Frau Braune stellt den Entwurf zum 1. Nachtragshaushalt 2023 anhand einer Präsentation vor (siehe Anlage). In der Satzung sind auch alle bereits eingereichten Anträge auf über- und außerplanmäßige Ausgaben (üpl./apl.) berücksichtigt, außerdem die zwei neuen Stellen, die gemäß Beschluss der Gemeindevertretung geschaffen werden dürfen. Eventuell gibt es einen 2. Nachtragshaushalt nach der Sommerpause.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau Sahlmann, Herr Krüger

 

Diskussionspunkte sind:

Sommerfeldsiedlung

-      a) Warum wird es wegen zeitlicher Veränderung dort teurer?

-      b) Werden wir aus dem Kommunalen Mehrbelastungsausgleich für Straßenbaumaßnahmen Mittel vom Land für die Baumaßnahme Sommerfeldsiedlung erhalten?

-      c) Gibt es eine Preisgleitklausel in den Verträgen für die Baumaßnahme?

 

Antworten:

-       zu a) Das bauausführende Unternehmen ist schneller als geplant und wir ziehen Maßnahmen, die für 2024/25 geplant waren, auf 2023/24 vor. Dementsprechend müssen auch Mittel, die für 2024/25 geplant wurden, auf 2023 vorgezogen werden.

-       zu b) Es ist noch nicht absehbar, ob wir aus dem Kommunalen Mehrbelastungsausgleich zusätzliche Gelder erhalten. Bei Anmeldung von zusätzlichem Bedarf wird vom Land zunächst geprüft, ob und inwieweit den pauschalen Zahlungen der zurückliegenden Jahre tatsächlich Baumaßnahmen gegenüberstanden. Angesichts geringer Bautätigkeit in den Vorjahren sind Zahlungen noch nicht absehbar.

-       zu c) Ja, angesichts der enormen Steigerungen bei den Materialkosten in den zurückliegenden Monaten sind Mehrkosten vermutlich zu erwarten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

8 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen – einstimmig empfohlen