Beschlussvorschlag:

 

1. Der Bürgermeister wird damit beauftragt, ab 01.01.2024 die bisherige Seniorenfreizeiteinrichtung „Toni Stemmler“, Hohe Kiefer 41, 14532 Kleinmachnow, in Kooperation mit dem Träger des Familienzentrums Kleinmachnow, Stiftung JOB, zum „Haus der Generationen“ weiter zu entwickeln.
2. Als Grundlage dient das Arbeitspapier „Gemeinsam statt einsam – wir gestalten einen Ort mit und für Vielfalt“ (s. Anlage 1) und die Konzeption Familienzentren im Landkreis Potsdam-Mittelmark (s. Anlage 2).
3. Im Haushalt 2024 sind im Produkt 36700100 hierfür Mittel für entsprechende Zuschüsse in Höhe von insgesamt 323.300 EUR bereit zu stellen.

 

 

Diese Beschlussvorlage wurde im Kulturausschuss wie folgt abgestimmt:

 

6 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen mit Änderungsvorschlag

 

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und verweist darauf, dass es im Kulturausschuss einen Änderungsvorschlag gab, der von Seiten der Vorsitzenden des Kulturausschusses noch nicht unterschrieben wurde. Das Abstimmungsergebnis ist

 

7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen.

 

Bei dem Änderungsvorschlag geht es darum, dass ein Beispiel-Monatsplan für die Veranstaltungen und Angebote in der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen dem Träger und den bestehenden Seniorengruppen vorgelegt werden soll.

 

Frau Schwarzkopf stellt klar, dass es sich bei dem Monatsplan um einen Raum- und Zeitplan handelt.

Frau Braune erläutert in Bezug auf die Anmerkung von Frau Rose zu den bevorstehenden Sanierungen des Gebäudes, dass die Sanierung nicht mit einem Mal vorgenommen werden kann, sondern über einen längeren Zeitraum erfolgen wird. Ein entsprechendes Konzept wird gerade erarbeitet. Zunächst erfolgt Anfang 2024 die Sanierung der Toiletten.

Frau Richel weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage nicht schlüssig und auch nicht vollständig ist. Es wird mehr Verwaltungszuarbeit gewünscht. In Anlage 1 geht es um die Kooperationsvereinbarung. Laut dieser Anlage war ein Mitteleinsatz von 66.000 EUR für Toni Stemmler und das Familienzentrum vorgesehen. Im Haushalt stehen für das Familienzentrum 46.500 EUR und über 91.000 EUR für Toni Stemmler (Vereinsförderung). Frau Richel möchte wissen, ob der Träger nach Tarif zahlt. Es ist nicht ersichtlich, wer ist für was zuständig. Die Zielvorgabe in der Kooperationsvereinbarung fehlt. Das Gebäude Toni Stemmler soll Anfang nächsten Jahres für 6 Wochen geschlossen werden. Es geht hier nicht daraus hervor, ob es eine Übergangslösung in Meiereifeld 33 gibt. Die Verantwortlichkeiten sind nicht geregelt. Gibt es eine Ressourcenzusammenfassung beim Personal mit dieser Kooperation? Wie sind die Kostenveränderung bzw. Synergieeffekte? Wie soll mit den Leitlinien des Familienzentrums vom Landkreis eine Kooperation funktionieren? So kann die Drucksache nicht beschlossen werden.

Herr Templin plädiert dafür, dass sich die Bedingungen für die Senioren nicht verschlechtern. Die Gemeindevertretung sollte beschließen, dass Toni Stemmler weiterhin als Seniorenfreizeiteinrichtung bleiben soll. Dementsprechend sollte das Gebäude saniert und ausgestattet werden. Das Personal sollte von der Gemeinde übernommen werden. Mit der Betreibung des Gebäudes als Mehrgenerationshaus ist eine beliebige Erweiterung nicht gegeben und die Bedingungen für die Senioren verschlechtern sich. Herr Templin schlägt vor, dass ein Antrag in der Gemeindevertretung mit dem Inhalt gestellt werden soll, dass das Toni Stemmler weiterhin als Seniorenfreizeiteinrichtung durch die Gemeinde betrieben wird und das Personal in die Gemeinde übergeht. Die Sanierung soll kurzfristig erfolgen und die Bauverwaltung sollte dazu einen entsprechenden Errichtungsbeschluss vorbereiten.

Herr Priebe weist auf die ungeklärte Finanzierung hin. Eine vernünftige Konzeption liegt nicht vor.

Frau Schwarzkopf findet es schade, wenn die Beschlussvorlage zerredet wird und plädiert für die Zustimmung zur bestehenden Beschlussvorlage.

Herr Warnick erläutert nochmals den Anwesenden kurz die Entwicklung der Seniorenfreizeiteinrichtung, da er das Haus seit 33 Jahren kennt. Er ist für den Erhalt und sieht eine Erweiterung. Die Schließung über einen längeren Zeitraum ist nicht gut, es muss beim laufenden Betrieb erfolgen. Herr Warnick kritisiert die Beschlussvorlage, die bisher nie breit in den Fraktionen diskutiert wurde. Er hätte sich eine Arbeitsgruppe dazu gewünscht. Herr Warnick kann sich deshalb hierbei nur enthalten.

Frau Richel stellt nachfolgende Fragen, die Frau Braune an den Fachbereich weiterleitet:

·         Sind die hier aufgeführten Personalkosten von 21.000 EUR für den ehemaligen technischen Mitarbeiter?

·         Ist Frau Stern in den Personalstellen dabei?

·         Erfolgt die Bezahlung nach Tarifen im öffentlichen Dienst?

·         Sind die 60.000 EUR für die zusätzliche Person (58.000 EUR oder Bestandteil in dem Betrag von 132.000 EUR)?

·         Der Träger kann 50% Förderung vom Landkreis erhalten. Die Berechnung der Differenz ist nicht eindeutig. Es muss ersichtlich sein, was die Gemeinde als Zuschuss zahlt.

Frau Richel sieht es nicht so, dass die Vorlage zerredet wird. Sie sieht im Toni Stemmler eine Einrichtung mit Lebensqualität für Menschen im hohen Alter.

Herr Gutheins weist darauf hin, dass von dem im Beschlussvorschlag genannten Betrag von 323.000 EUR nicht ersichtlich ist, wofür er benötigt wird.

Grundsätzlich wurde von den Mitgliedern des Finanzausschusses angemerkt, dass die Beschlussvorlage von der Verwaltung schlecht vorbereitet ist und es viele Unstimmigkeiten gibt.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 042/23 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 042/23 erfolgt mit 0 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

 

An der Diskussion beteiligten sich:

Frau Schwarzkopf, Frau Richel, Frau Rose, Herr Templin, Herr Gutheins und Herr Warnick