Der Bericht der Kleinmachnower Schiedsstellen für das Jahr 2022 liegt in schriftlicher Form vor. Die Leiterinnen der beiden Schiedsstellen, Frau Stahn und Frau Barth, tragen den Bericht für die Anwesenden vor.

 

 

Nachfragen zum Bericht von Frau Stahn:

 

Frau Masche, FDP-Fraktion

Ich habe das Gefühl, dass es für den sozialen Frieden in diesem Ort ausgesprochen hilfreich ist, dass es Sie gibt. Gerade auch was Sie als Inhalt Ihrer Verhandlungen schildern, weist darauf hin.

 

 

Nachfragen zum Bericht von Frau Barth:

 

Frau Schwarzkopf, Fraktion B 90/Grüne

Was ist eine Erfolglosigkeitsbescheinigung? Kostet diese Bescheinigung extra?

 

 

Frau Barth

Bei einer Verhandlung ist es so, wenn wir zu einer Einigung kommen, dann wird ein Vergleich geschlossen. Der Vergleich wird protokolliert und ist 30 Jahre gültig wie ein Urteil. Der Vergleich kann unter Umständen, wenn sich eine Partei nicht an die Abmachungen hält, per Gerichtsvollzieher oder Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Kommt es zu keiner Einigung, dann erteilen wir eine Erfolglosigkeitsbescheinigung und diese Bescheinigung ist wichtig für die Leute, die weitergehen und dann eine Klage vor dem Amtsgericht einlegen wollen. Die Schiedsstellen sind im Nachbarrecht obligatorisch einer Klage vorm Amtsgericht vorgeschaltet.

Die Erfolglosigkeitsbescheinigung verursacht keine zusätzlichen Kosten, es sei denn, der Aufwand ist höher und zeitaufwendiger.

 

 

Herr Hahn, Vorsitzender UVO-Ausschuss, Fraktion B 90/Grüne

Vielen Dank für Ihren Bericht. Ich habe noch eine Frage zur zunehmenden Anzahl von Anwälten, die an den Gesprächen teilnehmen. Haben Sie dazu Zahlen? Wenn der Fall eintritt, kommen dann beide Seiten mit einem Anwalt oder ist es eher so, dass nur eine Partei mit einem Anwalt auftritt? Ich frage deshalb, weil es ja auf eine gewisse Art auch einschüchternd wirken kann.

 

 

Frau Barth

Die Fälle nehmen zu, ca. 40 % der Antragsteller und auch Antragsgegner kommen mit einem Anwalt. Es ist unterschiedlich, mal kommen beide Parteien mit einem Anwalt und manchmal nur eine Partei. Am Dienstag hatte ich eine Verhandlung, zu der beiden Parteien mit Anwalt erschienen sind. Beide Parteien hatten sich schon monatelang vorher getroffen, aber sind zu keiner Einigung gekommen. Dann kamen die Parteien zur Schiedsstelle. Eine Einigung konnte aber auch nicht erzielt werden.

 

 

Frau Masche, FDP-Fraktion

Ich finde es erstaunlich, wie Sie das Eskalieren so schildern. Haben Sie eine Erklärung dafür, ohne jetzt auf einzelne Fälle einzugehen?

 

 

 

 

 

Frau Barth

Ich denke, es ist eine allgemeine gesellschaftliche Entwicklung und das Anspruchsdenken der einzelnen Menschen. Ein Kollege aus Brandenburg an der Havel sagte mir, dass er acht Fälle mit Anwalt in einem Jahr hatte. Alle wollten einfach nur die Erfolglosigkeitsbescheinigung, um dann klagen zu können.

 

 

Herr Baumgraß, Fraktion SPD/DIE LINKE/PRO

Bekommen Sie eine Rückmeldung über diese Fälle?

 

 

Frau Barth

Nein. Ganz selten meldet sich jemand und teilt mit, dass er im Klageverfahren ist. Wir können uns aber im Internet über die anstehenden Verfahren beim Amtsgericht erkundigen.