Sitzung: 23.02.2023 Finanzausschuss
Frau Braune erläutert anhand einer Präsentation den
Stand der Grundsteuerreform.
Die Präsentation wird als Tischvorlage an alle
anwesenden Mitglieder des Finanzausschusses verteilt.
Frau Schwarzkopf dankt im Namen der
Ausschussmitglieder Frau Braune für die gemachten Ausführungen.
Auch Herr
Gutheins sieht ein großes Kommunikationsproblem. Er ist der Meinung, dass in
der Presse vieles falsch kommuniziert wird. Er richtet die Bitte an die
Verwaltung, dass dieses Thema besser kommuniziert wird, entweder anhand einer
Pressemitteilung oder einer Darstellung in der Zeitung bzw. Homepage.
Frau Richel
möchte wissen, ob es der Gemeinde rechtlich erlaubt ist, den Hebesatz auch
unter 100 zu setzen.
Laut Frau
Braune ist dies möglich. Es wurde eine Aufkommensneutralität beschlossen, also
kann der Hebesatz auch unter 100 gesetzt werden. Die Kämmerin informiert aber
auch, dass das Ministerium mit an den Tisch geholt wird.
Herr
Templin teilt mit, dass die Abgabe der Grundsteuerbescheide in Brandenburg
bei 77 %, laut Frau Braune, liegt. Wenn
durch das Finanzamt eine Schätzung erfolgt, wie fließen dann diese Werte in die
Berechnung des Hebesatzes ein? Gibt es dazu bereits Überlegungen?
Dazu kann
Frau Braune zum derzeitigen Standpunkt nichts sagen.
Frau Richel
möchte wissen, ob es in Kleinmachnow Bürger gibt, die grundsätzlich mit der
Steuer in Verzug sind.
Laut Frau
Braune gibt es keine „Ausreißer“.
Auch Herr
Fiehler würde es sehr begrüßen, wenn auf der Homepage der Gemeinde Kleinmachnow
informiert wird, wie es jetzt mit der Grundsteuererklärung weitergeht.
Des
Weiteren möchte er wissen, was mit den Grundstücken ist, wo die
Eigentumsverhältnisse noch nicht geklärt sind.
Dazu
informiert die Kämmerin, dass dies „Sonderfälle“ beim Finanzamt sind.