1.    Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 vorzulegen, die in der ersten Sitzung der Gemeindevertretung nach der Sommerpause beschlossen werden kann.

2.    Der Bürgermeister wird gebeten, in diesem Nachtragshaushaltsplan die für die bereits beschlossene Errichtung des Anbaus an der Steinweg-Grundschule erforderlichen Mittel einzustellen.

 

 

·         Erläuterungen zur Drucksache durch Herrn Burkardt.

 

 

Spezifizierung durch den Einreicher:

Im 1. Satz wird geändert von

… die in der ersten Sitzung ….  in

… die in der zweiten Sitzung …

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Krause-Hinrichs – Verweisung in den Finanzausschuss

Herr Burkardt spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.

 

 

Persönliche Erklärung von Herrn Bürgermeister Grubert

Ich habe immer gesagt, dass der Anbau der Steinweg-Schule auch von der Verwaltung und mir gewünscht wird. Wir werden alles dafür tun. Ich habe in Aussicht gestellt, dass wir bis zum 30.09.2011 den Jahresabschluss 2010 fertig haben und dann werde ich im Oktober eine Sondersitzung einberufen. In dieser Sondersitzung soll über den Jahresabschluss 2010 abgestimmt werden und zugleich wird es einen Nachtragshaushalt 2011 geben, der den Anbau der Steinweg-Schule berücksichtigt, der dann allerdings die Intension von Frau Krause-Hinrichs aufnimmt und in den Ausschüssen beraten wird.