Sitzung: 23.03.2023 Gemeindevertretung
Einwohnerzahlen
per 23. März 2023
Einwohner mit Hauptwohnung: 20.291
Einwohner mit Nebenwohnung: 715
Jahreshauptveranstaltung
der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow
am 24. Februar 2023
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Die 56 aktiven
Mitglieder der Kleinmachnower Feuerwehr mussten im Jahr 2022 zu 554 Einsätzen ausrücken (im Jahr 2021 waren es 343 Einsätze).
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Davon waren 160
Brandeinsätze, 349 Hilfeleistungen sowie 45 First-Responder-Alarme.
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In der Jugendfeuerwehr engagieren sich zurzeit 26
Kinder und Jugendliche, die durch den Jugendwart Herrn Patric Roewer betreut werden.
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Es wurden verdiente und
langjährige Kräfte der Freiweilligen Feuerwehr geehrt. Herr Steinke wurde z. B.
für 50 Dienstjahre in der aktiven Wehr mit dem Feuerwehrabzeichen in Gold
geehrt.
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Der Vorsitzende der
Gemeindevertretung und der Bürgermeister bedankten sich bei den Kameradinnen
und Kameraden sowie ihren Angehörigen für den unermüdlichen Einsatz.
Klimawerkstatt
Quo Vadis am 16. Februar 2023
Die Veranstaltung fand
am 16. Februar 2023 im Bürgersaal statt und war gut besucht. Von kommunaler
Wärmeplanung bis zur Speicherung von Niederschlagswasser wurden durch die
Bürgerschaft zu den bereits beschlossenen Handlungsfeldern und Maßnahmen
Anregungen gegeben, weitere Ziele formuliert und konkrete Arbeitsschritte
aufgezeigt.
1. Kleinmachnower
Nachhaltigkeitsforum am 20. März 2023
Die
Veranstaltung stand im Zeichen des Neustarts
der Lokalen Agenda in Kleinmachnow. Herr Hannesschläger von der Servicestelle
„Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) hielt einen Vortrag zu den 17 Zielen der
Agenda 2030. Im anschließenden Workshop konnten die Teilnehmenden erste
Projektideen für mehr Nachhaltigkeit in Kleinmachnow entwickeln und dafür
Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen.
Schulentwicklungsplanung
Vom Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde uns der Entwurf der Schulentwicklungsplanung
2023/2024 bis 2027/2028 übergeben. Die Schulentwicklungsplanung 2023/2024 bis 2027/2028
wird im KuSo- Ausschuss in der nächsten Sitzungsrunde behandelt.
Informations- und Präventionsveranstaltung der
Opferhilfeorganisation Weißer Ring
Am 21. März 2023 fand im Bürgersaal eine Informations- und Präventionsveranstaltung
der Opferhilfeorganisation „Weißer Ring“ statt. Herr Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts
für Cyberkriminalität in Brandenburg, referierte über die verschiedenen Arten
der Gefahren durch Cyberkriminalität, insbesondere auch mit Blick auf die
Nutzung dieser Medien durch Kinder- und Jugendliche. In der Verwaltung ist die
Idee entstanden, zu Beginn des neuen Schuljahres bei Herrn Prof. Dr. Rüdiger
anzufragen, ob die Möglichkeit besteht, für Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern
in den Grundschulen auch Informations- und Präventionsveranstaltungen
durchzuführen.
Ausstellung
„Königin von Kleinmachnow“
Die Ausstellung der 30 Bilder von insgesamt 39 Künstlerinnen und
Künstlern ist noch bis zum 4. Mai 2023 im Foyer des Rathauses zu besichtigen.
Nachfragen zum Bericht:
Herr Templin,
Vorsitzender der BIK-Fraktion
Sie sprachen davon, dass Sie jetzt die Schulentwicklungsplanung des
Landkreises haben, die ja schon lange Gegenstand von Diskussionen ist. Haben
Sie die heute bekommen oder warum wurde sie nicht an die Gemeindevertretung
weitergeleitet?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Schulentwicklungsplanung haben wir in der letzten Woche bekommen und
so aufbereitet, dass sie morgen an alle Gemeindevertreterinnen und
Gemeindevertreter verschickt werden kann. Im nächsten KuSo-Ausschuss wird
darüber beraten. Die Benehmensherstellung ist letztendlich aber ein
Verwaltungshandeln und mehr oder weniger die Stellungnahme der Gemeinde
Kleinmachnow. Ich will es mal klar sagen, der Landkreis wird darüber
beschließen und unsere Stellungnahme zu seinen Unterlagen nehmen.
Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne
Ich habe eine Nachfrage zu den Informations-
und Präventionsveranstaltungen der Opferhilfeorganisation „Weißer Ring“. Werden
diese Veranstaltungen auch für die Eltern und Lehrer der privaten Schulen in
Kleinmachnow angeboten oder nur die der öffentlichen Schulen?
Bürgermeister Herr Grubert
Wir werden alle Schulen, wo wir Schulträger sind und alle privaten
Schulen informieren. Ziel sollte es sein, dass die Veranstaltungen gut besucht
werden. In diesem Fall würde ich, auch wenn es andere Auffassungen gibt, nicht
zwischen privaten und öffentlichen Schulen unterscheiden.
Frau Richel, CDU-Fraktion
Finden die Responder-Fahrten vom Behring-Krankenhaus noch statt oder
nicht mehr?
Bürgermeister Herr Grubert
Nein. Wir haben im letzten Jahr ein Responder-Fahrzeug in Kleinmachnow
angeschafft. Seit September letzten Jahres konnten bereits 2 oder 3 Leben
dadurch gerettet werden.
Herr Steinacker, BIK-Fraktion
Bisher war es so, dass die Gemeindevertretung ein Votum zur Schulentwicklungsplanung
abgibt. Und jetzt geht es nur in den KuSo-Ausschuss. Der Landkreis will die
Benehmensherstellung am 11. April 2023 haben, aber die nächste KuSo-Sitzung ist
erst am 18. April 2023. Wie soll das terminlich funktionieren?
Herr Kullack, Fachbereichsleiter
Schule/Kultur/Soziales
Der Landkreis wurde darüber informiert, dass das Prozedere in
Kleinmachnow etwas anders ist, als er es skizziert und wir haben Einspruch
eingelegt. Des Weiteren wurde er darüber informiert, dass wir erst nach der
Fachausschuss-Sitzung, also am 19. April 2023, eine Stellungnahme übermitteln
können. Die Beschlussvorlage selbst läuft aber weiter bis in die
Gemeindevertretung. Es ist dem Zeitfenster des Landkreises geschuldet, dass wir
einen Beschluss erst fassen können, nachdem die Stellungnahme abgegeben wurde.
Frau Dr. Bastians-Osthaus, Vorsitzende der
CDU-Fraktion
Bei unseren Terminierungen nehmen wir immer Rücksicht auf den Landkreis. Wäre
es nicht mal angebracht, dass deutlich Protest geäußert wird, dass der
Landkreis auf unsere Belange gar keine Rücksicht nimmt. Die Terminierung ist ja
offensichtlich mit Gemeindevertretungsgremien nicht in Einklang zu bringen.
Frau Heilmann, CDU-Fraktion, Vorsitzende des KuSo-Ausschusses
Als Vorsitzende des Bildungsausschusses und des Kreistages habe ich mit
dem Landkreis mehrfach dazu gesprochen. Herr Schade vom Landkreis hat
verwundert reagiert, dass wir dieses Prozedere so durchführen. Ich habe ihm
gegenüber deutlich gemacht, dass das bei uns seit Jahren Usus ist. Eine
Diskussion mit ihm darüber ist leider nicht zielführend.
Bürgermeister Herr Grubert
Nachdem der Landkreis
anderthalb Jahre für die Schulentwicklungsplanung gebraucht hat, ist die
Antwort der Kommunen frist- und fruchtlos.