Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss:                 8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss:             9 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss:           8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Werte in der Prioritätenliste mit Priorität 4 erst einmal Grobschätzungen sind.

Des Weiteren informiert die Kämmerin die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass auch in diesem Jahr wieder ein Nachtrag bis zur Sommerpause vorgelegt werden muss.

Abschließend gibt Sie bekannt, dass zum Hauptausschuss die Drucksache DS-Nr. 018/23/1 vorgelegt wird, da jetzt das Familienzentrum in der Priorität 4 darin berücksichtigt wurde.

Herr Warnick merkt nochmal an, dass die Beschlussvorlage in allen bisherigen Fachausschüssen einstimmig beschlossen wurde.

Herr Dr. Vosseler möchte wissen, warum die Kosten in Höhe von 535.000 € gesondert aufgeführt sind.

Frau Braune führt dazu aus, dass die Kosten in Höhe von 535.000 € aufgrund von Gesprächen mit den Fachbereichen ihren Niederschlag im Ergebnishaushalt finden.

Herr Feiertag möchte wissen, was mit dem sommerlichen Wärmeschutz im Rathaus ist. Ist dies erledigt oder sind weitere Maßnahmen geplant? Sollte dafür, aus kaufmännischer Vorsicht, eine Rückstellung gebildet werden?

Frau Braune führt dazu aus, dass die Außenjalousien nun überall eingebaut sind. Nun werden Temperaturmessungen durchgeführt und danach wird weiter entschieden. Müssen weitere Maßnahmen erfolgen, so müssen diese Kosten neu eingestellt werden, eventuell auch im Nachtragshaushalt.

Herr Warnick fragt nochmals nach, ob in 2023 Maßnahmen ergriffen werden müssen?

Dazu liegen Frau Braune bisher keine Informationen vor. Sie wird diese Fragen aber an den zuständigen Fachbereich weiterleiten.

Herr Templin merkt an, dass die Priorität 4 bedeutet, dass dazu noch kein Beschluss gefasst wurde.

Er stellt daher folgenden Antrag:

Der sommerliche Wärmeschutz sollte im Eckwertepapier mit der Priorität 4 aufgenommen werden. Er bittet daher, dass der Bürgermeister dies übernimmt, so wie er es beim Familienzentrum auch gemacht hat.

Des Weiteren möchte Herr Templin wissen, warum die Kosten für den Feuerwehrneubau jetzt bei 22 Mio. € liegen. Beim Grundsatzbeschluss war noch die Rede von                12 Mio. €. Er bittet bis zur Sitzung der Gemeindevertretung um eine Erklärung.

Abschließend möchte Herr Templin wissen, warum es einen Nachtragshaushalt geben soll. Dazu führt Frau Braune aus, dass es noch in 2023 einen Errichtungsbeschluss zum Jägerstieg geben wird.

Herr Templin zieht seinen gestellten Antrag zurück, behält sich aber vor, diesen im Hauptausschuss erneut zu stellen.