Die in der Anlage aufgeführten Personen werden in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen am Landgericht und Amtsgericht Potsdam aufgenommen.

 

Hinweis: Die Gemeindevertreter müssen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beschließen. 

 

 

Anlage

Vorschlagsliste (vertraulich)

 

 

Ø Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch die Fachbereichsleiterin Recht/Sicherheit/Ordnung, Frau Leißner.

 

 

Ø Gemäß § 22 BbgKVerf nimmt Frau Roß an der Aussprache und Abstimmung zur DS-Nr. 022/23 nicht teil.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 022/23 beteiligen sich:

Frau Richel

Frau Dr. Bastians-Osthaus

Herr Warnick

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 022/23:

Die DS-Nr. 022/23 wird einstimmig beschlossen.