Der Bürgermeister wird beauftragt, alle nötigen Schritte einzuleiten, damit die als allgemeines Wohngebiet ausgewiesene Fläche des Areals „ehemaliges Blumenhaus“ im B-Plan Nr. 016 von Kleinmachnow zur Wald- oder Grünfläche umgewidmet wird. Dabei handelt es sich um die Fläche an der Hohen Kiefer/Ecke Steinweg.

Frau Schwarzkopf erläutert den Antrag.

Herr Grubert zu Protokoll: „Wenn der Antrag von Den Grünen zurückgezogen wird, werde ich morgen einen Vertrag unterschreiben. Ich habe nur aus Respekt vor dem Antrag der Grünen diesen Vertrag nicht unterschrieben. Ich bin nach der Hauptsatzung befähigt, berechtigt, Verträge bis zu einer Laufzeit von drei Jahren fest und dann unbestimmt weiter zu unterschreiben. Ich kann also Grundstücke mit Miet- oder Pachtverträgen bis zu einer Laufzeit von drei Jahren anmieten und danach sie unbestimmt laufen lassen. Das würde ich ja auch machen. Hätte ich das jetzt gemacht, hätten andere mir gesagt, ich würde damit vollendete Tatsachen schaffen. Wenn Die Grünen zusichern, den Antrag zurückzuziehen, kann ich Ihnen sicher sagen, dass ich vor meinem Urlaub, der nächste Woche Donnerstag beginnt, den Fahrplan und einen Vertrag über die Grünfläche abgeschlossen habe. Denn auch mein Ziel ist es, die Erschließung der beiden Radwege in den Steinweg vernünftig einzuführen, das als Grünfläche zu erhalten und möglicherweise zu sagen, dann warten wir mal 4, 5 Jahre und gucken wie dann die Situation ist. Wir würden das als Gemeinde begrünen, wir würden einen ganz geringen Pachtzins auf Grünfläche zahlen, es stände in den Büchern der Gewog noch als Bauland und alle wären zufrieden.“

Frau Schwarzkopf: Ohne Beratung mit der Fraktion kein Rückzug des Antrages.

Herr Grubert: „Morgen habe ich Finanzausschuss und ich lege den Vertragsentwurf vor und skizziere das was ich hier verbal vorgetragen habe, wie ich mir die Nutzung weiter vorstelle.

Frau Schwarzkopf informiert darüber, dass sie morgen nicht am Finanzausschuss teilnehmen könne.

 

Abstimmung der DS-Nr. 112/11:

2 Zustimmungen, 3 Gegenstimmen, 0 Enthaltungen = nicht empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Baumgraß, Herr Grubert, Frau Schwarzkopf, Frau Heilmann