit einer Verkehrszählung im Meiereifeld zu verbinden? Letztendlich handelt es sich ja um eine Straße. Wenn nicht, welcher organisatorische Aufwand ist erforderlich, eine Verkehrszählung durchzuführen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die beiden Verkehrszählungen können nicht miteinander verbunden werden. Die Verkehrszählung im Uhlenhorst hat schon einen Vorlauf und das Büro wird nicht in der Lage sein, noch an einem zweiten Standort zu zählen. Mit dem Gutachten werden wir bei der UVB vorstellig werden und das weitere Vorgehen behandeln und die Gemeindevertretung nach der Sommerpause unterrichten. Ich sagte ja, bis wir einen qualifizierten Antrag einreichen, wird es noch ca. sechs Wochen dauern. Bisher sind wir leider bei der UVB für Tempo 30 im Meiereifeld auf keine große Gegenliebe gestoßen. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten Gesprächen beseitigen können. Dafür werde ich mich einsetzen.

 

 

Anmerkung von Herrn Dr. Scheube:

Wenn Sie mit der UVB in Kontakt treten, ist es evtl. sinnvoll, juristisch fundiert das Urteil noch einmal zu prüfen, weil ich mir sehr gut vorstellen kann, dass die UVB unter Verweis auf das Verwaltungsgerichtsurteil Potsdam die Meinung vertreten wird, dass nichts zu machen ist.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Dann wird es zum zweiten Schritt kommen und wir werden eine Verkehrszählung durchführen müssen.

 

 

Herr Dr. Klocksin

Tempo 30 im Meiereifeld wurde schon 2005 mehrheitlich durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die Verwaltung hat sich unmittelbar danach an die UVB gewandt, die dies ablehnte. Das ist im Übrigen nicht der einzige Fall. Förster-Funke-Allee und Karl-Marx-Straße wurden ebenfalls abgelehnt. Kommunen über 20.000 Einwohner haben die Möglichkeit, straßenverkehrsrechtliche Anordnungen selbstständig zu veranlassen wie z. B. die Stadt Teltow. Das hemmt uns da, wo wir verkehrsberuhigende oder verkehrsbeschleunigende Maßnahmen haben wollen. Mit Mühe haben wir eine Querungshilfe in Höhe Im Kamp durchgesetzt, eine zweite steht noch aus im Bereich Am Fuchsbau, da dort in der Kurve sehr schnell gefahren wird. Der Kreis hat deutlich gemacht, dass er allenfalls eine abschnittsweise Tempo 30-Regelung akzeptieren würde. Ein Widerspruchsrecht hat die Gemeinde übrigens nicht. Wir werden aber weiter daran arbeiten, da das Meiereifeld den schmalsten Straßenquerschnitt im Ort hat und ein großes Verkehrsaufkommen.

 

 

Herr Lippoldt

Zum damaligen Zeitpunkt fuhr im Meiereifeld ein Linienbus. Die Klage richtete sich auf Tempo 30-Zone. Herr Dr. Klocksin hat es schon ausgeführt, mit Tempo 30 in Abschnitten ist es eine völlig neue Situation, die nach dem Urteil eingetreten ist und die wir aufgreifen werden, um eine Änderung herbeizuführen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen wollen. Auf Grund dessen, dass der Bus dort nicht mehr durchfährt und gewog und Gemeinde dort auch nicht mehr ansässig sind, können wir uns schon vorstellen, im Meiereifeld Tempo 30-Zone zu beantragen und nicht Tempo 30 abschnittsweise.

 

 

4.                   Herr Brandt, Am Hochwald 15a

4.1.             Ich möchte zu zwei Bebauungsplänen Stellung nehmen. Zum Einen zum Bebauungsplan für die Wasserbauschule, BBiZ. Den neusten Unterlagen konnte entnommen werden, dass die alten Hallen abgerissen werden sollen und neue Hallen gebaut werden. Ich interpretiere die Unterlagen so, dass hinter insgesamt sechs Grundstücken der Straße Am Hochwald eine Hallenwand von 7,50m Höhe aufgebaut wird, teilweise im Abstand von 3,50m und teilweise im Abstand von 10m zu den Grundstücken. Sind dort 7,50m hohe Wände geplant? Ist der Gemeinde bewusst, dass ein lärmimmitierender Arbeitsplatz am Ende dieses Bereiches der Wasserbauschule außerhalb des Wohnbereiches jetzt in den Wohnbereich transportiert wird? Offensichtlich nicht, denn man sagt, zum Hochwald wird eine Lärmschutzwand durch diese Hallen erzeugt, aber genau gegenüber ist ein Wohnhaus, das komplett mit diesem Lärm konfrontiert wird. Herr Grubert, Sie haben auf meine Mail ja bereits geantwortet und mir attestiert, dass ich offensichtlich in Glaskugeln schauen kann, hinsichtlich der Interpretation dieses Bebauungsplanes. Ich finde das unangemessen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir ernsthafte Anliegen haben und auch so behandelt werden möchten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Sie haben die E-Mail an meine private E-Mail-Adresse geschickt, die ich zusammen mit meiner Frau habe. Die Antwort mit der Glaskugel hat meine Frau geschrieben und auch mit ihrem Namen unterzeichnet. Sie betraf den alten Dorfkern. Ich bitte aber alle Bürger, für geschäftliche Angelegenheiten meine E-Mail-Adresse im Rathaus zu benutzen und nicht die Private.

 

 

4.2.             Alter Dorfkern – Was dort im Einzelnen geplant ist, haben wir zur Kenntnis genommen. Wir halten die vorgeschlagene Lösung, auf 1000m² einen 12m hohen Block hinzusetzen, für absolut unverträglich. Ist die Gemeinde bereit, einen neuen Standort zu finden, weil der vorgeschlagene Standort aus ökologischen, historischen und architektonischen Gründen nicht angemessen ist?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 4.1.

Die Beschlüsse für das Berufsbildungszentrum Wasserbauschule ziehe ich heute zurück, weil es aus mehreren Gründen Überarbeitungsbedarf gibt. Die von Ihnen befürchtete 7m hohe Hallenwand ist aber nicht der Grund. Es gibt andere Gründe, die im Entwicklungsprozess des Gebietes liegen, die es notwendig erscheinen lassen, noch etwas zu warten. Bei der weiteren Bearbeitung werde ich diesen Aspekt aber gern mit einfließen lassen.

 

 

zu 4.2.

Den Standort für den Kirchenneubau befürworte ich von Anfang an. Es wird keine andere Beschlussvorlage vorgestellt als die, die heute auf der Tagesordnung steht. Sie wird heute von der Gemeindevertretung beraten und hoffentlich auch beschlossen werden.

 

 

Herr Templin

Die Gemeindevertretung berät und beschließt hier den Bebauungsplan d. h. was wir uns im alten Dorf vorstellen können. Die Frage des Standortes ist eine Frage der Evangelischen Kirchengemeinde, wo sie ihren Neubau errichten möchte. Deswegen ist es nicht unsere Aufgabe einen anderen Standort vorzuschlagen oder zu ermitteln, sondern nur zu prüfen, ob es an diesem Ort das Richtige ist.

 

 

5.                   Frau Braeuer, Förster-Funke-Allee 39

5.1.             Herr Bürgermeister Grubert, ich habe mit Datum 31.05.2011 an die Gemeindevertretung, Frau Neidel und Sie einen Brief geschrieben und um Beantwortung von vier Fragen gebeten. Ich habe keine Antwort erhalten.

5.1.1.        Warum gibt es von der ersten Messung im Februar in der Förster-Funke-Allee immer noch keine Ergebnisse?

5.1.2.        Aus welchem Grund wurden eine zweite und dritte Messung durchgeführt? Auch von diesen Messungen gibt es bis heute keine Ergebnisse

5.1.3.        Wir haben hier im Rathaus Vorträge über krankmachenden Lärm gehört, anlässlich der Flugroutendiskussion und des Lärmaktionsplanes. Waren das nur Spaßvorstellungen oder warum zieht man daraus keine Konsequenzen?

5.1.4.        Warum wird geduldet, dass der Schwerlastverkehr seit der Erweiterung der Einfahrt Zehlendorfer Damm/Förster-Funke-Allee ungehemmt und ungebremst die Förster-Funke-Allee als Zubringer zur Autobahn nutzen kann?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 5.1.1 und 5.1.2

Die erste Messung wurde durch ein elektrisches Gerät durchgeführt und war fehlerhaft. Die Ergebnisse konnten nicht stimmen. Die Nachmessungen sind erforderlich gewesen, um die Plausibilität des Ergebnisses zu dokumentieren. Ich denke, dass die Ergebnisse kurzfristig vorliegen werden. Aus diesem Grund wurde auch das Schreiben vom 31.05.2011 noch nicht beantwortet. Zu den Bussen werde ich im Bericht des Bürgermeisters noch etwas sagen. Wir haben uns dafür eingesetzt, eine Umleitung der Buslinie 629 zu erreichen. Der Bus wird mit Beginn des neuen Schuljahres am 15.08.2011 nicht mehr durch die Förster-Funke-Allee fahren. Die Nachtbushaltestelle in Höhe Im Kamp wird an den Rathausmarkt verlegt. Ich hoffe, dadurch einen ersten Schritt getan zu haben. Die dritte Messung war für den Fußgängerüberweg. Das Problem ist aber, die Richtlinie der UVB sieht vor, dass in einer Spitzenstunde ein Mal am Tag wenigstens 50 Personen den Fußgängerüberweg benutzen müssen und die Zahlen erreichen wir nicht. Im Spitzenbereich sind es 30-34 Personen, inklusive absteigender Radfahrer. Ansonsten sind es drei bis vier Personen stündlich, die diesen Bereich überqueren. Das reicht der UVB nicht aus.

 

 

Zu 5.1.4

Die ersten Zahlen, die mir vorliegen, gehen davon aus, dass der Schwerlastverkehr in der Förster-Funke-Allee zwischen 2010 und 2011 sich wahrscheinlich nicht verändert haben wird.

 

 

Nachfrage von Frau Braeuer:

Warum glauben Sie uns das nicht, wir wohnen doch dort?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Weil ich glaube, dass Sie ein subjektives Gefühl haben und ich kann mich nur auf die Zählungen verlassen und die sagen etwas anderes.

 

 

6.                   Frau Küssner, Förster-Funke-Allee 8

6.1.             Wird die Tempo 30-Regelung, die für den Uhlenhorst angesprochen wurde, noch einmal für die Förster-Funke-Allee in Angriff genommen? Des Weiteren möchte ich Bezug nehmen auf die Querungshilfe die wir in der Förster-Funke-Allee bereits haben. Mehrmals am Tag gibt es dort die Situation, dass der Bus, der dort hält, überholt wird und die Fahrzeuge auf der Gegenfahrbahn in erhöhtem Tempo überholen. Auch wenn dort nicht viele Menschen die Straße überqueren, sind sie doch einer kritischen Situation ausgesetzt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Anfang des Jahres hat die Gemeinde einen Antrag auf Tempo 30 und rechts-vor-links für die Förster-Funke-Allee gestellt. Der Antrag ist abgelehnt worden. Wir haben jetzt einen Antrag gestellt mit der erforderlichen Zählung und auf einen Fußgängerüberweg in Höhe Im Kamp. Wir müssen die Ergebnisse der Verkehrszählung abwarten, engagieren uns aber weiter im Bereich der Buslinien. Die Verlegung der Linie 629 ab dem 15.08.2011 und der Nachtbushaltestelle wird für eine Entlastung der Förster-Funke-Allee sorgen. Mehr kann ich leider im Moment nicht tun.

 

 

Nachfrage von Frau Küssner:

Kann man den Antrag in der Förster-Funke-Allee wiederholen mit Tempo 30 abschnittsweise oder ist es mit Tempo 30-Zone versucht worden?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Der Antrag wurde im Januar gestellt und wenn wir ihn jetzt wieder stellen, werden wir die gleiche Antwort erhalten. Es ist aber richtig, dass nicht die Mitarbeiter von Havelbus ein Problem haben bei Tempo 30 und rechts-vor-links einen Bus zu steuern. Das Problem liegt beim Landkreis und daran müssen wir arbeiten.

 

 

Herr Dr. Klocksin

Wir machen in dieser Gemeindevertretung auch nicht immer alles richtig. In diesem konkreten Fall aber, was Tempo 30 und Verkehrsberuhigung in dieser Gemeinde angeht, kann ich jeder Bürgerin und jedem Bürger nur empfehlen, an den Landkreis zu schreiben. Wir stoßen hier an die Grenzen unserer rechtlichen Möglichkeiten.

 

 

Herr Lippoldt

Der Bürgermeister hat meine Anfrage in der letzten Gemeindevertretersitzung zur Verkehrszählung und den Ergebnissen mitgeteilt, Zitat:“ Nur auf Anfrage werden die Auswertungen der Ergebnisse an die Antragsteller übermittelt.“ Stellen sie bitte ihre Anfragen an die Gemeindeverwaltung, dann bekommen sie auch die Auswertung der Verkehrszählung. Sonst nicht.

 

 

Frau Sahlmann

Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger aus der Förster-Funke-Allee. Wir kennen das Problem und haben uns lange damit beschäftigt. Alle Briefe sind angekommen. Im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten werden wir uns, das ist schon mit dem Vorsitzenden, Herrn Musiol, abgesprochen, auch noch einmal mit dem Thema Fußgängerschutzwege – Überquerung der Straßen beschäftigen. Das ist auch wieder ein Schritt in die richtige Richtung.

 

 

7.                   Herr Welsch, Käthe-Kollwitz-Straße 41

7.1.             Wie viele Einwohner hat die Gemeinde Kleinmachnow? Was tun Gemeindevertretung und Verwaltung dafür, dass wir endlich mehr als 20.000 zählbare Einwohner haben? Gibt es Möglichkeiten alle diejenigen, die im Ort wohnen, aber hier nicht gemeldet sind, dazu zu bringen, sich anzumelden, damit die Einwohnerfragestunden zu Tempo 30 endlich ein Ende haben?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Informationen des Bürgermeisters werden heute durch die Fragen schon vorweggenommen. Die Gemeinde Kleinmachnow hat zurzeit 19.854 Einwohner. In 1,5 Monaten haben wir einen Zuwachs von 35 Einwohnern. Die 20.000 Einwohner werden wir wahrscheinlich zum Jahresende erreichen. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger sich anzumelden.

 

 

8.                   Frau Wöhler, Förster-Funke-Allee 16

8.1.             Besteht die Möglichkeit, eine Veranstaltung durchzuführen, in der nur Bürgeranfragen behandelt werden?

8.2.             Inzwischen wurde ja herausgearbeitet, dass es wirklich ein Problem mit der Verkehrssituation gibt und eine Regelungslücke, was die Rechte angeht. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde in ihren gemeindlichen Angelegenheiten nichts regeln kann, weil die UVB immer sagt, das steht so im Gesetz. Wir Bürger haben die Befürchtung, dass über unsere Köpfe hinweg Tatsachen geschaffen werden, mit denen wir nicht leben wollen und auch nicht leben müssen. Ich hatte vor ca. zwei Monate angefragt, ob sich an der Einordnung der Förster-Funke-Allee als Straße etwas geändert hat. Das wurde verneint. Als die Straße saniert wurde, wurden wir zur Kasse gebeten unter dem Gesichtspunkt einer Quell- und Sammelstraße. Ich habe Sie gefragt, Herr Bürgermeister, ob Sie dafür stehen, dass der Verkehr durch die Gemeinde durchgeleitet wird. Sie haben damals und auch heute wieder verstärkt zum Ausdruck gebracht, dass Sie das nicht wünschen, was wir als Bürger natürlich sehr begrüßen. Vom Landrat, Herrn Blasig, habe ich am 03.06.2011 ein Schreiben bekommen, in dem er ganz klar zum Ausdruck bringt, dass die Förster-Funke-Allee eine Hauptverkehrs-, Haupterschließungsstraße ist und wir den Schwerlastverkehr ertragen müssen. Das was wir befürchtet haben, ist eingetreten. Was können wir Anwohner konstruktives tun, außer an den Landrat zu schreiben?

 

 

Frau von Törne

Ich möchte grundsätzlich etwas zur Einwohnerfragestunde sagen. Als Herr Templin und ich als BIK in dieses Gremium gewählt wurden, haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass in jeder Gemeindevertretersitzung eine Einwohnerfragestunde stattfindet. Jeder Bürger kann drei Fragen stellen und eine Nachfrage. Inzwischen herrscht aber eine andere Situation. Immer mehr Leute auch in der Gemeindevertretung werden unruhig und an mich wurde auch schon herangetragen, das habt ihr jetzt davon, wenn ihr jedes Mal eine Einwohnerfragestunde durchführt. Ich befürchte, dass die Geschäftsordnung irgendwann wieder geändert werden könnte, weil gesagt wird, dass wird hier ad absurdum geführt. Ihr Anliegen, hier regelmäßig ein Gremium zu haben, wo die Bürger reden können, kann in der Gemeindevertretersitzung nicht durchgeführt werden. Wir müssen uns auch an die Regeln halten.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 8.2.

Mit der Schaffung der Buslinien haben wir meiner Auffassung nach keine Änderung der Einqualifizierung der Straße zwischen dem was Sie in dem Bescheid bekommen haben, vorgesehen. Ich kenne das Schreiben des Landrates nicht, da er es mir nicht als Kopie zugestellt hat. Ich habe dafür gekämpft, dass wir ein verbessertes Bussystem bekommen, was auch eine sinnvolle Erschließung über die Förster-Funke-Allee hat. Die Anregungen der Bürger zum TKS habe ich aufgenommen und durch den Wegfall der Linie 629 wird die Straße eine Entlastung erfahren. Die Förster-Funke-Allee ist schon eine Verbindung durch Kleinmachnow von Teltow zur Autobahn. Es ist aber nicht die Absicht, die Förster-Funke-Allee über Gebühr zu belasten. Im Rahmen des TKS wird uns die Angelegenheit noch weiter begleiten. Bitte stellen Sie mir das Schreiben des Landrates zur Verfügung. Eine Verengung der Kurve kann ich nicht einführen. Meine ersten Unterlagen gehen davon aus, dass es zwischen 2010 und 2011 keine Erhöhung des Verkehrs gegeben hat, was wir nach dem endgültigen Ergebnis der Verkehrszählungen sehen werden. Mehr kann ich im Moment dazu nicht sagen.

 

 

zu 8.1

Das kann ich mir vorstellen.

 

 

9.                   Herr Philipp, Ringweg 26a

9.1.             Gibt es von der Gemeindeverwaltung oder der Gemeindevertretung ein Konzept für den alten Dorfkern? Wenn ja, wo finde ich es? Wenn nein, wann gedenkt die Gemeinde zu agieren und nicht nur zu reagieren? Die Gemeinde hat noch viele Hausaufgaben zu machen, wann werden die erledigt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Mit dem Bebauungsplan, den wir im alten Dorf auflegen, gibt es, so ist es mein Wunsch, die Möglichkeit, die Grundstücke des Herrenhauses, der ehemaligen Hakeburg und des großen Vorgartens in diesem Bereich für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke freizuhalten. Ich habe schon eine Wunschvorstellung, die ich aber mit einem Konzept noch nicht unterlegen kann, die aber sicherlich davon ausgeht, den alten Dorfkern im nächsten Jahrzehnt zu beleben. Der Bebauungsplan ist ein erster Grundstein dafür.

 

 

Herr Templin

Die Evangelische Kirchengemeinde hat einmal ein Gestaltungskonzept für diesen Bereich in Auftrag gegeben. Das muss ca. im Jahr 2007 gewesen sein. Das Modell kann im Rathaus besichtigt werden, in dem die Kubatur des alten Dorfes abgebildet werden sollte, aus der sich eine Gestaltung dieses Bereiches ableiten sollte.

 

 

Herr Philipp:

Ich möchte wissen, wann die Gemeindeverwaltung ein Gestaltungskonzept erarbeitet oder erarbeiten lässt und nicht die Kirche.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es gibt noch keine Terminplanung für ein Gestaltungskonzept.