Herr Dr. Klocksin

Begrüßt den Planer Herrn Starck vom Büro MerkelConsult.

 

Herr Dolata, Geschäftsführer BBIS, beantragt Rederecht.

 

Es gibt keine Einwände gegen das beantragte Rederecht von Herrn Dolata.

 

Frau Neidel

Die Gemeindevertretung hatte am 10. 02.2011 für den Straßenbau „Schopfheimer Allee“ das Bauprogramm beschlossen. Es ergeben sich für das Bauprogramm einige Änderungen und diese bedürfen einer Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung.

Im Wesentlichen geht es darum, das auf der Straße, die augenblicklich nur 5,50 m breit ist, Aufweitungen stattfinden, bzw. Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr Bus/LKW und Bus/Bus errichtet werden. Die Schaffung einer Aufweitung der Straßenanbindung auf die Karl-Marx-Straße ist für Busse mit einer Länge von 15 m erforderlich und die Vergrößerung des Kreisverkehrs auf 30 m hat die gleiche Ursache, nämlich, dass die Busse diesen Kreisverkehr befahren können. Des Weiteren passiert eine Aufweitung des Kurvenbereiches. Alle Änderungen sind in der Anlage 1 noch einmal mit extra Beschriftung gekennzeichnet. Nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung haben wir die Schulen darüber informiert und den Beschluss zur Kenntnis gegeben. Die BBIS hat sich daraufhin schriftlich geäußert dieses Schreiben (18.03.2011) liegt Ihnen vor. Die BBIS wird durch Herrn RA Walther von Gierke vertreten. Hier gab es Anregungen, Optimierungsvorschläge und eben auch Bedenken zu den Planungsansätzen, die das Bauprogramm enthält. Ein reger Austausch hat sich von März bis jetzt vollzogen. Mit Datum vom 16. Juni 2011 wurde ein Ergebnisprotokoll ausgehandelt, was aus Sicht der Verwaltung, der Fachplaner und aus Sicht der BBIS eine Einigung darstellt, aber auch gleichzeitig eine Änderung des Bauprogramms.

 

Herr Starck, Planungsbüro MerkelConsult

Erläutert die geplanten Änderungen.

 

Herr Grubert zu Protokoll

Ergänzend kann ich noch sagen, dass wir eine Einigung dahingehend haben, dass das Pförtnerhaus abgerissen wird und wir damit auch an dieser Stelle eine bessere Führung der Straße auf Kosten der BBIS bekommen.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Ich bin der Auffassung, dass wir als Gemeindevertretung keine Nebenabreden beschließen können. Also wenn hier gewünscht wird, dass wir das Protokoll des Bürgermeisters mit der Internationalen Schule zur Zeichnung freigeben und dass danach dann operiert wird. Mein Anliegen ist vielmehr, dass wir unseren Herrn Bürgermeister beauftragen, mit der Internationalen Schule eine Änderung des Erschließungsvertrages auszuhandeln, die folgenden Prämissen Rechnung trägt:

1. der Vorteil der Erschließung kommt ausschließlich der Internationalen Schule zu Gute,
2. die Internationale Schule müsste diese Erschließung finanzieren und
3. auch das Ausführungsrisiko tragen.

Es gibt beim Städte- und Gemeindebund ein Erschließungsvertragsmuster, das ausgerechnet von Herrn RA Dr. Scharmer, der die Gemeinde Kleinmachnow seit Jahrzehnten berät, entwickelt worden ist. Ich stelle die Frage, warum wir bei einem so wichtigen Vorhaben nicht dieses Erschließungsvertragsmuster übernehmen.

Eine weitere Frage ist, was ist mit der Fahrradstraße, Herr Bürgermeister Grubert hat in der Gemeindevertretung deutlich klar gemacht, dass es sein Ziel ist, da er die Straße baut, sie auch als Fahrradstraße auszuweisen. Der Rechtsbeistand der Internationalen Schule hat diese Überlegung für rechtswidrig erachtet. In dieser Beschlussvorlage steht nichts mehr darüber drin. Wenn es keine Fahrradstraße ist, heißt das, wir müssen Wege finden und Wege bauen, die den Kindern, die mit dem Fahrrad in die drei Schulen fahren, auch einen sicheren Weg eröffnen. Das wäre mit einer Fahrradstraße möglich gewesen, bei der die Radfahrer Vorrang vor dem Automobilverkehr haben. Wenn diese Planung nicht umgesetzt wird, dann ist für mich dieses ganze Ausbauvorhaben Makulatur.

 

Frau Neidel

Was die Fahrradstraße betrifft, das soll so bleiben, denn hier sind nur die Änderungen aufgeführt. Wenn die Fahrradstraße, die ja in dem alten Beschluss als Anstrich und Grundsatz enthalten ist, sich hier nicht wiederfindet, dann bleibt es natürlich dabei. Nach wie vor soll die Straße als Fahrradstraße gewidmet werden.

 

Herr Grubert

Ergänzend zu der Ausführung von Frau Neidel ist es so, dass ich bei Abschluss, wenn wir das über eine Vereinbarung machen, den Punkt, dass es eine Fahrradstraße bleibt, auch noch aufnehmen werde.

 

An der Diskussion beteiligen sich:

Frau von Törne, Frau Neidel, Herr Dr. Mueller, Herr Wilczek, Herr Grützmann, Herr Grubert, Frau Eiternick, Frau Wagner-Lippoldt, Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

Herr Grützmann – LoF Nr. 31/11

Ich bitte zu überprüfen, ob dieser hier angefangene Charakter der Doppelreihigkeit der Allee auf einer Seite fortgeführt werden kann.

 

Herr Lippoldt zu Protokoll

Ich habe volles Verständnis für das Anlieger der Internationalen Schule, den Bus von allen Seiten auf den Seeberg fahren zu lassen. Aber diese Gemeindevertretung hat eben auch beschlossen, dass die Busanschließung nicht über die Karl-Marx-Straße erfolgt. Das sind wir auch den Anwohnern schuldig, die hinter der künftigen Lärmschutzwand am Arnold-Schönberg-Ring wohnen und den Anwohnern der Karl-Marx-Straße selbst auch. Die Ausweitung der neuen Einmündung von der Karl-Marx-Straße zeigt doch, das ganze Dilemma. Wir haben heute die schräge Anbindung der Schopfheimer Allee oder Am Hochwald, in die jeder Bus, selbst Gelenkbusse, ohne Schwierigkeiten hineinkommen und jetzt bauen wir diese zurück und bauen eine neue, bei der die Planer plötzliche sehen, da passen keine 15 m-Busse durch. Das auf einer Straße, wo eigentliche keine regelmäßigen Busse fahren sollten.

Der Planer hat darauf hingewiesen, dass ein Wenden der Busse an dem Wendekreis durchaus möglich ist, wenn der Innenbereich überfahren werden kann, wie wir das von dem kleinen Kreisverkehren in Deutschland kennen. Da werden eben keine Blumen gepflanzt, sondern eine Aufpflasterung über die die Hinterachse ohne Probleme rollen kann, ohne dass der Kreisverkehr auf 30 m erweitert wird.

 

Frau Wagner-Lippoldt zu Protokoll

Welche Kalkulation wurde hier zu Grunde gelegt, wo wird hier die Gemeindevertretung über den Tisch gezogen? Wenn die Summe praktisch fixiert ist, die von den Anliegern getragen wird mit einer Summe von 250.000,- Euro für alle Zufahrtsstraßen auf dem Seeberg. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass alle diese Maßnahmen 15.000,- Euro kosten sollen. Dann frage ich mich warum ist das nicht an anderen Orten nicht genauso möglich, oder werden hier später Kosten auf andere Bauvorhaben übertragen?

 

Frau Neidel zu Protokoll

Die Kostenschätzungen für die Änderungsmaßnahmen sind in Abstimmung mit dem Büro MerkelConsult in erfolgt. Bei der hier angegebenen Gesamtsumme sind auch die wenigen Positionen, wo Einnahmen zu verzeichnen sind, gegen gerechnet. Es ist eine Kalkulation mit dem Büro MerkelConsult vorgenommen worden und Niemand soll über den Tisch gezogen werden.

 

Herr Dolata – Rederecht

Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass die Straße auf nur 5,50 m geplant worden ist. Es geht hier nicht nur um die Internationale Schule, es geht hier um die Gesamtverantwortung für einen Bildungscampus. Wir haben einen Bildungscampus mit 4 Bildungseinrichtungen im Augenblick.

Die Straße Schopfheimer Allee ist eine öffentliche Erschließung und diese sollte auch für die öffentliche Erschließung nutzbar gemacht werden, d. h. für alle, d. h. auch für ÖPNV-Verkehr z. B. Vielleicht beschließt die Gemeinde in einiger Zeit mal eine Bus dort hin zulegen, damit der Campus auch mit dem öffentlichen Bus erreicht werden kann.

Der Begegnungsverkehr Feuerwehr-Bus ist nicht möglich, was auch für mich auch einfach nicht nachvollziehbar ist, einen Bildungscampus öffentlich rechtlich zu erschließen, wo nicht einmal die Feuerwehr am Bus oder die Feuerwehr-LKW aneinander vorbeikommen und dann gefährlich ausweichen muss.

Ich bitte dringendst noch einmal darüber nachzudenken, ob man einen Campus nicht so entwickeln sollte, dass die öffentliche Erschließung im Punkte Straße so gebaut wird, dass dort dann auch ein ganz normaler Bus, Feuerwehr und LKW-Verkehr möglich ist.

 

Herr Dr. Klocksin- Zusammenfassung

Es ist sicherlich völlig unstreitig, dass es eine vernünftige Erschließung geben muss, dass  dort LKWs, die Müllabfuhr, Versorgungsfahrzeuge, auch Busse fahren sollen. Wir haben eine lange Diskussion über die Erschließung gehabt. Die ursprünglichen Vorstellungen, die in den Ausschüssen und auch in der Gemeindevertretung bemehrheitet waren, war die Karl-Marx-Straße mit einem Wendehammer zum Ende  zu versehen, um genau den Durchgangsverkehr auf den Adolf-Grimme-Ring nicht möglich zu machen. Von diesem Wendehammer haben wir uns mittlerweile entfernt zu einer Haupterschließungsachse. Dieses alles ist in Form von Kompromissen mitgetragen worden. Jetzt sind wir an den Punkt angelangt, wo das realisiert wird, was in der Diskussion damals als Erschließung eines Gewerbegebietes bezeichnet wurde.

Aus meiner Sicht ist das, was wir in der Vergangenheit beschlossen haben ein Kompromiss, der auch schon an eine Grenze gestoßen ist.

Beispielhafter Hinweis: Es gibt keinen sachlichen Anlass für Aufweitungen. Querschnitte mit 5,50 m findet man in Siedlungsstraßen wie beispielsweise Lloyd-G.-Wells-Straße/Benschallee und Benschallee in Berlin und in der Stahnsdorfer Straße in Potsdam zur Erschließung des Hasso-Plattner-Institutes. Im Bereich Lloyd-G.-Wells-Straße/Benschallee fahren Gelenkbusse. Im Begegnungsfall hält der eine Bus in der 90 ° Kurve an und lässt den anderen Bus vorbei

 

Abstimmungsergebnis zur DS-Nr. 128/11:

1 Zustimmung / 4 Ablehnungen / 1 Enthaltung – mit Stimmenmehrheit abgelehnt