Beschlussvorschlag:

 

Auf Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die                              1. Nachtragshaushaltssatzung einschließlich des 1. Nachtragshaushaltsplans für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2023 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:               8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss:           7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss:         6 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage anhand einer Präsentation. Diese wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

Die Kämmerin informiert die Mitglieder des Finanzausschusses darüber, dass wahrscheinlich noch in diesem Jahr ein zweiter Nachtragshaushalt vorgelegt wird.

Weiterhin macht Frau Braune auf einen redaktionellen Fehler auf der Seite 9 von 17 im Vorbericht aufmerksam. Im Passus „Erträge“ muss das Produkt 611001 angepasst werden. Leider stimmen die Zahlen nicht in der Erläuterung. Die Kämmerin bittet dies zu entschuldigen. Die redaktionelle Änderung wird mit dem ausgefertigten Beschluss des Nachtragshaushaltes vorgenommen und entsprechend aktualisiert. 

Herr Templin möchte wissen, ob die aktuelle Lohnsteigerung berücksichtigt wurde, da es nicht extra erwähnt ist.

Des Weiteren findet Herr Templin den vorgelegten Nachtragshaushalt als einen Rekordhaushalt. Noch nie gab es ein so großes Defizit im Ertragshaushalt.   

Er bittet darum, in Zukunft durchaus einen Blick auf das Minus im Ertragshaushalt zu haben. Die Gemeinde verfügt zwar über eine große Rücklage, aber die schmilzt.

Grundsätzlich findet Herr Templin den Nachtragshaushalt plausibel dargelegt und deshalb wird er diesem auch zustimmen.

Frau Braune informiert zum Thema „Lohnsteigerung“, dass dazu auf der Seite 5 von 17 und auf der Seite 13 von 264 Bezug genommen wurde. Die aktuellen Tariferhöhungen waren bereits bei der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Frau Richel merkt an, dass Sie sich über das Thema „Lohnsteigerung“ ebenfalls gewundert hat. Aber wenn diese im Haushaltsplan berücksichtigt wurde, dann ist das okay.

Eine weitere Frage zum Thema „Personal“ hat Sie. Im Kulturausschuss gab es die Diskussion über weiteres Personal im Schul- und Sozialbetreuungsbereich, für die einzelnen Einrichtungen. Die Rede war von insgesamt 7 bis 8 Stellen. Würden diese im Haushalt noch dazukommen oder sind diese bereits enthalten?

Dazu informiert Frau Braune, dass im Haushaltsplan 2023 nur die Personalstellen laut Stellenplan 2023 enthalten sind. So wie der Stellenplan durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.

Jetzt im Nachtragshaushalt wurden zwei zusätzliche Personalstellenänderungen (Bauverwaltung) eingearbeitet. Diese wurden im Haushaltsjahr 2023 durch die Gemeindevertretung zusätzlich beschlossen. Was Herr Kullack zusätzlich noch an Personal haben möchte, ist ihr nicht bekannt und ist auch nicht in den Personalkosten enthalten. Dies könnte mit dem Stellenplan 2024 erfolgen, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung.

Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Templin, ist Frau Pichl der Meinung, dass Investitionen getätigt werden müssen und aus ihrer Sicht sind dafür auch die Rücklagen da.

Frau Schwarzkopf will nochmals zu den zwei zusätzlichen Personalstellen wissen, warum die Stelle einer Kuratorin / eines Kurators nicht dabei ist. Diese wurde beschlossen.

Frau Braune verweist dazu auf die Seite 9 von 17 des Vorberichtes. Dort steht geschrieben, dass die Nachbesetzung / Leiter/Leiterin Museum erst in der 2. Jahreshälfte 2023 möglich ist.

 

 

Frau Schwarzkopf gibt zum Thema „Sanierung Rathaus“ zu Protokoll:

Wir hatten 2011 das erste Mal die Ausschreibung zur Installation einer PV-Anlage auf dem Rathausdach besprochen. Insgesamt haben wir vom 16.06.2011 bis 2013, im Juni, darüber verhandelt in allen Ausschüssen, zumindest im KUSO, in der Gemeindevertretung und dafür sind bereits finanzielle Mittel von 36.000 € ausgegeben worden. Hätte man damals diese Anlage bereits gebaut, hätte sich diese längst amortisiert. Das ist etwas was mich verständnislos zurücklässt. Ich kann das immer wieder betonen, wir müssen auf die Ausgaben im Bereich Energie schauen und auch was jetzt auf uns zukommt mit der Wärmeplanung. Also wenn man das jetzt nochmal neu anfasst, mit dem Rathaus, sollte man das unbedingt im Zusammenhang auch mit der Wärmeplanung machen. Sonst fangen wir wieder von vorne an.         

 

Frau Braune kann die Aussage von Frau Schwarzkopf unterstreichen und kann sagen, dass auch dafür der Generalplaner zuständig sein soll. Alles was zum Thema „Klimaschutz, Brandschutz, PV-Anlage“ usw., also alles was das Rathaus betrifft, soll der Generalplaner zuständig sein. Genauere Information dazu kann Herr Ernsting und Frau Bergk aus der Bauverwaltung geben.

 

Frau Schwarzkopf gibt zu Protokoll:

Also nur als Hinweis, es gab dafür schon eine Planung. Und wenn sich jetzt jemand Neues daransetzt um Statik usw. zu prüfen. Das gibt es alles schon. Ich möchte nur darauf hinweisen, man muss es nicht doppelt und dreifach machen, sondern man sollte wirklich auf die bereits vorhandenen Ergebnisse und Gutachten, die hier in den Schubladen schlummern, zurückgreifen.

  

Frau Braune geht davon aus, dass auf vorhandenes zurückgegriffen wird. Macht aber nochmals darauf aufmerksam, dass dafür die Bauverwaltung zuständig ist.

Auch Frau Richel ist der Meinung, dass wir eine hohe Rücklage haben, aber auch investieren müssen. Aus ihrer Sicht wurde leider in den letzten Jahren wenig gemacht und deshalb ist auch die Rücklage so hoch.

Zum Nachtragshaushalt hat Frau Richel eine Frage. Auf der Seite 18 steht etwas zum Toni Stemmler Club und über die Vorplanungskosten „Meiereifeld 33“. Was da steht, ist aber nicht ihr Kenntnisstand zur Beschlusslage. Sie muss in ihrer Fraktion bis zum Hauptausschuss beraten, wie damit umzugehen ist.

Herr Templin berichtet, dass im Rechnungsprüfungsausschuss eine Maßgabe zur Besetzung der Personalstelle „Umsatzsteuer 2 b“ in der Kämmerei formuliert wurde. Diese Stelle muss dringend nachbesetzt werden.

Auch Herr Templin vertritt die Meinung, dass die Gemeinde Kleinmachnow einen Investitionsrückstau hat. Wenn investiert wird, wächst auch das Vermögen. Er spricht sich auch für Investitionen aus. Er merkt an, dass Frau Pichl ihn in diesem Zusammenhang falsch verstanden hat.

Herr Dr. Vosseler gibt die Anregung, dass die Präsentation zukünftig vorher verteilt werden sollte, dass hilft zur besseren Orientierung.

Des Weiteren nimmt Herr Dr. Vosseler auf die von der Kämmerin angesprochenen „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ Bezug. Werden z. B. die Konzipierungskosten z.B. für das grüne Klassenzimmer später als Anschaffungskosten aktiviert?

Laut Frau Braune sind diese Kosten nicht aktivierungsfähig. Beim grünen Klassenzimmer handelt es sich dabei um die Leistungsphase 1 bis 3. Erst ab Leistungsphase 4 sind es dann Investitionskosten, die dann als Anschaffungskosten einfließen. 

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 046/23 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 046/23 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Templin, Frau Richel, Frau Pichl, Frau Schwarzkopf und Herr Dr. Vosseler