Sitzung: 07.09.2023 Finanzausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 010/23
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird
beauftragt, im Jahr 2023 finanzielle Mittel (ggf. im Nachtragshaushalt) für
eine weitere Stelle für den Aufbau und die inhaltliche Ausgestaltung des
Familienzentrums (mindestens 75% Stelle, unbefristet) dem Träger zur Verfügung zu
stellen. Die Stelle soll alsbald möglich besetzt werden. Des Weiteren wird die
Kommune dem Familienzentrum ein eLastenrad zur Verfügung stellen.
Über das Angebot und die Arbeit
des Familienzentrums soll mindestens 1x im Jahr in der Gemeindevertretung durch
die Leiterin informiert werden.
Diese
Beschlussvorlage wurde im Kulturausschuss wie folgt abgestimmt:
6
Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen
Frau
Pichl führt in die Beschlussvorlage ein.
Frau
Richel merkt an, dass die Koordinatorin im Familienzentrum angestellt ist. Bei Krankheit
ist für die Vertretung der Träger verantwortlich und nicht die Gemeinde. Die
Sachleistung (ein Lastenfahrrad) ist in der Beschlussvorlage inbegriffen. Frau
Richel wird diesen Antrag ablehnen.
Herr
Templin sieht beim Familienzentrum strukturelle Fragen. Zunächst muss geklärt
werden, wo die zusätzliche Stelle angesiedelt ist, bei der Gemeinde oder dem
Familienzentrum. Des Weiteren sind die Arbeitsbedingungen im Familienzentrum zu
klären.
Frau
Braune führt aus, dass sie mit Herrn Kullack Rücksprache genommen hat und die
zusätzliche Stelle über den Träger angestellt und die Gemeinde einen Zuschuss
an den Träger zahlen wird. Die Gemeinde erhält vom Landkreis Fördermittel, die
Höhe konnte nicht beziffert werden.
Frau
Medczinski unterstreicht die weitere Stelle, da von der einen Person nicht nur
die eigentliche Arbeit des Familienzentrums abgedeckt werden muss. Diese Person
nimmt auch an diversen Beratungen teil.
Frau
Richel unterstreicht, dass der jetzt ausgewählte Träger eine dezentrale
Umsetzung des Familienzentrums als schwierig einstuft. Ein sehr gutes Beispiel
für ein gut laufendes Familienzentrum ist Brück.
Herr
Templin wird diese Beschlussvorlage in dieser Form ablehnen. Der Träger ist
gefordert, einen Antrag bei der Gemeinde zustellen, was er benötigt und was er
machen möchte.
Herr
Priebe führt aus, dass es zum einen ein konzeptionelles Problem gibt. Hierbei
geht es um die Pflichten des Trägers. Des Weiteren ist zu prüfen, welche
Fördermittel es gibt und in welcher Höhe. Dementsprechend wird ein vernünftiges
Konzept benötigt. Die FDP lehnt diese Beschlussvorlage in dieser Form ab.
Herr
Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 010/23 zur Abstimmung.
Die Abstimmung der
Drucksache DS-Nr.: 010/23 erfolgt mit 3 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 0
Enthaltung.
An der Diskussion
beteiligten sich:
Frau Pichl, Frau
Richel, Frau Rose, Herr Templin, Frau Medczinski und Herr Priebe