Sitzung: 26.06.2023 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 027/23
1)
Auf
dem Grundstück der Maxim-Gorki-Gesamtschule Förster-Funke-Allee 106 wird
östlich des Schulgebäudes ein Provisorium zur temporären Aufnahme der
Schulspeisung errichtet (vgl. Anlage 1, Luftbild mit Kennzeichnung
des Standortes).
2)
Nach
der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung gemäß § 3 Nr. 2
VOB/A in Verbindung mit § 30 Abs. 2 KomHKV wird für das Bauvorhaben
„Aufstellung eines Provisoriums zur temporären Aufnahme der Schulspeisung auf
dem Grundstück Förster-Funke-Allee 106“ die Vergabe folgender Bauleistung
beschlossen:
Herr Ernsting,
Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
An der Aussprache zur
DS-Nr. 027/23 beteiligen sich:
- Herr Templin
- Herr Ernsting
- Herr Grubert
- Frau Scheib
- Frau Schwarzkopf
- Frau Pichl
Herr Templin kritisiert,
dass keine Darstellung der Vergleichsangebote vorliegt. Er sieht sich nicht
ausreichend informiert. Herr Ernsting erklärt, dass das aus vergaberechtlichen
Gründen nicht möglich ist und die Vergabe entschieden ist, egal, ob hier im Hauptausschuss
mit ja oder
nein gestimmt wird.
Frau Pichl regt an, diese
Problematik im Ältestenrat zu diskutieren, ob man diese Vergaben aus diesem
Grund überhaupt noch auf die Tagesordnungen setzen muss. Rein rechtlich hat
diese Beschlussfassung keine Wirkung.
Dem Beschlussvorschlag der
DS-Nr. 027/23 wird einstimmig zugestimmt.