Es gibt einen Antrag auf Rederecht für Herrn Jan Mochert zum Thema Wildschweine.

Abstimmung zum Rederecht: 7 Ja-Stimmen - einstimmig empfohlen

 

Herr Jan Mochert nimmt sein Rederecht wahr: „Guten Abend, mein Name ist Jan Mochert. Vielen Dank, dass dieser Weg jetzt gefunden wurde. Wir sind aus besagtem Anliegen heute hier zahlreich erschienen und es gibt noch viel, viel mehr Befürworter, die dieses Thema auf den Tisch bringen würden. Wir sind alle Bewohner von Kleinmachnow, haben Grundstücke, Häuser usw. und gehen zur Arbeit, zur Schule, fahren mit dem Auto, laufen auf den Fußwegen, erholen uns in den Gärten usw. Ich muss es nicht weiter ausführen. Wir erleben tagtäglich den Kontakt mit Wildschweinen, das ist nichts neues und seit Jahren bekannt. Wir haben nicht sofort diesen Weg gewählt, wir haben recherchiert, wir haben Ihre Informationen auf der Gemeinde-Web-Site aufmerksam gelesen, dort sind sehr viele Hinweise formuliert. Darum geht es heute Abend nicht. Wir wissen, dass jeder sein Grundstück schützen soll. Das tun wir auch, so gut es möglich ist und jeder von uns weiß, dass das nicht ausreicht. Wir haben den Eindruck, dass hier ein Bedarf von Seiten der Gemeinde notwendig ist. Und der wird immer größer, weil wir feststellen, dass die Präsenz der Wildschweine mehr wird. Jeder kann Geschichten erzählen, jeder kann das darlegen, es gibt Fotos, es gibt Videos. Ich komme mit dem Fahrrad von der Arbeit nach Hause und überfahre beinahe ein Wildschwein, was zwischen zwei parkenden Autos hervorkommt. Beim Joggen sieht man sie. Eine von unseren hier anwesenden Personen ist gerade nach Hause gegangen und will auf den Hund aufpassen, weil sie Angst hat vor Wildschweinen. Das Wildschweinthema ist in unserem Kopf. Wir finden es, gelinde gesagt, nicht mehr schön, wenn sich immer die Steuerzahler darum kümmern sollen, sondern es soll auch der Steuerempfänger etwas tun. Deshalb sitzen wir hier. Wir hätten gerne ein Update oder eine Information, wie weit sind die Bemühungen seitens der Gemeinde gediehen? Gibt es überhaupt aktuell Bemühungen, um dieses Thema anzugehen? Die Gemeinde möchte eine familienfreundliche Gemeinde sein. Wir sagen, auch das gehört dazu und die Sicherheit, darüber müssen wir erst gar nicht sprechen. Wir wollen es nicht erst passieren lassen, dass kleine Kinder angefallen werden, Unfälle passieren durch Wildschweine, schwangere Mütter vor Angst nicht mehr wissen wohin, weil sie in einer Wildschweinhorde stehen, Mütter mit Kinderwagen plötzlich umringt werden, kleine Kinder mit dem Laufrad umringt werden usw. Die Liste ist endlos. Wie lange sollen wir uns das alles noch ansehen? Muss erst etwas passieren, damit wir in der Presse stehen, wie vor wenigen Wochen, nur aus anderem Thema.“

 

Zu diesem Thema liegt der Verwaltung folgende schriftliche Anfrage vom 04.09.2023 von Herrn Krause vor (vorab an alle Ausschussmitglieder per E-Mail verteilt):

„1. Sieht die Verwaltung im möglichen Aufeinandertreffen von Wildschweinen und Menschen/Haustieren ein Gefährdungspotenzial? Falls ja, rechtfertigt dies Maßnahmen zur Gefahrenabwehr?

2. Die Verhaltenshinweise beim Aufeinandertreffen mit Wildschweinen auf der Homepage der Gemeinde richten sich augenscheinlich an Fußgänger. Das Gefährdungspotenzial für Radfahrer ist aber ungleich höher, da diese mit höherer Geschwindigkeit unterwegs sind und oftmals keine Möglichkeit haben, die Annäherung an eine Rotte rechtzeitig zu bemerken. Zudem sind Radfahrer häufig Kinder auf dem Schulweg. Ist angedacht, die Verhaltenshinweise entsprechend für Kinder, Jugendliche und Radfahrer zu ergänzen? Falls ja, bis wann soll dies umgesetzt sein? Falls nein, warum nicht?“

 

Ausführungen Frau Leißner: „Ich habe das nicht ganz verstanden und daher eine Gegenfrage. Die Verhaltenshinweise die wir herausgeben, sind allgemeiner Natur und können sicherlich auf den Radfahrer übertragen werden. Wenn Sie sagen, sie sind schnell unterwegs und die Reaktionszeit ist langsam, dann ist das etwas, was wir natürlich nicht in der Hand haben. Das meinen Sie aber nicht? Wenn der Radfahrer schnell fährt, dann hat er immer ein Problem mit anderen Radfahrern, Fußgängern, mit Autos die aus Einfahrten kommen. Alles, was für Fußgänger gilt, gilt auch für Radfahrer. Welchen Unterschied meinen Sie denn, wie die Verhaltenshinweise sein sollen?“

Herr Krause: „Schnell ist ein relativer Begriff. Ein Fußgänger bewegt sich mit 2 bis 4 h/km und hat natürlich infolge dessen die Möglichkeit, jede Wahrnehmung die er im Blickfeld hat, sofort umzusetzen. Sie haben deswegen die Empfehlung drinnen, wenn ihr etwas seht, bleibt stehen, geht langsam zurück, Blickkontakt halten. Das kann ein Radfahrer nicht. Erstens, weil er sich nicht mit 2 bis 3 km/h annähert, sondern mit 10 oder 15 km/h. Er rast nicht, das ist ein ganz normales Radeltempo, wie man das macht, wenn man gemütlich unterwegs ist. Mir ist die Situation zweimal passiert. Ich weiß von anderen regelmäßigen Radfahrern, dass das ab einer gewissen Tageszeit quasi etwas ist, womit man immer rechnen muss. Nur, Sie wissen nicht wo. Meistens kommen die Tiere zwischen den Autos heraus. Sie sind plötzlich in der Situation, dass Sie mitten in einer Rotte sind. D. h., Sie können der Gefahr gar nicht aus dem Weg gehen, wie Sie es richtigerweise für die normalen Verhaltensregeln empfehlen, nämlich zu sagen, haltet Abstand. Sie kommen in die Situation, dass Sie drinnen sind. Und das wäre etwas, was ich mir wünschen würde: Was mache ich, wenn ich mitten in der Rotte stehe?“

Frau Leißner: „Was haben Sie gemacht?“

Herr Krause: „Ich hatte Glück, es hatte geregnet. Eine Scheibenbremse und Regen gibt eine ganz üble Kombination. Wenn Sie feste reinfassen, macht es einen Sound, der die Wildschweine vertreibt. Das blöde ist, das machen die Bremsen nur bei Regen. Die Frage ist, was mache ich, wenn es trocken ist?“

Frau Leißner: „Wir haben tatsächlich keinen Grund gesehen, eine Änderung der Verhaltenshinweise bezüglich Radfahrer neu zu überdenken. Ich nehme das mit und wir werden schauen, was wir zu den Verhaltenshinweisen ergänzen können.“

 

Folgende Punkte werden angesprochen:

 

• Die Ursache muss gelöst werden und die Ursache sind zu viele Wildschweine und dagegen hilft nur die rigorose Bejagung.
• Erläuterung der damaligen Ablehnung des Antrages einer allgemeinen Zaunpflicht durch Satzung
• Information über die Ablehnung der Bogenjagd durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
• Jagdpächter/Jäger jagen zu wenig
• Jagdpächter/Jäger werden durch Militante gejagt
• Empfehlung einer allgemeinen Zaunpflicht
• Herrn Hemmerden entlassen
• andere Wege suchen, z. B. Einzäunung von Waldstücken, Vergrämungsmaßnahmen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gerloff, Herr Schubert, Herr Mochert

 

Frau Sahlmann und Herr Sahlmann verlassen die Sitzung. 5 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Weitere Anfragen:

 

Herr Gutheins: „Der Spielplatz hinter dem Stolper Berg wird regelmäßig von Wildschweinen aufgesucht. Kann hier kurzfristig darauf reagiert und der Spielplatz eingezäunt werden? Der Spielplatz am Düppelteich ist auch abgezäunt. Können Sie das hier heute zusichern, dass die Verwaltung sich hier kurzfristig darum kümmert? Sonst müssten wir den Amtsweg einschlagen und einen Antrag in die GV einbringen, dann geht dieser in die Ausschüsse und das dauert alles. Vielleicht kriegen wir das so auf die Reihe?“

Erwiderung Frau Leißner: „Ich kann das hier jetzt nicht zusichern, dass wir das machen werden. Ich nehme Ihre Anfrage mit.“

Herr Gutheins: „Wenn es von Frau Braune und Herrn Grubert erst einmal ein nein gibt, informieren Sie mich bitte kurzfristig, sodass ich einen Antrag für die GV fristgemäß fertig machen kann.“

 

Frau Ross und Herr Göring nehmen wieder an der Sitzung teil. 6 Gemeindevertreter sind anwesend.

 

Vorschlag von Herrn Weis: Herrn Prof. Dr. Welsch einladen. Er sei derjenige, der hier zu Recht von Jagdgenossenschaften etc. etwas sagen kann. Er glaube nicht, dass die Gemeindevertreter und die Sachkundigen den von der Jagdgenossenschaft bestimmten Pächter einfach so maßlos schlechtreden dürfen. Denn auch sie haben ein Instrument der Demokratie und sind als Organisation auf Basis des Jagdrechts da.

Erwiderung Frau Leißner: Herr Prof. Dr. Welsch müsse nicht zur Beantwortung dieser Frage eingeladen werden. Es gebe einen Pachtvertrag zwischen der Jagdgenossenschaft und den Pächtern, der besagt, dass die beiden Herren Hemmerden und Fenske Pächter für die Waldgebiete, für die jagdrechtlichen Gebiete in der Gemeinde Stahnsdorf und Kleinmachnow sind. Das Pachtverhältnis endet zum 31.03.2024.

 

Herr Krause bittet um die Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage zum Gefährdungspotential: „Sieht die Verwaltung im möglichen Aufeinandertreffen von Wildschweinen und Menschen/Haustieren ein Gefährdungspotenzial? Falls ja, rechtfertigte dies Maßnahmen zur Gefahrenabwehr?“

Frau Leißner: „Was genau meinen Sie mit Gefährdungspotential/Gefahrenabwehrmaßnahme?“

Herr Krause: „Meine Wahrnehmung ist, dass die Tiere sich nicht mehr weidgerecht verhalten. Sie nähern sich den Menschen an. Dadurch entstehen Gefahrensituationen. Meine Frage war so zu verstehen, ob Sie das teilen, also ob wir die gleiche Wahrnehmung haben und dann die Frage, welche Maßnahmen man dort ergreifen kann aus Sicht der Gemeinde?“

Frau Leißner: „Die Gefahrenabwehr in diesem Sinne wäre, und das wäre das einzige Mittel, Herr Hemmerden und Herr Fenske kommen und schießen die Tiere sofort auf der Straße tot. Diese Situation, dass die Gefahr für Leib und Leben so groß ist, die besteht aus meiner Sicht nicht. Weil, das würde eine Schussabgabe im Ort, auf Straßen und Wegen im befriedeten Bezirk bedeuten und die Gefahr, die bei solch einer Schussabgabe besteht (Querschläger, kein Kugelfang), dieses Risiko trägt der Jäger selbst persönlich. Da kann ich auch die Jäger verstehen, die da sagen, da bin ich als Jäger vorsichtig, die Schussabgabe für mich als Jäger selbst zu verantworten.“

Herr Krause: „Habe ich das richtig verstanden, Sie sind der Ansicht, dass eine Maßnahme der Gemeinde im Moment aufgrund der sich ergebenen Gefahrenlage (zwei Angriffsfälle bisher dokumentiert) nicht gerechtfertigt wäre?“

Frau Leißner: „Das ist nicht richtig. Ich meine die sofortige Schussabgabe auf der Straße. Sicherlich gibt es ein Gefährdungspotential bei den Begegnungen mit den Wildtieren. Natürlich sind die Jäger angehalten, die Wildschweinpopulation durch Jagdhandlungen zu dezimieren. Die zwei dokumentierten Angriffsfälle liegen schon eine Weile zurück und hier sind der Verwaltung keine neuerlichen Angriffe bekannt. Aber da es keine Ausnahmegenehmigung für den befriedeten Bezirk gibt, müssen sich die Jagdhandlungen auf das Jagdgebiet begrenzen.“

 

Als Tischvorlage wird verteilt: Beantwortung der Anfragen der BiK – LED-Straßenbeleuchtung. Herr Weis bedankt sich für die schriftliche Beantwortung. Herr Weis hat mit E-Mail vom 03.09.2023 folgende weitere Anfragen (Stichpunkte) mit der Bitte um mündliche Beantwortung eingereicht:

• „Auslastung Mobilitätsstationen,
• Halteverbotszone Märkische Heide/Heidefeld,
• Regelung der Überfahrten Grünflächen“

Auf Nachfrage von Frau Gasch präzisiert Herr Weis seine Anfragen. Frage 1 wird schriftlich beantwortet. Frage 2 wurde in TOP 7.1 beantwortet. Die Frage 3 beantwortet Frau Leißner im nicht öffentlichen Teil.

 

Beantwortung der Frage Nr. 1 mit Erstellung des Protokolls:

 

Auswertung Mobilstationen aus Juli 2023:

766 angemeldete Nutzer und Nutzerinnen insgesamt

23 Neuanmeldungen im Juli

121 Gesamt-Nutzungen im Juli

115 E-Bike-Nutzungen im Juli (125 im Mai, 85 im Juni)

6 Lastenrädernutzungen, da die Räder fast den ganzen Monat defekt waren (im Juni waren es 17 Nutzungen, im Mai 23 Nutzungen)

Durchschnittliche Nutzungsdauer: 3h:44min

Einnahmen: 493,50 €

Der Großteil der Nutzungen war am Wochenende (76 an Sa und So)

Tagespeaks: 9 Uhr, 12 Uhr, 15 Uhr, 18 Uhr

Nutzung Nachttarif: 4

Nutzung Nachttarif anteilig: 32

Buchung Rathausmarkt: 75

Buchung Adam-Kuckhoff-Platz: 31

Buchung Adam-Kuckhoff-Platz – Rathausmarkt: 4

Buchungen Rathausmarkt – Adam-Kuckhoff-Platz: 2

 

Beantwortung der schriftlichen Anfrage zur Grünfläche Franzosenfichten/Johannistisch:

Der Fachdienst Tiefbau hat die Anfrage wie folgt schriftlich beantwortet: „Es besteht nach wie vor die Absicht, die Freifläche zwischen Johannistisch und Franzosenfichten wieder zu begrünen. Allerdings ist es auch eine der wenigen öffentlichen Freiflächen im Bereich des Baufeldes Sommerfeldsiedlung, die zumindest zum Teil baumfrei ist. Infolge verschärfter Regelungen zur Weiterverwendung ausgebauter Materialien werden dringend Zwischenlagerflächen benötigt, um die Haufwerksbeprobungen gewonnener Erdstoffe und dgl. entsprechend der seit dem 01.08.23 geltenden Prüfvorschriften vor Abfuhr des Materials nach Vorlage der Analyseergebnisse durchführen zu können. Leider wird uns dieser Umstand auch über die weitere Bauzeit in der Sommerfeldsiedlung begleiten. Eine Gefährdung der eingebauten Entwässerungseinrichtungen geht von der Zwischenlagerung nicht aus. Die notwendigen Zufahrtsmöglichkeiten zu den Anliegergrundstücken werden sichergestellt. Zum Ende der baulichen Aktivitäten erfolgt eine Neugestaltung der Grünfläche unter Einbeziehung der benötigten Wegeverbindungen und Grundstücksanbindungen.“

 

Nachfrage Herr Weis: „Wir hatten ja festgelegt, dass diese Fläche nicht zum Befahren von Kfz vorgesehen ist, die Müllautos kamen heraus. Es ist schon die Frage, werden jetzt doch Zufahrten kommen oder nicht? Die Gehwege sind ja auch Bestand. Die Anwohner haben Angst, dass die Gehwege als Bestand jetzt nach KAG umlagepflichtig werden. Droht irgendetwas? Es wäre schon von Interesse zu hören, wie das ausgeht.“

Beantwortung Frau Gasch: „Ich kann dazu aktuell nichts sagen, weil es sich noch in der Ausarbeitung befindet.“

 

Weitere Anfragen gibt es nicht.