1)      An den drei Standorten
‑ Freifläche vor den Kammerspielen (Karl-Marx-Straße/Uhlenhorst),
‑ Rathausmarkt (Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring) und
‑ Puschkinplatz (Zehlendorfer Damm Käthe-Kollwitz-Straße)
sollen öffentliche Trinkwasserspender (TWB – Trinkwasserbrunnen) aufgestellt werden.

2)      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“ (WAZV) als dem für die Trinkwasserbereitstellung zuständigen Träger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufstellung und zum Betrieb der drei Trinkwasserspender abzuschließen.

3)      Zur Deckung der Kosten, die dem WAZV im Zusammenhang mit den drei Trinkwasserspendern entstehen, sind im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 70.000 EUR bereitzustellen.

Frau Gasch, FD-Leiterin Verkehr/Klima/Umwelt, erläutert die Beschlussvorlage. Herr Schubert ergänzt.

 

Folgende Punkte werden angesprochen:

 

• Wer hat die Eigentums-/Unterhaltspflicht?
• zu teuer, rausgeschmissenes Geld, Errichtungskosten kommen dazu
• Was macht an den Betriebskosten pro Jahr 4.000,00 Euro aus?
• Erst einen Brunnen aufstellen, um zu schauen, wie das Ganze angenommen wird.

 

Anfrage von Herrn Weis: „Gehen die Trinkwasserspender in die Eigentums- und Unterhaltspflicht der MWA über oder muss die Gemeinde diese unterhalten? Weil Sie sagen, die Gemeinde muss einmal investieren? Wenn sie in das Eigentum der MWA übergehen, hat die Gemeinde danach keine Instandhaltungskosten.“

Die Frage kann nicht beantwortet werden.

 

Vorschlag von Herrn Weis: „Bitte prüfen Sie, ob das entstehende Wasser, welches durchläuft, also das Abwasser von diesen Brunnen, vielleicht irgendwie in eine Grünfläche oder Retentatfläche ablaufen kann, damit wir keinen Abfluss in die schöne Schmutzwasserentwässerung machen müssen.“

 

Anfragen Herr Dr. Osthaus: „Wurden Vergleichsangebote eingeholt? Gab es Gespräche mit anderen Gemeinden für dieses Vorhaben, die solche Angebote schon haben?“

 

Die Fragen sollen zum HA beantwortet und diskutiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen / 1 Ablehnung / 0 Enthaltung – mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Weis, Herr Gutheins, Herr Schubert, Herr Dr. Osthaus