Sitzung: 18.09.2023 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 082/23
1) Der
Bürgermeister wird beauftragt, das Bauprogramm gemäß DS-Nr. 066/20/1 v.
17.09.2020, Verbesserung der
Verkehrssituation in der Sommerfeldsiedlung, Festlegung des Bauprogramms,
ergänzt durch DS-Nr. 151/20 vom 11.02.2021, in der Bauphase B in den
Straßen
Feldfichten, Franzosenfichten, Meisenbusch, Rosenhag, Seematen, Steinweg
(Abschnitt Wendemarken bis Ernst-Thälmann-Straße) und Wendemarken
umzusetzen (vgl. Anlage 1, Übersichtskarte).
2) Die
investiven Gesamtkosten der Bauphase B belaufen sich nach der aktuellen
Kostenberechnung, Stand August 2023, auf insgesamt 12.106.800 EUR (brutto)
und sind im Investitionshaushaltsplan 2024 zu veranschlagen.
3) In
der Haushaltssatzung 2024 ist eine Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v.
11.259.100 EUR festzusetzen.
4) Im
Haushaltsplan 2024 sind die Planungskosten für alle Straßen der Bauphase B
i. H. v. 847.700 EUR zu veranschlagen. Daneben müssen die Baukostenanteile
als Fälligkeiten der VE in der mittelfristigen Haushaltsplanung 2025 bis 2027
in Summe wie folgt veranschlagt werden:
2025: 3.965.200 EUR (für Wendemarken,
Seematen, Rosenhag),
2026: 6.050.000 EUR (für
Wendemarken, Meisenbusch, Franzosenfichten, Steinweg, Feldfichten),
2027: 1.243.900 EUR (für
Franzosenfichten, Feldfichten).
5) Die
bauliche Umsetzung der Maßnahmen der Bauphase B erfolgt im Zeitraum 2025 bis
2027.
Herr Ernsting, Fachbereichsleiter
Bauen/Wohnen, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.
An der Aussprache zur DS-Nr. 082/23
beteiligt sich:
- Herr Templin
Herr Templin
erklärt, „dass er gegen diese
Beschlussvorlage stimmt und zur Gemeindevertretersitzung am 05.10.2023 einen
Änderungsantrag stellen wird, der darauf reagiert, dass die ursprünglich von
diesem Planungsbüro berechneten Kosten sich in ganz dramatischer Weise
verändert haben. Darauf muss man auch im Sinne des Klimaschutzes und der
Nachhaltigkeit reagieren.“
Der Gemeindevertretung wird
mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 082/23 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
05.10.2023 zu setzen.