Herr Gutheins erläutert, dass im gestrigen Umweltausschuss über die Bielefeld-Verkehrsschilder (Halteverbotsschilder im absoluten Halteverbot) gesprochen wurden. Er informiert, dass Herr Jantc herausgefunden hat, dass es diese Verkehrsschilder in der Straßenverkehrsordnung nicht gibt. Es sind Kosten dafür entstanden. Es ist erst zu prüfen, wie es weitergeht.

Frau Richel und Herr Priebe möchten bis zum Hauptausschuss wissen, wie hoch die bereits entstandenen Kosten für die Schilder, weiteres Personal wegen der Kontrollen und die Verfahrenskosten sind.

Frau Braune leitet die Fragen an den Fachbereich weiter.