1.        Das durch die Gemeindevertretung am 10.02.2011 für den Straßenbau „Schopfheimer Allee“ beschlossene Bauprogramm wird entsprechend der Anlage 1 (zeichnerische Darstellung Lagepläne 1 bis 3) geändert. Die Änderungen sind in den Lageplänen gekennzeichnet und zudem in Anlage 2 (Ergebnisprotokoll der Besprechung Gemeinde Kleinmachnow mit der BBIS, vom 10. Juni 2011) textlich beschrieben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen:

-          Schaffung einer Aufweitung der Straßenanbindung auf die Karl-Marx-Straße für 15 m lange Busse

-          Errichtung von 4 Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr Bus/LKW oder Bus/Bus mit den Maßen 20 m x 0,5 m

-          Aufweitung der Kurvenbereiche auf 6,0 m, bzw. 6,50 m und Verziehen der Straße zwischen den Kurven auf 6,0m m

-          Vergrößerung des Kreisverkehrs auf 30 m

2.    Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Ergebnisprotokoll zum Neubau der Schopfheimer       Allee (Anlage 2) zu unterzeichnen. Damit werden seitens der Gemeinde Kleinmachnow die     am 10. Juni 2011 zwischen der BBIS, vertreten durch Herrn Burkhard Dolata, Geschäftsführer        BBIS und Herrn Michael Grubert, Bürgermeister Gemeinde Kleinmachnow, getroffenen   Festlegungen anerkannt.   

Frau Neidel: Im Wesentlichen soll das Straßenbauprogramm natürlich entsprechend dem alten Beschluss durchgeführt werden.

Hier geht es jetzt um Änderungen, die die Straßenbreite 5,50 m betreffen, um Aufweitung und Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr Bus – Lkw, Bus – Bus, um die Vergrößerung des Kreisverkehrs auf 30 m und um die Erweiterung des Einmündungsbereichs in die Karl-Marx-Straße.

 

Frau Lüdke erläutert ausgiebig die von Frau Neidel aufgeführten Änderungen.

 

Herr Grubert ergänzt: 1. Es handelt sich nicht nur hier um den Busverkehr, weswegen es gemacht wird, sondern es handelt sich um den Begegnungsverkehr Bus – Lkw, Lkw – Lkw.        2.  Die Gespräche mit der Internationalen Schule laufen auf der Argumentationsschiene ab, dass sie sagt, dass sie als ein großer Schulträger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Erschließung nach Richtlinien und eine ordnungsgemäße Erschließung des Campusgeländes  hat und in den Planungen, die die Gemeindevertretung gebilligt hat, sieht sie keine ordnungsgemäße Erschließung. Es ging in den ersten Gesprächen darum, dass sie uns jegliche Baugenehmigungen untersagen wollten und die Übertragung der Straßenfläche blockieren wollten. Der Streitpunkt ist aber einfach der, was ist eine ordnungsgemäße Erschließung und was ist keine ordnungsgemäße Erschließung mit dem Bus-Bus-Verkehr. Aus den Gesprächen heraus haben sich diese Punkte herauskristallisiert, die zu einer Kompromisslösung führen könnten. Der erste Punkt ist, es bleibt nach wie vor eine Fahrradstraße, um das hier ganz klar zu sagen, es wird auch in dem Kompromiss festgelegt. Das zweite ist, zwei Ausfahrstellen sind darauf zurückzuführen, dass durch das Haus eine Verengung von 5 m kommt und mit 5 m gar kein vernünftiger Begegnungsverkehr mehr möglich ist, so dass diese beiden Ausweichstellen vor dem Haus gar nicht zu verhindern sind, weil wir die Straße auf 5 m verengen. Die Erweiterung des Kreisverkehrs auf 30 m, ich bitte dabei zu bedenken, dass wir dort auch eine Sporthalle haben, die immer intensiver genutzt wird, es wird einfach auch zu Busverkehr kommen, es wird auch ein Lkw kommen, es werden dort auch vielfältige Begegnungsverkehre sein und der Streitpunkt wird die ordnungsgemäße Erschließung sein. Und das ist auch ein Grund, warum wir an der Einmündung Adolf-Grimme-Ring die Aufweitung dort in den Kurven für notwendig halten. Ich denke, wenn man sich den Kreisverkehr anschaut, dann sehen Sie, dass er immer noch eine wunderschöne Durchgrünung hat. Wir sind hier verpflichtet, auch Schulträger mit insgesamt über 1000 Schülern eine ordnungsgemäße Erschließung zu ermöglichen. Und da ist es sehr kritisch, ob das, dass was der Planung so in allen Punkten genehmigt worden ist, standhält, mit der Möglichkeit, wenn wir das nicht genehmigt bekommen, dass wir auch in ein langwieriges rechtliches Verfahren kommen werden. Und ich denke, diesen Kompromiss sollte man sich ernsthaft überlegen und auch in Teilbereichen. Es scheint eine Möglichkeit in meinen Augen zu sein, eine Lösung hinzubekommen, die allen gerecht wird.

 

Frau von Törne: keine Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

Herr Lippoldt zu Protokoll:

Die Internationale Schule hat selbst darauf hingewiesen, dass Busse auch auf dem 25 m Kreisverkehr fahren und auch wenden können, wenn sie das Mittelstück befahren können, so wie das überall in Deutschland mit kleinen Kreisverkehren praktiziert wird. Wenn die Mittelinsel nicht bepflanzt ist, dann können auch die größten Einzelbusse nach der Straßenverkehrszulassungsordnung mit 15 m Länge dort ohne Probleme den Kreisverkehr benutzten. Darauf hat selbst die Internationale Schule hingewiesen. Aber viel wesentlicher ist, und deswegen möchte ich das auch zu Protokoll geben, dass diese Gemeindevertretung in den letzten Amtsperioden beschlossen hat, dass von der Karl-Marx-Straße keine Buserschließung auf den Seeberg erfolgt. Und jetzt haben wir den Umstand, dass eine neue rechtwinklige Einfahrt von der Karl-Marx-Straße auf den Seeberg gebaut wird, die nunmehr für 15 m lange Busse so ausgebaut werden muss, wie es die vorhandene Einfahrt durch die Eichenallee heute schon ist. Also wir bauen jetzt eine vorhandene Einfahrt, die spielend 15-m-Busse aufnehmen kann, wenn sie denn ab und zu mal fahren müssen, zurück, um eine neue zu bauen, die wir wieder so groß machen, wie die alte. Also das kann auch nicht der Sinn sein. Das Thema Fahrradverkehr auf einer Straße mit starkem Busverkehr, der so stark ist, dass wir hier regelmäßig Ausweichstellen einrichten müssen, dass will ich jetzt nicht weiter diskutieren. Es gibt ein grundsätzliches Problem. Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe an, als Gemeindevertreter Nebenabreden zu verabschieden, die der Herr Bürgermeister mit der Internationalen Schule getroffen hat, so dass wir ihm jetzt sozusagen die Genehmigung geben sollen, dass er das Ergebnisprotokoll, das er verhandelt hat, unterschreiben darf. Es ist für eine Erschließung im öffentlichen Bereich, öffentlich-rechtlich auch, notwendig und das will ich hier betonen, dass wir Wert darauf legen müssen, dass der Erschließungsvertrag neu verhandelt wird mit den Primissen, um die es geht, nämlich das derjenige, der den Vorteil hat und das ist der einzige Anlieger und Anschließer, der ja auch die Grundstücke an die Waldorfschule verkauft hat und der uns zur Miete das Grundschulgebäude zur Verfügung stellt, die Infrastruktur finanziert und auch das Ausführungsrisiko tragen muss. Das kann nicht die Gemeinde Kleinmachnow sein. Wir haben zwar einen Erschließungsvertrag, einen Städtebaulichen Vertrag, der jetzt mehrfach auf den Kopf gestellt worden ist und ich denke, es ist an der Zeit, diesen Erschließungsvertrag neu zu verhandeln, in dem Sinne, dass, es geht immer noch um fremde Infrastruktur auf der die Gemeinde Kleinmachnow 1 Mio. Euro versenkt, jetzt bildlich gesprochen in den Grund und Boden mit der Anbindung über den Adolf-Grimme-Ring, nicht weniger, vielleicht aber mehr. Und das kann man, denke ich, in der Form nicht machen und deswegen habe ich für die FDP-Fraktion im Bauausschuss auch gegen diese Vorlage gestimmt.

 

Frau Sahlmann: keine Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

Frau Sahlmann zu Protokoll:

Ich habe in dem Beschlussvorschlag nichts gefunden über die Aussage Fahrradstraße. Man möge mich korrigieren, vielleicht habe ich es übersehen, aber ich möchte bitte, dass das in den Beschluss eingearbeitet wird, dass es eine Fahrradstraße werden soll, zumindest dass wir diesen Antrag stellen.

 

Herr Kreemke verlässt um 20.00 Uhr die Sitzung.

6 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Meine Damen und Herren, ich frage mich, in welcher Verantwortung und Zuständigkeit wir hier in dem Ausschuss sitzen. Sind wir Hilfsplaner, sind wir Oberplaner oder sonst welche Spezialisten. Wenn man die Geschichte des Anliegens betrachtet, stellt man doch fest, es werden von Planungsbüros Entwürfe vorgelegt und wir haben hier und da und dort Veränderungen, gewünscht, mehrheitlich beschlossen. Und wenn ich daran denke, was die Erschließung vom Adolf-Grimme-Ring und Hochwald anbelangt, da war der Normalbetrieb der Zuführung sozusagen oder des morgendlichen Antransports der Kinder mit den Bussen im Blick. Das, was sich offensichtlich seit dieser Beschlusslage geändert hat, ist z. B. auch die durch den RSV genutzte Sporthalle und alles was damit zusammenhängt. Ich stelle fest, dass möglicherweise einige neue Fragen vom Haupteigentümer/Hauptnutzer dieses Gesamtgeländes vielleicht aufgetaucht sind, die vor dem nicht in Rede waren oder nicht im Vertrag gewesen sein könnten. Das konnte ich jetzt nicht so in dieser Deutlichkeit überprüfen. Aber, ich habe ja vorhin gesagt, in welcher Eigenschaft sitzen wir hier? Wir müssen Plausibilität sicherlich überprüfen, wir müssen sicherlich auch darauf Wert legen, dass sachgerecht vorbereitet wird und in Übereinstimmung mit grundsätzlichen Zielen der Gemeinde Entscheidungen zustande kommen. Und wenn ich jetzt aber diese Lösung hier sehe, die vorgestellt wird in verschiedenen kleinen Positionen, für mich sind es kleine Positionen, wenn Ausweitungen stattfinden, dann muss ich mich fragen, wollen wir eigentlich die Internationale Schule dort haben, soll die dort arbeiten und leben und sich entwickeln können oder wollen wir es eigentlich nicht. Stört uns diese gesamte Einrichtung, hätten wir lieber selber alles in Eigentum genommen und dann hätten wir alles selber so gestaltet. Also meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, gehen wir diesen Weg, akzeptieren wir diesen Kompromissvorschlag der hier ausgearbeitet wurde. Wir werden jedenfalls, wir beide, dem zustimmen. Unsere Fraktionen werden das noch einmal beraten. Aber, ich sage es an der Stelle doch einmal. Ursprünglich sollte diese Straße irgendwie sonst wie heißen. Wir haben sie ausdrücklich als ein Konsens zwischen den verschiedenen Vorschlägen zur Schopfheimer Allee erkoren, noch nicht offiziell in Anwesenheit der Schopfheimer Freunde, Damen und Herren und Mitstreiter gekürt. Aber was jetzt in dem Zusammenhang alles an negativen Botschaften rüberkommt, muss die Schopfheimer eigentlich richtig glücklich machen. Also, so weit, so gut. Ich werde dem zustimmen.

 

Frau Neidel:

Wie ich eingehend schon versucht habe klarzumachen, es handelt sich hier um einen Änderungsbeschluss zum Bauprogramm, der aus unserer Sicht einige Punkte, aber keine grundsätzlichen berührt. Das eigentliche Bauprogramm mit alledem was dem Beschluss innewohnte, wie die Fahrradstraße, das Verbreitern und das Material, die Gehwegbreiten vor allen Dingen, um die Sicherheit der Schulkinder auch auf den Gehwegen zu ermöglichen, alles das bleibt. Im Änderungsbeschluss finden sich nur die Punkte wieder, die aus unserer Sicht doch nicht mehr ganz untergeordnet sind. Wir halten die Größenordnung für erforderlich, einen Gemeindevertreterbeschluss über eine Änderung herbeizuführen. Es ist hier keine wesentliche Änderung, Grundlage ist das alte Bauprogramm. Zum Busverkehr, im Vordergrund standen hier immer die Bestandssituation und der Hauptbusverkehr. Die Schulkinder der Internationalen Schule werden mit Bussen gebracht. Es ist also die Masse. Und diese Busse fahren jetzt und zukünftig die B-Straße lang (Adolf-Grimme-Ring in die B-Straße) und auch wieder heraus. Es wird aber trotzdem Busverkehr geben, der von der Karl-Marx-Straße kommt, nämlich zu unserer eigenen Schule, zur Waldorfschule. Aber es war auch in keiner Beschlusslage ausgeschlossen, dass die Internationale Schule selbst Schüler abholt, bringt und außerhalb des eigentlichen, täglichen, geplanten Busanlieferungs- und Busabholungsverkehrs über die B-Straße auch mal ein Bus über die A-Straße fahren kann. So einen Beschluss gibt es nicht, der grundsätzlich Busverkehre von vornherein auf der Schopfheimer Allee ausschließt.

 

Herr Grubert:

Wir haben hier ein Schulcampus, wir bauen eine Straße für mindestens 25 Jahre Mindestlaufzeit, wir haben eine Sporthalle die immer mehr genutzt wird, darüber können wir uns doch freuen, eine Turnhalle die immer mehr in den Ort integriert wird. Und dann stellen wir uns hin und sagen, wir können keine 4 Ausweichbuchten 20 m a 50 cm haben, weil dann alles zusammenbricht. Das kann ich einfach bei Tempo 30 und einer Sackgasse als Erschließungsstraße nicht nachvollziehen. Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen und auch unserem Nutzer Internationale Schule, den wir hier sehr begrüßen, mit über 700 Kindern doch eine ordnungsgemäße Erschließung ermöglichen.

 

Herr Fritzsche: empfiehlt die Beschlussvorlage

 

Herr Grubert:

In Bezug auf Fahrradstraße erklärt Herr Grubert: Wir widmen die Straße neu und bei einer Neuwidmung obliegt die Hoheit der Widmung der Gemeinde Kleinmachnow und keiner Zustimmung einer Umwidmung durch die Untere Verkehrsbehörde.

 

Herr Tauscher zu Protokoll:

Können wir davon ausgehen, dass im Rahmen der Baumaßnahmen, die jetzt nach diesem Bauprogramm dann vielleicht hoffentlich zustande kommen, auch die Lärmschutzwand errichtet wird?

 

Frau Neidel:

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahem soll die Lärmschutzwand errichtet werden.

 

Abstimmung der DS-Nr. 128/11:

2 Zustimmungen / 4 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen = mehrheitlich abgelehnt

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Grubert, Frau von Törne, Herr Lippoldt, Frau Sahlmann, Herr Tauscher, Frau Blancke,

Herr Fritzsche, Herr Tauscher, Herr Musiol

 

Herr Grubert verlässt um 20.20 Uhr die Sitzung.