Sitzung: 23.03.2023 Gemeindevertretung
Der Bericht der
Kleinmachnower Schiedsstellen für das Jahr 2022 liegt in schriftlicher Form
vor. Die Leiterinnen der beiden Schiedsstellen, Frau Stahn und Frau Barth,
tragen den Bericht für die Anwesenden vor.
Nachfragen zum Bericht von
Frau Stahn:
Frau Masche, FDP-Fraktion
Ich habe das Gefühl, dass
es für den sozialen Frieden in diesem Ort ausgesprochen hilfreich ist, dass es
Sie gibt. Gerade auch was Sie als Inhalt Ihrer Verhandlungen schildern, weist
darauf hin.
Nachfragen zum Bericht von
Frau Barth:
Frau Schwarzkopf, Fraktion
B 90/Grüne
Was ist eine
Erfolglosigkeitsbescheinigung? Kostet diese Bescheinigung extra?
Frau Barth
Bei einer Verhandlung ist
es so, wenn wir zu einer Einigung kommen, dann wird ein Vergleich geschlossen.
Der Vergleich wird protokolliert und ist 30 Jahre gültig wie ein Urteil. Der
Vergleich kann unter Umständen, wenn sich eine Partei nicht an die Abmachungen
hält, per Gerichtsvollzieher oder Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.
Kommt es zu keiner Einigung, dann erteilen wir eine
Erfolglosigkeitsbescheinigung und diese Bescheinigung ist wichtig für die
Leute, die weitergehen und dann eine Klage vor dem Amtsgericht einlegen wollen.
Die Schiedsstellen sind im Nachbarrecht obligatorisch einer Klage vorm
Amtsgericht vorgeschaltet.
Die
Erfolglosigkeitsbescheinigung verursacht keine zusätzlichen Kosten, es sei
denn, der Aufwand ist höher und zeitaufwendiger.
Herr Hahn, Vorsitzender
UVO-Ausschuss, Fraktion B 90/Grüne
Vielen Dank für Ihren
Bericht. Ich habe noch eine Frage zur zunehmenden Anzahl von Anwälten, die an
den Gesprächen teilnehmen. Haben Sie dazu Zahlen? Wenn der Fall eintritt,
kommen dann beide Seiten mit einem Anwalt oder ist es eher so, dass nur eine
Partei mit einem Anwalt auftritt? Ich frage deshalb, weil es ja auf eine
gewisse Art auch einschüchternd wirken kann.
Frau Barth
Die Fälle nehmen zu, ca. 40
% der Antragsteller und auch Antragsgegner kommen mit einem Anwalt. Es ist
unterschiedlich, mal kommen beide Parteien mit einem Anwalt und manchmal nur
eine Partei. Am Dienstag hatte ich eine Verhandlung, zu der beiden Parteien mit
Anwalt erschienen sind. Beide Parteien hatten sich schon monatelang vorher
getroffen, aber sind zu keiner Einigung gekommen. Dann kamen die Parteien zur
Schiedsstelle. Eine Einigung konnte aber auch nicht erzielt werden.
Frau Masche, FDP-Fraktion
Ich finde es erstaunlich,
wie Sie das Eskalieren so schildern. Haben Sie eine Erklärung dafür, ohne jetzt
auf einzelne Fälle einzugehen?
Frau Barth
Ich denke, es ist eine
allgemeine gesellschaftliche Entwicklung und das Anspruchsdenken der einzelnen
Menschen. Ein Kollege aus Brandenburg an der Havel sagte mir, dass er acht
Fälle mit Anwalt in einem Jahr hatte. Alle wollten einfach nur die
Erfolglosigkeitsbescheinigung, um dann klagen zu können.
Herr Baumgraß, Fraktion
SPD/DIE LINKE/PRO
Bekommen Sie eine
Rückmeldung über diese Fälle?
Frau Barth
Nein. Ganz selten meldet
sich jemand und teilt mit, dass er im Klageverfahren ist. Wir können uns aber im
Internet über die anstehenden Verfahren beim Amtsgericht erkundigen.