Sitzung: 12.06.2023 Bauausschuss
Herr Schubert berichtet, dass Herr Liebrenz,
Vorsitzender der Gemeindevertretung, und er selbst sich am 1. März 2023 in den
Räumen des BAPU Restaurants, Stahnsdorfer Damm 19 mit der Eigentümerfamilie auf
deren Bitte hin getroffen haben. Die Eigentümer wollten wissen, wie es
planungsrechtlich weitergehen könnte. Die beiden Mitglieder der
Gemeindevertretung stellten zunächst klar, dass das zuletzt vorgestellte
Projekt von der Gemeindevertretung abgelehnt wurde, damit zurzeit kein
aktueller Bebauungsplanentwurf im Raum stehe und hierfür ein neuer Anlauf durch
eine Fraktion oder die Verwaltung gemacht werden müsse. Dann wurde der
Eigentümerfamilie verdeutlicht, dass für einen neuen Anlauf aus Sicht der
Gemeindevertreter insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssten:
1) Die
Eigentümer entwickeln einen baulich gegenüber der abgelehnten Version deutlich
abgespeckten und städtebaulich ansprechenden Entwurf.
2) Sie
entwickeln ein Betriebskonzept, in dem insbesondere die Nutzung der Außenflächen,
die Zahl der Sonderveranstaltungen (z.B. große Hochzeiten) und die
Immissions-belastung der Nachbarschaft dargestellt sind. Die
Betriebsbeschreibung wäre im Be-bauungsplanverfahren vorzulegen. Eine
Musikbeschallung der Außenflächen beispiels-weise sei wohl nicht möglich, so
die beiden Gemeindevertreter.
3) Der
Sommer 2023 wird abgewartet, um zu schauen, ob es im laufenden Betrieb erneut
Lärmbeschwerden der Nachbarschaft gibt.
Die Eigentümerfamilie solle außerdem überlegen, ob der
Standort überhaupt für ihre Zwecke geeignet sei. Eine Art „partylocation“ könne
dort nicht entwickelt werden. Die Eigentümer versicherten, dass sie ein
derartiges Konzept nicht vor Augen hätten, sondern sich hierfür eher nach
Berlin-Mitte orientieren werden. Man wolle den Standort an der Schleusenbrücke
aber „konservativ“ weiter betreiben und auch in dem möglichen Umfang erweitern.