Beschlussvorschlag:

1)      An den drei Standorten
‑ Freifläche vor den Kammerspielen (Karl-Marx-Straße/ Uhlenhorst),
‑ Rathausmarkt (Förster-Funke-Allee/ Adolf-Grimme-Ring) und
‑ Puschkinplatz (Zehlendorfer Damm/ Käthe-Kollwitz-Straße)
sollen öffentliche Trinkwasserspender (TWB – Trinkwasserbrunnen) aufgestellt werden.

2)      Der Bürgermeister wird beauftragt, mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Der Teltow“ (WAZV) als dem für die Trinkwasserbereitstellung zuständigen Träger einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Aufstellung und zum Betrieb der drei Trinkwasserspender abzuschließen.

3)      Zur Deckung der Kosten, die dem WAZV im Zusammenhang mit den drei Trinkwasserspendern entstehen, sind im Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 70.000 EUR bereitzustellen.

Diese Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

 

Bauausschuss:               8 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Umweltausschuss:         5 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

Herr Gutheins informiert darüber, dass er die Beschlussvorlage im Umweltausschuss abgelehnt hat. Es stellt sich die Frage, warum gleich 3 Trinkwasserspender aufgestellt werden sollen. Warum kann man nicht erst mit einem am Rathausmarkt beginnen und wenn es eine positive Resonanz gibt, dann eine Erweiterung vornehmen.

Frau Richel möchte zum Vertrag gern wissen, wer ist der Eigentümer der Wasserspender, wie lange ist die übliche Vertragsdauer und wer ist zuständig bei Havarie bzw. bei Schäden?

Herr Priebe fragte nach, ob bei den Kammerspielen mit den Gastronomiebetreibern wegen des Standortes des Spenders gesprochen wurde. Die Frage wird Frau Braune an den Fachbereich weiterleiten.

In der Diskussion gab es den Vorschlag, ob nicht noch ein weiterer Trinkwasserspender am Adam-Kuckhoff-Platz aufgestellt werden kann. In Hitzeaktionsplänen werden Trinkwasserspender berücksichtigt. Die Aufstellung von weiteren Trinkwasserspendern ist besser.

 

Herr Gutheins stellt einen Änderungsantrag:

Zunächst soll ein Trinkwasserspender am Rathausmarkt aufgestellt werden, um dies zu testen. Bei positiver Annahme des Spenders sind weitere Spender an weiteren Standorten aufzustellen.

 

Herr Warnick stellt den Änderungsantrag von Herrn Gutheins zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 1 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen.

Somit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

 

Herr Warnick stellt nun die Drucksache DS-Nr.: 085/23 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 085/23 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Herr Gutheins, Herr Templin, Frau Richel, Frau Rose, Herr Priebe, Frau Pichl, Herr Schellberg, Dr. Vosseler, Herr Weidl und Frau Schwarzkopf